Punkt 2

Erlaß einer Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Montabaur über den Anschluß an die öffentliche Wasserleitung.

Oberrentmeister Gilles gibt an Hand der Vorlage bekannt, daß die Bezirksregierung mit Verfügung vom 1.7.57 der Erhöhung des Wasser­geldes von DM 0,40 pro cbm auf 0,50 DM pro cbm zugestimmt hat.

Der Stadtrat hat nun die Änderung der Satzung zu beschließen.

Die Satzung wurde in der Sitzung des Finanz- und Hauptausscnus- ses am 26.7.57 vorberaten und ein gemachter Änderungsvorschlag berücksichtigt. Der Entwurf der Nachtragssatzung ist den Fraktionen zugegangen.

Der Oberrentmeister gibt den Wortlaut der Nachtragssatzung bekannt.

Der Finanz- und Hauptausschuß schlägt noch vor, im Laufe der näch­sten 4-5 Jahre alle Häuser mit einem Wasserzähler zu versehen.

Es kommt zu einer kurzen Diskussion, an der sich alle Fraktionen beteiligen.

Von Stadtrat Weimer wird die Frage aufgeworfen, wie in Zukunft Was­serleitungen in Gärten erfaßt werden.

Die Verwaltung hält es für zweckmäßig, auch hier Wasseruhren zu set­zen. Stadtrat Rätz plädiert dafür, möglichst kurzfristig die fehlen­den Wasserzähler zu beschaffen.

Der Stadtrat wird gebeten, folgenden Beschluß zu fassen:

Der Stadtrat genehmigt die 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Montabaur über den Anschluß an die öffentliche Wasserleitung und über die Abgabe von Wasser vom 14.6.1940 in der in der Stadt­ratssitzung vom 13.8.1957 vorgelegten Form.

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, bis 1. Okt. 1960 alle 'Was­serentnahmestellen mit V/asseruhren zu versehen.

Einstimmig billigt der Stadtrat den vorstehenden Beschluß.

Punkt 3

Wahl eines Ausschusses zur Überprüfung der Geschäftsordnung.

Der Bürgermeister gibt bekannt, daß schon aus den Reihen des Stadt­rates vor einiger Zeit der Vorschlag kam, die Geschäftsordnung zu überprüfen.

Die zur Zeit gültige Geschäftsordnung wurde im März 1953 Reu ge­druckt in Umlauf gegeben. Sie wurde aufgestellt von Bürgermeister Kraulich, dem II. Beigeordneten Frank, den Stadt­räten Mahn, Germann und Rothbrust.

Der Stadtrat beschließt einstimmig, folgende Herren mit der Neu­bearbeitung der Geschäftsordnung zu beauftragen:

Stadtrat Gerhard Mahn,

" Josef Rothbrust,

" Wilhelm Rätz,

" Emil Witte,

CDU

CDU

FDP

SPD

Punkt 4

Bürgermeister

Abteilung I.A. _

am 28. 7. 57 bekannt.

h gibt einen zusammenfassenden Bericht der ie Einweihung des Ehrenfriedhofes Montabaur

Verschiedenes

- 3 -