Namens seiner Fraktion stimmt er der Entlastungserteilung uur zu. wenn die im Protokoll vermerkten Mängel abgestellt sind. '

Bürgermeister Kraulich erwidert auf die Ausführungen von Herrn Witte daß er seit 1949 im Kreistag sei und der Rechnungs-Prüfungskommission angehöre. Noch nicht einmal sei bei der Prüfung ein Fahrtenbuch vorge— fegt odei die Vorlage verlangt worden. Wenn die im Etat angesetzten Mittel überschritten j/orden wären, dann sei eine Anforderung verständ­lich. Es sei nicht möglich, heute noch über jede ausgeführte Fahrt Auskunft zu geben. Die Fahrtenbücher werden bei der Verwaltung zur Kontrolle des Fahrzeuges geführt.

Bürgermeister Kraulich spricht von einem offensichtlichen Mißtrauens­votum gegen ihn, das ausgerechnet nur die Fahrtenbücher für den städt. Pkw. verlangt wurden.

Der VW wurde kürzlich auf dem BV-Prüfstand überprüft. Der prüfende Ingenieur dort gab an, daß das Fahrzeug einen übernormal hohen Kraft­stoffverbranch habe. Es wird der Verwaltung hier eine Pflichtverges­senheit unterschoben, die nicht vorliegt.

Zu den Telefongebühren führte der Bürgermeister aus, daß jedes Orts­und Ferngespräch über die Zentrale gehen muß. Privatgespräche werden den einzelnen in Rechnung gestellt. Der Privatanschluß des Bürger­meisters wurde seinerzeit ausdrücklich vom Stadtrat genehmigt, nach­dem es von der Regierung gerügt worden war, daß der Bürgermeister inach Dienstschluß nicht über eine eigene Nummer zu erreichen wäre. Außer der Grundgebühr zahlt die Verwaltung 50 % der geführten Orts­gespräche und die dienstlichen Ferngespräche, die ja an Hand der Ge- büfrenzettel nachgewiesen werden. "Wenn gegen diese Regelung noch etwas zu sagen ist," so führt der Bürgermeister abschließend aus,

"dann haben sie kein Vertrauen zu mir."

Oberinspektor Gilles, der bei der Prüfung der Jahresrechnung 1956 zugegen war, und die laufenden Bemä,gelungen anhören muß, führt in etwas impulsiven Ton aus, daß Herr Intra auf seine Anfrage bezüglich der Telefon^ebühr genau orientiert worden sei. Er hat sich auch damit zufrieden gegeben und nicht um Aufnahme in den Prüfungsbericht gebe­ten. Die Öffentlichkeit muß den Eindruck gewinnen, daß hier etwas ge­schieht, was nicht in Ordnung ist. Herr Intra rede hier so, als habe er ein Geheimnis entdeckt.

Stadtrat Decker (CDU) bittet um das Wort.

Er schlägt vor, die Sache einmal ganz in Ruhe zu überlegen. Der Prü­fungsbericht habe ergeben, daß die Bücher der Verwaltung ordnungsmä­ßig geführt worden sind und die Prüfung keine Beanstandungen ergeben habe.' , ^ *

Was die Vergabe von Aufträgen nach außerhalb anbetrif^-t, so werden größere Aufträge ja nur durch die Ausschüsse vergeben. Bei Unstim­migkeiten solle man sich in den Ausschüssen damit befassen^und die Angelegenheit erst an den Stadtrat überweisen, wenn keine Überein­stimmung zu erreichen ist.

"est, daß einmal von der Verwal-

«uns ein jranruenuuun -id daß die Rechnungs-Prüfungskom­

mission beim Landratsamt noch nie die Einsichtnahme in die .anrten bücher verlangt habe. 'Wenn das Fahrtenouch verlangt wird, so sene das sehr nach Mißtrauen aus. Der Stadtrat hat immer darüber gewacht, daß in der Verwaltung alles in Ordnung war und das auch mit der SPD Fraktion in früheren Legislaturperioden. Man solle Kleinigkeiten Rieht so aufbauschen, als sei von der CDU-Framtion etwas ubersehen worden.

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Beigeordneter Pehl stellt nochmals tung ein Fahrtenbuch geführt wird

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