Punkt 2a

Wahl des Schiedsmannes und des Stellvertreters.

Nach § 3 Ziffer 3 der Schiedsmannordnung erfolgt die Wahl des Schiedsmannes und seines Stellvertreters auf die Dauer von 3 Jahren.

In der Stadtratssitzung vom 11.3.1954 wurden auf die Dauer von 3 Jahren gewählt:

a) zum Schiedsmann: Yerw.Angestellter Adolf Pöhler,

b) zum Stellvertreter: Bäckermeister Heinrich Michel,

Die Bestätigung der Wahl erfolgte durch Beschluß des Landgerichts in Koblenz vom 19.5.1954. ^

Der Schiedsmann und sein Stellvertreter sind nunmehr neu zu wählen. Der Bürgermeister würdigt in kurzen Worten die Arbeit des Schieds­mannes. Er hat sein Amt stets zur Zufriedenheit ausgeführt und es beneidet ihn keiner um diese Tätigkeit.

Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Pöhler wieder das Amt des Schiedsmannes zu übertragen. h-

Der Stadtrat ist einstimmig mit der Wiederwahl des Herrn Pöhler zum Schiedsmann einverstanden.

Zum Stellvertreter wird Herr Julius Decker von der Verwaltung vor­geschlagen.

Der Stadtrat ist einstimmig mit der Wahl des Herrn Julius Decker zum Schiedsmann-Stellvertreter einverstanden.

Punkt 2b

Anmeldung von Frau Herta Schumann in die Zusatzversorgungskasse

Wiesbaden.

Frau Schumann steht seit längerer Zeit als Putzfrau in den Diensten der Stadt Montabaur.

Sie stellt Antrag auf Versicherung in der Zusatzversorgungskasse in Wiesbaden.

Bei der Zusatzversorgungskasse sind zu versichern, alle nicht im Beamtenverhältnis stehenden Bediensteten, wenn sie mindestens 1.3oo Arbeitsstunden im Jahr beschäftigt werden und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Arbeitsstunden der Frau Schumann zur Zeit im Jahr 1.560.

Nach ihrem derzeitigen Einkommen Monatsbeitrag = DM 10,50.

Hiervon Anteil der Stadt = DM 7,—, der Versicherten = DM 3,50.

Der Stadtrat beschließt einstimmig, Frau Schumann ab 1. 4. 1957 in die Zusatzversorgungskasse Wiesbaden anzumelden.

Punkt 3

Beschlußfassung über den Haushaltsplan 1957.

Bürgermeister Kraulich bittet die anwesenden Damen und Herren, den vorliegenden Haushaltsplan sachlich und objektiv zu debattie­ren. Es seien ihm in den letzten Tagen derart viel Dinge zu Ohren gekommen, die weniger erfreulich wären.

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