Stadtrat Witte erklärt nochmals, daß der Stadtrat den Prüfungsaus­schuß gewählt habe and dem Prüfungsausschuß diese Prüfungsvollmach- ten zugebilligt seien. Diese Ausführungen können im Kommentar nach­gelesen werden.

Ob das inpalsive Verhalten von Herrn Intra Herrn Gilles das Recht gebe so inpalsiv za antworten, sei dahingestellt.

Er habe einen Erlaß des Rechnangshcfes angezogen, danach seien die Fahrtenbücher Bestandteile der Rechnungslegung.

Stadtrat and Prüfangsaasschaßmioglied Rothbrast gibt noch einmal za bedenken, daß 7 000 gefahrene Kilometer in einem Jahr nichts weltbe­wegendes seien, daß man daraas ein solches Aafsehen mache. Was den Privatanschluß des Bürgermeisters betreffe, so glaabe er, daß er eher mehr bezahle als er spreche.

Stadtrat Intra bemerkt, daß seine Aasführangen keine persönliche Sache gewesen seien. Er habe nar wissen wollen, welche Gespräche privat and welche dienstlich geführt warden.

Oberinspektor Gilles bemerkt noch, aaf die Belehrang von Herrn Witte zurückkommend, man könne ihm seine Erregang nicht übel nehmen, wenn heute hier so getan würde, als hätte er bei der Prüfang versacht, die Herren über irgend etwas nicht za orientieren and in dieser Beziehung jhabe er keine Ursache, nicht so inpalsiv zu sein als ein Stadtrat.

' So wie er in persönlichen Dingen eine eigene Meinung haben darf, so werde er diese auch hier haben.

Da weitere Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, bittet der Bürgermei- ' ster am Beschlußfassung.

Der Bürgermeister gibt den Wortlaut des vorbereiteten Beschlusses bekannt.

Herr Witte hat die Zustimmung seitens der SPD davon abhängig gemacht, daß in den Beschluß eingefügt wird, daß Fahrtenbücher künftig als Bestandteil der Rechnungslegung bei der Prüfang vorgelegt werden.

Man einigt sich seitens aller Fraktionen, diesen Zusatz mit in den Beschluß aufzunehmen.

Der Bürgermeister verliest den Besenlaß mit dem Zusatz:

! Auf Grand des Berichtes des Rechnungs-Prüfungsausschusses, des münd- ; liehen Berichtes der Verwaltung und der Stellungnahme des Bürgermei- ' sters wird dem Bürgermeister für die Jahresrechnang 1956 Entlastung gemäß § 110 der GO erteilt.

Den in der Jahresrechnang aasgewiesenen and vom Prüfungsausschuß auf ihre Notwendigkeit geprüften Überschreitungen.wird -soweit das nicht schon durch besondere Beschlüsse geschehen ist - hiermit nach­träglich zugestimmt.

Bei zukünftigen Jahresrechnangen müssen Fahrtenbücner auf Anforderung vorgelegt werden.

Der Stadtrat stimmt diesem Beschluß einstimmig za.

Punkt 3

Zusammenlegung des Hospital- und Almosenfonds.

Die Fraktionen wurden über diese Angelegenheit ausführlich inj.or miert. Der Grund der Zusammenlegung besteht m erster Linie..daimi, daß der Almosenfonds als selbständige Stiftung seinen urs rundlichen

Zweck nicht mehr erfüllt. ^ +

Auch die Verwaltungsarbeit, die der Fonds noch verursach, isr nicht

mehr zu verantworten.

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