Der Bürgermeister muß nun gern. § 24 Abs. 2 der GO. von Rheinland- Pfalz Herrn Weyand als Stadtratsmitglied im Namen der Bürgerschaft durch Handschlag verpflichten.

Bevor der Bürgermeister Herrn Weyand verpflichtet, gibt er ihm noch Kenntnis von dem Inhalt der §§ 25, 19 Abs. 2, 18 Abs. 3, in denen die wesentlichen Pflichten eines Stadtrates grundgelegt sind.

Sodann verpflichtet der Bürgermeister namens der Bürgerschaft von Montabaur Herrn Weyand, daß er jederzeit als Stadtrat seine Pflicht zum Wohle der Alljgemeinheit erfülle.

Er bekräftigt diese Verpflichtung durch Handschlag.

Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.

Punkt 2

Vorlage der Jahresrechnung 1956 , Entlastung des Bürgermeisters.

Der Bürgermeister bittet Oberinspektor Gilles um seinen Bericht.

Oberinspektor Gilles führt aus, daß die Jahresrechnung 1956 im Dez. 1957 von den durch den Stadtrat gewählten Herren geprüft worden ist. Das Ergebnis der Prüfung wird durch Herrn Rothbrust anschließend bekanntgegeben.

Oberinspektor Gilles teilt in einem ausführlichen Bericht die wich­tigsten Zahlen mit und begründet dabei eingehend'die Mehr- und Min­dereinnahmen sowie die Mehr- und Minderausgaben.

Die Mehreinnahmen stammen hauptsächlich aus Gewerbesteuer, Wasser­geld, Vergnügungssteuer, Erlös aus Verkauf von Grabstellen, Zahlung des Jagdpächters für Wildschadenverhütungsmaßnahmen und ähnliches mehr. Weiter erhält der Stadtrat genauen Aufschluß über das Zustande­kommen von Mindereinnahmen und Ausgaben.

Abschließend schloß Oberinspektor Gilles seinem Bericht eine Be­trachtung der Vermögensvorgänge an.

Während das Jahr 1956 noch mit einem Uberschuß abschloß, 19.895,—DM, schließt das Jahr 1957 mit einem Fehlbetrag ab, der so weit bis jetzt zu übersehen ist, nicht verschwinden wird.

Der Bürgermeister dankt Herrn Gilles für seine Ausführungen. Er führt sodann noch erläuternd aus, daß uns das Jahr 1956 noch zwang kurz zu treten, während wir 1957 schon gezwungen waren, die Dinge grundlegend zu ändern. Es ist wohl noch nie so viel von der Selbst­verwaltung gesprochen worden, wie gerade im vergangenen Jahr. Aber die Lastenverteilung im Bund ist einseitig und nicht gerecht.

Der Aufgabenkreis der Kommunen wird immer größer. Die Aufgaben kön­nen aber in Zukunft nicht mehr gelöst werden, wenn nicht die Mittel dazu zur Verfügung stehen.

Weiter gibt der Bürgermeister noch ausführliche Erläuterungen über die Bewirtschaftung des Waldes und die derzeitige rückläufige Ent­wicklung. der Waldeinnahmen.

Sodann gibt Herr Rothbrust als Vorsitzender der Prüfungskommission seinen Bericht zur Prüfung der Jahresrechnung 1956, die am 29.11.

and 2.12.1957 stattgefunden hat. . - ,

Er verliest den von der Kommission gefertigten Prüfungsbericht und stellt abschließend fest, daß die Buchführung bei der Stadtkasse . Montabaur lobenswert zu nennen sei und man absolut den Eindruck habe, daß die Verwaltung wirtschaftlich geführt werde. ^ 4 .

Die Prüfungskommission empfehle daher, dem Bürgermeister Entlas ung

zu erteilen.

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