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Stad trat ist ohne v^eitere Diskussion mit diesem Vorschlag der Verwaltung einverstanden und faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Die in der Gemarkung Montabaur, Flur 48, gelegenen Parzellen 24 und 2b Bebauungsgebiet "Auf der 7?ölfcnesbitz" werden förmlich aus dem Bebauungsplan herausgenommen.
Punkt 11 Verschiedenes
Finanzierung der Laufleitung im Stadtwald.
Im a.o. Haushalt für 1957 war durch Erhöhung der Darlehenssumme ein Betrag von 20.000,— DM frei geworden.
Der Stadtrat hatte sich in seiner Sitzung am 22.11.57 damit einverstanden erklärt, daß mit diesem Betrag die Laufleitung im Stadtwald erneuert würde.,Es hat sich inzwischen herausgestellt, daß diese 20.000,— DM bei weitem nicht in voller Höhe zur Verfügung stehen, sondern für laufende Bedürfnisse im ordentlichen Haushalt des Wasserwerks notwendig sind.
Von den Finanzierungsmitteln der Wasserwerkserweiterung werden ungefähr 28.000,— DM übrig bleiben.
Die Verwaltung schlägt vor, mit diesen Restmitteln die Laufleitung auszubauen.
Die Angelegenheit wurde im Finanz- und Hauptausschuß bereits beraten.
Ohne weitere Diskussion faßt der Stadtrat einstimmig folgenden Beschluß:
In Abänderung des Beschlusses vom 22.11.1957 ist der Stadtrat damit einverstanden, daß die im a.o. Haushalt 1957 freiwerdenden 20.000 DM so weit erforderlich für Zwecke des ordentlichen Etats 1957 in Anspruch genommen werden. Die Laufleitung des Wasserwerks im Stadtwald ist mit den Restmitteln aus der Wasserwerkserweiterung zu finanzieren.
Der Bürgermeister gibt dem Stadtrat noch von folgendem Kenntnis.
Wie bekannt, wurde der Platz für den Neubau des Staatl. Gymnasiums bereits vor 3 Jahren an das Land verkauft.
Leider ist aus der Erstellung dieses Gebäudes bis heute noch nichts geworden. Aus diesem Grunde wurde der Bürgermeister kürzlich bei Herrn Kultusminister Dr. Orth vorstellig, der ihm versicherte, daß im a.o. Etat 1958 die Mittel für den Neubau zur Verfügung gestellt vdirden.
Der Bürgermeister gibt dem Stadtrat das Schreiben des Kultusministers vom 6.1.58 bekannt, in welchem nochmals bestätigt wird, daß im a.o. Etat 1958 DM 1.450.000 an bevorzugter Stelle für den Neubau des Gymnasiums eingesetzt werden.
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Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen Kenntnis.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen und Anträge vor. Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 20 ,00 Uhr.
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