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Weiter ist nach den ministeriellen Bestimmungen die Möglichkeit gegeben, eine 2. Oberinspektorenstelle zu schaffen, die auch im Stellenplan eingesetzt ist.

Auf den Stellenplan im einzelnen soll in der nichtöffentlichen Sitzung noch einma^ zurücKgekOi: :en werden.

Der Bürgermeister stellt den Haushaltsplan zur Diskussion.

Stadtrat Rothbrust fragt an, ob im Etat die Anschaffung eines Hauptwasserzählers vorgesehen sei.

Für die Anschaffung des Hauptwasserzählers ist kein Betrat*im Etat angesetzt. Es müßten dann 2 Stück beschafft werden, um den Austausch möglich zu machen.

Der Bürgermeister bittet Herrn Stadtbaumeister zu notieren, daß die Anschaffung von 2 Hauptwassermessern im Nachtragsetat veran­schlagt wird.

Beigeordneter Pehl gibt namens der CDU-Fraktion seine Darlegungen.

Er führt u.a. aus, daß wie schon von Seiten der Verwaltung erwähnt, sich der Etat nach den Leistungen der vergangenen Jahre dieses Jahr in einem bescheidenen Rahmen halteyi.

Besonders ist es zu begrüßen, daß für die Beseitigung der Elends­wohnungen wieder Mittel bereitgestellt werden sollen, die hoffent­lich auch Verwendung finden. Es ist weiter zu begrüßen, daR für den Schullandaufenthalt der *"inder im Schwarzwald 1.000,— DM be­reitgestellt worden sind. Weiter dankt Herr Pehl Frl. Seepe, die in vorbildlicher Weise die Bücherei betreut. Daß die städt. Bücherei einen guten Zuspruch hat wiesen die Leihgebühren aus.

Abschließend dankt der 1. Beigeordnete der Verwaltung, daß sie es ermöglichte und einen ausgeglichenen Etat vorlegen konnte.

Stadtrat Witte führt namens der SPD-Fraktion aus, daß es bereits gesagt wurde, daß der Etat in diesem Jahr keine besonderen Höhepunk­te enthalte. Es muß immer wieder festgestellt werden, daR der Rtadt die Zuweisungen aus dem allgemeinen Finanzausgleich fehlen.

Die Fraktion macht zu dem vorgeiegten Etat folgende Änderungsvor­schläge.

Im Einzelplan 2 wären Mittel einzusetzen für die Schulküche. Man sollte die Unkosten nicht allein von den Hindern tragen lassen.

Man sollte weiter einen höheren Betrag einsetzen für Lernmittel.

Der Betrag von 1.000,— DM bei 55.61 zur Erhaltung der Turn- und Sporthallen ist sehr bescheiden. Es wird beantragt ihn wie im ver­gangenen Sahr wenigstens auf 2.000,— DM heraufzusetzen.

Bei 65.61 sollte man auch DM 5.000,— mehr einsetzen zurInstand­setzung und Unterhaltung der Straßen und Wege. Auch für die Beleuch­tung sollte man bei 701.97 mehr einsetzen. Der angesetzte Betrag von 8.800,— DM sei bei weitem für die Erneuerung der Straßenbe­leuchtung nicht ausreichend. Bei 741.62 sollte man zur Instandhal­tung der Garten— und Parkanlagen den Ansatz des Vorjahres in Höhe von 2.000,—r DM wenigstens erh Iten.

Sei 774.79 "Aufwendungen f. Fremdenwerbung" könne man die .&.500,—

DM mehr als im Vorjahr streichen. Es erübrige sich Fremdenwerbung zu betreiben, wenn die Voraussetzungen wie ein Schwimmbad und schöne Spirzierwege fehlten. Dazu seien auch die Unterkunftsmöglichkeiten in Montabaur schlecht. Von Seiten der SPD.—Fraktion wird es für sinnlos gehalten unter diesen Umständen Mittel für ein Werbepro­spekt auszugeben.

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29 . 8 1960