^Beigeordneter Pehl macht weiter den Vorschlag, nach Möglichkeit die t nur S^^Sen Mittel zur Ausbesserung bestehender Straßen für die EM- tjsabethenstraße und Hospitalstraße zu verwenden. Vielleicht könnte !man auch noch die verlängerte Burgstraße etwas ausbessern.

Die Fraktion sei sich durchaus bewußt, daß mit den zur Verfügung ste­chenden Mitteln sparsam umgegangen werden müßte. In einer früheren Sitzung habe seine Fraktion schon einmal beantragt, die Beleuchtung der Kant und Herderstraße zu verbessern. Weiter bittet er um Aus­kunft, welche im Haushaltsplan als "übertragbar" bezeichneten Mittel noch zur Verfügung stehen und für welche Maßnahmen sie gedacht seien.

daß es erfreulich sei, daß die Stadt schon aber I Mill. OM an Darlehen für den Wohnungsbau aufgenommen habe.

Er plädiert ferner für die Beseitigung der Elendsquartiere und Schaf­fung von Einfachstwohnungen, auch wenn die aufkommenden Mieten den Schuldendienst nicht decken werden.

Beigeordneter Pehl weist weiter noch auf die große Gefahrenquelle an der Kreuzung Steinweg / Klosterstraße hin, die dringend besei- 1 tigt werden müßte.

j Abschließend dankt er der Verwaltung für die geleistete Arbeit, und jdaß sie es durch ihre planvolle Arbeit ermöglicht hat, den Etat in diesem Jahre wieder ausgeglichen vorzulegen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan in der vorliegenden Form zu.

Stadtrat Witte führt namens der SPD-Fraktion des Stadtrates aus, daß es schon verschiedentlich angeklungen ist, welche großen Aus­gaben im wesentlichen den Haushaltsplan bestimmen.

Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die im diesjährigen Etat einge­setzten Mittel zur Fertigstellung des Volksschulerweiterungsbaues ausreichen mögen, da der Haushaltsplan in den 2 Rechnungsjahren durch diese Maßnahme erheblich belastet wurde. Die Stadtbachregulierung wird leider mit den bisher bereitgestellten Mitteln nicht fertigge­stellt werden können, da bisher nur Teilabschnitte fertiggestellt worden sind. Auch die Mittel die für Neubuustraßen und Straßenin­standsetzung sowie Beleuchtung zur Verfügung gestellt werden können, sind nur ein Tropfen auf einen heißen Stein.

Stadtrat Witte drückt sein Bedauern darüber aus, daß für eigentliche Selbstverwaltungsaufgaben ein ganz geringer Spielraum bleibt.

Namens seiner Fraktion bringt er zum Ausdruck, daß nach Fertigstel­lung des Volkssehulerweiterungsbaues trotz der noch anstehenden Auf­gaben etwas mehr für kulturelle und soziale Zwecke sowie für Jugend­pflege und Leibesübungen getan werden müßte.

Bezüglich der Beseitigung der Elendsquartiere unterstreicht Stadt­rat Witte, daß die Verwaltung alles tun müsse, Einfachstwohnungen zu erstellen, zumal das Vorhaben im Haushaltsplan stehe, i^s sei nur noch einmal zu überprüfen, ob es zweckmäßig erscheine, diese Woh­nungen zusammen an einer Stelle zu errichten. ^

Was den Haushaltsausgleich anbelange, so könne man wohl bei Fort­bestehen der derzeitigen Wirtschaftslage optimistisch sein und kön­ne annehmen, daß die Einnahmeansätze erreicht würden. Was die Auf­nahme weiterer Schulden anbetreffe, so solle man möglichst nur daiur noch Schulden aufnahmen, wo später auch ein Ertrag zu erwarten sei.

So sei Darlehensaufnahme für den Straßenbau nicht zu empfehlen.

Was die personelle Besetzung der Verwaltung anbetreffe, so könne man wohl mit gutem Gewissen sagen, daß sie nicht überbesetzt sei.