Stadtrat Intra (SPD—Fral^tion) bittet um das Wort.

Herr Intra fährt aas, daß aas dem Prüfungsbericht hervorginge daß er die Vorlage des Fahrtenbaches fär den städt. Pkw. verlangt habe.

Es sei gesetzlich verankert, daß er hierza ein Recht habe. Als ge-^ wählter Vertreter der Bürgerschaft habe er daräber zu wacher, wie die öffentlicnen Gelder verwandt werden.

Weiter sei die Telefonrechnung fär das Rathaus za teuer. Es sei nicht ersichtlich, was privat and was dienstliche Gespräche seien.

Es sei ihm bei Durchsicat der Belege aufgefallen, daß von der Stadt­verwaltung viele Aufträge nach außerhalb gegeben wärden. Die Verwal­tung könne ihren Bedarf in Montabaur eindecken. Auch die Ausschrei­bungen solle man hier in der Stadt lassen.

Oberinspektor Gilles als Leiter der Finanzabteilung erwidert hierauf, daß nach den Ausführungen des Herrn Intra in Bezug auf die Telefon­

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Telefon- Apperatur

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gebühren man in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecke, suche die Stadtverwaltung, Ausgaben zu verschleiern.

Anläßlich der Prüfung der Jahresrechnung wurde bezüglich gebühren erklärt, daß die Post monatl. DM 260,— für die erhält. Fär Gesprächsgebühren verbleiben somit noch rd. 300,— DM.

Es ist durch entsprechende Einnahmebelege nachgewiesen worden, daß Privatgespräche nach auswärts auch überprüft und bezahlt werden.

Die Polizei zahlt monatlich ca. 50 - 60,— DM an Gebühren. Es ver­bleiben somit für die Stadtverwaltung rd. 250,— DM. Man kann doch wohl nicht behaupten, daß die Telefonrechnung der Stadt mit 250,—DH zu hoch liegt. Bei der Prüfung durch den Rechnungshof vor etwa 2 ^'2 Jahren haben sich die Herren über die niedrigen Telefonrechnungen der Stadt gewundert.

Was die Aufträge an Fremde anbelangt, so wäre es zweckmäßig gewesen, wenn Herr Intra Namen aufgefährt hätte. Es wäre dann besser Rede und Antwort zu stehen. Wenn auswärtige Firmen Arbeiten billiger ausfüh­ren, so ist die Stadt gezwungen, sie hier ausführen zu lassen. Es gibt gewisse Arbeiten, die in Montabaur nicht so ausgeführt werden können, z.B. Straßenbau.

Es kommt weiter zu einer sehr lebhaften Diskussion.

Herr Intra wirft wiederholt ein, daß er viele fremde Namen gelesen habe, die er sich aber nicht merkte.

Oberinspektor Gilles weist diese Vorwürfe in der Öffentlichkeit, die nicht bewiesen worden sind, zurück.

Bürgermeister Kraulich greift in die Diskussion ein und führt aus, daß Herr Intra vielleicht hier Rechnungen zur Deckung des Bürobedarfs meine. Die Stadt bezieht z.B. die meisten Vordrucke vom Gemeindever­lag, weil kein Montabaurer Geschäftsmann sie so billig, liefern kann. Als der Vervielfältiger angeschafft wurde, ging der Kauf über einen hiesigen Geschäftsmann, der Provision dafür erhielt.

Für die Eternit-Rohre, die in Berlin gekauft wurden, erhielt ein hie­siger Gewerbetreibender eine nicht geringe Provision.

Es ist bekannt, daß zu Beginn des neuen Rechnungsjahres die Büro­bedarfsartikel eingekauft werden. Dann müssen die Montabaurer,Ge­schäftsleute auch ihre Angebote abgeben. Es geht nicht an, daß yir einem hiesigen Gewerbetreibenden einen Auftrag zur Lieferung erteilen, nachdem ihm das billigste Angebot der Konkurenz angegeben wurde und jer dann in dieses Angebot eintritt.

Beigeordneter Pehl als Sprecher der CDU—Fraktion führt aus, daß Hen Rothbrust die saubere und ordnungsgemäße Buchführung der Stadtkasse [hervorgehoben habe. Dasselbe wurde durch Herrn Intra bestätigt.

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