1 § 1 <3e:r Satzung vom 9*4.1953 soll folgende Ergänzung erhalten: h "Grundsteuerbefreiungen aller Art bleiben bei der Veranlagung

14 . 1 ^

1958

der Müllabfuhrgebuhr unberücksichtigt. In jedem Falle wird die Gebühr für die Benutzung der Müllabfuhr mit 16 v.H. von dem nach dem Einheitswert des Gebäudes vom Finanzamt festgestellten Grund­steuermeßbetrag B erhoben."

} Der Finanz- und Hauptausschuß hat in seiner Sitzung am 27.2.58 den

Nachtrag gebilligt und zur Genehmigung empfohlen.

j Die Änderung der Satzung wurde öffentlich bekanntgemacht und hat in ü der Zeit vom 27. 2. - 13.3.58 einschl. auf Zimmer Nr. 8 des Rathauses M öffentlich ausgelegen. Einsprüche sind keine erfolgt.

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['Der Bürgermeister gibt den Nachtrag zur Beschlußfassung nochmals im Wortlaut bekannt. Er lautet:

233 ' 1969

'"Grundsteuerbefreiungen aller Art bleiben bei der Veranlagung der Müllabfuhrgebühr unberücksichtigt. In jedem Falle wird die Gebühr ! für die Benutzung der Müllabfuhr mit 16 v.H. von dem nach dem Ein­heitswert des Gebäudes vom Finanzamt festgestellten Grundsteuer­

meßbetrag B erhoben."

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Annahme der vorstehenden Än­derung der Müllabfuhrsatzung.

Funkt 4 Verschiedenes

7 .

i Der Bildhauer Lenaif, Kirchstraße, beabsichtigt, im Zuge von Umbau- }i arbeiten den Schuppen in der Kolpingstraße abzureißen. Die Kolping- ! straße ist an dieser Stelle sehr schmal und bildet somit einen Ge­

fahrenherd.

Herr Lenaif ist bereit, den Neubau um etwa 1,50 m in die Bauflucht

959

des stehenden Hauses zurückzusetzen, wenn die Stadt Montabaur den dadurch freiwerdenden Geländestreifen erwirbt.

Der Bürgermeister zeigt an Hand einer Skizze den infragekommenden Geländestreifen. Es handelt sich um ca. 90 qm zum Preise von DM 5,— je qm, die die Stadt erwerben müßte.

Der Finanz- und Hauptausschuß empfahl in seiner Sitzung am 18,4,58 den Ankauf.

j! Es kommt zu keiner weiteren Aussprache.

j Der Stadtrat beschließt einstimmig, die ca. 90 qm zum Preise von ,j 5,-- DH je qm von Herrn Lenaif, Montabaur, Kirchstraße, anzukaufen.

Verschiedenes

Stari-h-yo-h w-i-h+o namens seiner Fraktion einehF Bekanntmachung aus

Diese Ermäßigungen sind insbesondere für die strecke Montabaur/noblen

zu beantragen. . , .

Stori*f*n<-,'<- Wi-h-ho üiieT'^iTi*h riem Bürgermeister einen schriftlichen Antrag