.y.y:

' !:

Stadtrat Witte macht dann namens seiner Fraktion folgende Vorschlä­ge zur Deckung der Mehrkosten, die durch die Umstellungen im Haus­haltsplan entstehen würden.

Bei 774.79 "Fremdenwerbung" sind 3.500,— DM zu streichen, bei 815.23 "Wassergeld" sind 4.200,— DM mehr einzusetzen, die Waldeinnahmen seien gegebenenfalls noch um 2.000,— DM höher anzusetzen. Dazu könnte man wohl noch damit rechnen, daß die Nach­folgelasten für das Gymnasium in Höhe von 9.000,— DM wegfallen würden.

Es wäre weiter zu überlegen ob im Etat für 1961 nicht eine Rücklage für die Erstellung eines neuen Schwimmbades gebildet werden kann. Abschließend führt Stadtrat Witte aus, daß er es begrüßen würde, wenn der Stadtrat den Vorschlägen seiner Fraktion folgen würde.

Dem Stellenplan mit seinen Änderungen stimmt die Fraktion zu.

Der Bürgermeister sowie Oberinspektor Gilles erkennen an sich die Forderungen von Stadtrat Witte an, es erscheint aber ausge­schlossen bei den Wassergeldeinnahmen und den Einnahmen aus dem < Vald mehr einzusetzen., wenn man weiß, daß keine höheren Ansätze erreicht werden.

Zum anderen ist es unter keinen Umständen vertretbar, daß eine Stadt in der Größe wie Montabaur noch nicht einmal über ein Pro­spekt verfügt, das nicht nur von Erholungssuchenden, sondern auch von Reisegesellschaften des In- und Auslandes, die Montabaur auf ihren Fahrten passieren, angefordert wird. Mit dem Verzicht auf ein Stadtprospekt würde sich die Stadt ein Armutszeugnis ausstellen, was sie sich sicher nicht leisten kann.

Der Bürgermeister schlägt vor, daß der Stadtrat über die 9.000,- DM Nachfolgelasten für das Gymnasium nach Freistellung durch besonde­ren Beschluß verfügt.

Stadtrat Kunkler führt namens der FDP-Fraktion des Stadtrates aus, daß wohl das wesentlichste zum Etat gesagt worden ist.

Er greift dann auch das Problem Fremdenwerbung und Erstellung eines neuen Prospektes auf. Der Bürger- und Gewerbeverein ha^te es für zweckmäßiger, aus dem Fremdenwerbungsfonds höhere Mittel für die Weihnachtswerbung, das Feuerwerk an Kirmes usw. zur Verfügung zu steilen.

Es sei ferner erforderlich, auf dem Friedhof eine Bedürfnisanstalt zu erstellen.

Im übrigen stimmte atadtrat Kunkler namens der FDP-Fraktion dem Haushaltsplan und Stellenplan zu.

Der Bürgermeister erwidert auch Herrn Kunkler, daß die Stadt auf gar keinen Fall auf den neuen Prospekt verzichten könne und es nicht zuletzt auch die durchreisenden Gäste sind, die dem Gewerbe in Montabaur Geld bringen.

Beigeordneter Pehl unterstreicht noch einmal, daß die Stadt wirk­lich nicht auf einen neuen Prospekt verzichten könne. Er selbst sehe es bei Vertretung des Bürgermeisters immer wieder, wie groß die Nachfrage nach Prospekten sei. Die Erfüllung der vorgetragenen Wünsche wäre zwar schön, aber mit kleinen Einnahmen könne man keine großen Wünsche erfüllen.

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht mehr. Der Bürgermeister schließt damit die Debatte und gibt den Wortlaut der Haushalts— Satzung bekannt.

- 4 -

^ '

29 . 8 .[ 1960