Der Stadtrat beschließt einstimmig, 2.000,— DM zur Förderung der Jugendbücherei zur Verfügung zu stellen.
Der Betrag soll in den Nachtragsetat für das Rj. 1957 eingestellt werden.
Punkt 1
Wahl eines Prüfungsausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung 1956
Gemäß § 107 der GO für Rheinland-Pfalz soll die Prüfung durch einen Ausschuß der Gemeindevertretung erfolgen.
Der Stadtrat wird gebeten, die Mitglieder des Prüfungsausschusses zu benennen.
Die Fraktionen benennen in den Prüfungsausschuß:
Stadtrat Rothbrust C _D U
" Intra S Iß D
" Ratz FDP
Punkt 2
Genehmigung der I. Nachtragshaushaltssatzung für das Rj. 1957.
Bürgermeister Fraulich erteilt Oberrentmeister Gilles das Yifort zur Berichterstattung.
Oberrentmeister Gilles gibt zunächst den Beschluß des Stadtrates aus der Sitzung vom 21.6.1957 bekannt, in dem die Bereitschaft der Stadt festgelegt ist, unter der Bauführung der Heimstätte Rheinland-Pfalz 16 Wohnungen für Landesbedienstete zu erstellen.
Der I. Nachtragshaushalt ist weiter nichts, als der Niederschlag des damaligen Beschlusses.
Der Oberrentmeister gibt noch Erläuterungen zu den einzelnen Darlehen. Die Finanzierung bis auf die Aufbaudarlehen ist jetzt klar. Die Stadt erhält für die Freistellung der Wohnung Weyer für gewerbliche Zwecke ein Darlehen von 5.000,— DM. Diese DM 5.000,— sollen in den I. Nachtragsetat noch eingestellt werden und die Eigenmittel werden dann um 5.000,— DM gekürzt.
Der außerordentliche Teil des I. Nachtragsetats schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 507.575?— DM ab.
Bevor über den Nachtragsetat abgestimmt wird, gibt Oberrentmeister Gilles noch Ausführungen zu
Punkt 3 a - c
Genehmigung zur Aufnahme von Darlehen zum Bau von.16 Wohnungen
für Landesbedienstete.
Auf Grund entsprechender Unterlagen hat der Stadtrat am 21.6.57 beschlossen, der Heimstätte Rheinland-Pfalz den Bau der 16 Wohnungen für Landesbedienstete zu übertragen. . . .
Die im Finanzierungsplan vorgesehenen Darlehen sind inzwischen bis auf das Aufbaudarlehen von 18.700,— DM bewilligt worden. Die Darlehen sind im I. Nachtragshaushalt für das Recnnungsjahr
1957 eingestellt.
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