Die Verwaltung^glaubt, daß dieser Vorschlag annehmbar ist und bittet, folgenden Beschluß zu fassen. '

daß das gemäß Beschluß vom

21 . 6.57 der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft des Ev. Hilfswer­kes in Hessen und Nassau m.b.H. zu gewährende Baudarlehen von 40 . 000 ,-- DM durch Eintragung einer Grundschuld auf dem Verwaltungs­gebäude der Gesellschaft in Frankfurt/Main —eingetragen im Grund­buch von Frankfurt/M. Bezirk 32, Band 21, Blatt Nr. 811, lfd.Nr. 1 und 2 des Bestandsverzeichnisses - gesichert wird.

Voraussetzung ist, daß bis auf die zu Gunsten der Stadt Montabaur bereits eingetragene Grundschuld von 60*^000,—— DM alle anderen Belastungen vorher abgelöst werden."

Der Stadtrat stimmt dem Beschluß einstimmig zu.

5.12.

1958

23<f i

#959

Punkt 5

Bericht über die zuletzt vergebenen Arbeiten.

Bevor der Bürgermeister zu diesem Punkt seine Ausführungen macht, wird der Stadtrat noch einmal auf die Diskretion der nichtöffent­lichen Sitzung hingewiesen. Unter gar keinen Umständen darf über die nachfolgenden Ausführungen etwas in der Öffentlichkeit von Seiten des Stadtrates bekannt werden, da das sehr unangenehme Folgen haben kann.

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Die Arbeiten zur Ausführung von Kabelgräben einschl. Verle Kabel und Setzen der Masten ist der Humbach-, Gollet- und von beckstraße wurden ausgeschrieben.

Das billigste Angebot ging ein von der Fa. Willy Parbel, Montab in Höhe von 4 . 475 ,— DM.

Nach der VoB. war Parbel der Billigste. Die Arbeiten müßten ihm zu­gesprochen werden. Durch Zufall erfuhr der Bürgermeister, daß der Bagger der Fa. W. Parbel von der Fa. Jak. Menningen gepfändet sei. Nach telefonischer Rückfrage bei der Fa. Menningen (prokurist Henkes) wurde bestätigt, daß die Fa. Menningen den Bagger gepfändet.habe und ih nicht freigebe. Die Versteigerung sei für den 28.8.

ihn der Stadt Montabaur

angesetzt. zu leihen.

angefragt, ob einsatzfähig

sie

ist.

Die Fa. sei allerdings bereit,

Bei der Fa. Parbel wurde mit Schreiben vom 3.8.57 die Arbeiten ausführen kann und der Bagger sofort Diese Anfrage wurde bejaht.

Es kommt zu einer kurzen Diskussion, an der sich alle Fraktionen beteiligen. Man spricht sich allgemein dafür aus, Parbel W. die Arbeiten besser nicht zu übertragen, sondern von dem nächst günstigen Angebot der Fa. A. Parbel Gebrauch zu machen.

Man hält allgemein die Beschlagnahmung des Baggers für einen stich­haltigen Grund, der Fa. die Arbeiten nicht zuzusprechen.

Der Stadtrat hat von den Ausführungen Kenntnis genommen.

Stadtra.t Weimer führt noch aus, daß die Platten auf den Bürgerstei­gen der Kirchstraße sehr schlecht verlegt seien. Teils sind gelockert, manche sogar zerbrochen. Auch hier hatte die Fa.

mitgearbeitet. .

Abschließend bittet Bürgermeister Kraulich nochmals um strengte Dis

kration. , ,

Weitere Anträge oder Anfragen werden nicht mehr vorgebracht.

Ende der Sitzung um 19?20 Uhr.

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