Wie ist es da vertretbar, das 15-20 fache als Bauplatz za fordern Wir müssen weniger Rücksicht nehmen auf das Interesse einzelner als auf die Allgemeinheit und das ist die Mehrheit. Hier sind nicht Interessen einzelner zu vertreten, sondern die der Allgemeinheit. Stadtrat Witte betont, daß er bereit ist, für das was er hier ge­sagt hat auch gerade zu stehen ganz gleich wo.d es gebracht wird.

Bürgermeister Kraulich gibt an, daß er am Montag dieser Y^oche mit mehreren Bürgermeistern in Boppard zusammen kam, wo auch über die­ses Problem gesprochen wurde. Auch Boppard kam über das Aufbau- und Baulandbeschaffungsgesetz nicht zum Zuge, sondern mußte sich anders helfen. Auf stadteigenem Boden entstand eine Siedlung, jedes Haus mit einer Einliegerwohnung.

Oberrentmeister Gilles vertritt die Meinung, daß es sich gerade bei den Grundstücksbesitzern der Alberthöhe um solche handele, die zum größten Teil selbst bauen wollen. Er hält es für ungerecht, wenn man den Interessenten, die sich schon ein Grundstück erworben haben, dieses enteigne.

Stadtrat 'Witte erklärt, der Meinung von Oberrentmeister Gilles nicht beipflichten zu können. Das Interesse der Allgemeinheit gehe noch immer vor das Interesse einzelner.

Nach weiter eingehender Aussprache schlägt Beigeordneter Fehl vor, die Angelegenheit dem Bauausschuß zur weiteren eingehenden Beratung zu überweisen.

Stadtrat Rätz bittet, ohne das Für- und Wider der Ausführungen unter­suchen zu wollen, darum, möglichst schnell den Bebauungsplan "Albert­höhe" zu erstellen.

Einstimmig ist der Stadtrat damit einverstanden, daß die Angelegen­heit dem Bauausschuß überwiesen wird.

Punkt 3

Bildung einer gemischten Polizeikommission.

Herr Bürgermeister gibt die Vorlage der Verwaltung bekannt. Nach } dieser Vorlage ist gemäß RdVerfg. des Ministerium des Innern vom [ 7. Januar d.J. in allen Gemeinden mit staatl. Polizei,Verwaltungen j eine ständige "Gemischte Polizeikommission" zu bilden, i Der Kommission haben anzugehören u.a. bis zu 5 Ratsmitglieder.

j Die Verwaltung schlägt vor, für Montabaur 3 Ratsmitglieder zu be­nennen und zwar je Fraktion ein Mitglied.

Benannt werden:

CDU Gerhard M ahn,

SPD Karl Intra,

FDP Wilhelm Rätz,

i

I Punkt 4

i —————

I Bebauungsplan "Wassergraben".

, Der Bebauungsplan "Yfassergraben" wurde bereits in der Stadtrats- Sitzung vom 31 .8.1956 in Verbindung mit dem Plan "Alberthöhe" durch- ' gesprochen und gutgeheißen.

t Bürgermeister Kraulich erteilt Baumeister Galke das Wort zur Bericht­ig erstattung.

P Baumeister Galke führt aus, daß es sich bei diesem Planum eine Er- K Weiterung des Bebauungsplanes "Wassergraben" handelt. Dieser Plan § weist bei parallel zur Albertstraße verlaufenden Grundstücksgrenzen