Die Darlehensbedingungen sind:

Auszahlung 100 %

Zinsen 0 %

Tilgung 2 %

Bestellung einer Grundschuld in Höhe von 14.800,— DM zu Gunsten der Kreissparkasse Unterwesterwald in Montabaur auf den Grundstük ken Flur 48, Flurstück Nr. 37, 38, 39, 40, 41, 42, 51/1 u. 51/2.

Der Stadtrat faßt den vorstehenden Beschluß einstimmig."

Punkt 4

Beschlußfassung über die Ortssatzung über die Reinigung und Rein­haltung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Stadtgemein­de Montabaur.

Die Ortssatzung wurde in der Stadtratssitzung am 17.12.1959 ein­gehend durchberaten. Die Änderungen in einzelnen Paragraphen wur­den vorgenommen. Die Satzungs hat in der Zeit vom 21.12. 1959 bis 18.1.196o ausgelegen. Einsprüche sind keine erfolgt.

Der Bürgermeister gibt die Ortssatzung noch einmal im Wortlaut be­kannt .

Es werden keine Änderungsvorschläge mehr gemacht.

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Annahme der Ortssatzung über die Reinigung und Reinhaltung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Stadtgemeinde Montabaur.

Punkt 5

Bildung eines Schauamtes.

Mit Beschluß vom 12. Juni 1959 wurde durch den Stadtrat ein Schau­amt für den Bezirk der Stadt Montabaur gebildet,

Es wurden dabei nicht alle Vorschriften der Polizeiverordnung des Landratsamtes des Unterwesterwaldkreises in Montabaur betr. Bildung von Schauämtern für die Wasserläufe III. Ordnung im Unterwesterwald kreis beachtet.

In § 1 der Polizeiverordnung ist u.a. gesagt, daß neben dem Vor­sitzenden 3 Mitglieder zu wählen sind. Für diese Mitglieder ist je ein Vertreter zu bestellen. Die Stellvertreter müssen dersel­ben Erwerbsgruppe angehören wie die Mitglieder. Weiter ist gesagt, daß je ein Mitglied des Schauamtes die Interessen der Landwirt­schaft, des Gewerbes und der Fischerei zu vertreten hat.

Die Verwaltung hat die verschiedenen Interessengruppen angeschrie­ben und wurden von diesen entsprechende Vorschläge gemacht. Vorsitzender des Schauamtes ist der Bürgermeister oder dessen Stellvertreter.

Für das Schauamt wurden vorgeschlagen:

Vertreter

Schmidt Johann, Sauertal, Müller Johann, Biergasse,

Stendebach Hermann, Hammerweg Stendebach Willy, Hammerweg,

Bahl Hans, Fürstenweg Ahlschwede August, Bahnhof,