Punkt 2

Bildung eines Ausschusses für die Planungsarbeiten Bebauungsplan

"Alberthöhe".

Ein solcher Ausschuß war bereits im letzten Stadtrat gebildet wor­den. Aus jeder Fraktion soll ein Mitglied in den Ausschuß berufen werden, der den bereits bestehenden Bauausschuß ergänzt.

Berufen werden:

CDU Julius Decker,

SPD Emil Witte,

FDP Walter Kunkler.

Stadtrat Witte fragt an, ob mit diesen Berufungen der Punkt erle­digt sei. Er habe noch einige Ausführungen zu geben.

Zunächst bittet er um Auskunft, ob das Baugebiet "Alberthöhe" zum Aufbaugebiet erklärt worden sei.

Herr Bürgermeister erwidert hierauf, daß der Bebauungsplan "Albert­höhe" schon einmal aufgestellt und festgestellt worden sei. In der Stadtratssitzüng vom 31. August 1956 war. jedoch der Stadtrat ein­stimmig damit einverstanden, daß der Plan abgeändert werden soll.

Stadtrat Witte plädiert dafür, daß man dieses Gebiet neu zum Auf­baugebiet erklären solle. Herr Witte macht ausführliche Darlegun­gen und führt dabei u.a. auch das Aufbaugesetz und Baulandbeschaf­fungsgesetz an, das nach 1945 geschaffen wurde. Er führt weiter aus daß die Grundstücksverkäufer fast unerschwingliche Summen für die Grundstücke verlangen, während im notariellen Vertrag eine weit ge­ringere Summe eingesetzt wird. Die Stadt müsse bemüht sein, größere Teile der Alberthöhe aufzukaufen, um sie zu tragbaren Preisen an die Baulustigen wieder zu veräußern.

Bürgermeister Kraulich führt in seiner Erwiderung an, daß das Bau- landbeschaffungs- und Aufbaugesetz zu viel wenn und aber enthalte und bisher noch keine Gemeinde oder Stadt deshalb davon Gebrauch ge macht habe. Es handelt sich um ein langwieriges Verfahren und ist der Erfolg stets unsicher, da dem Grundstückseigentümer zu viel Rechte zugesprochen würden.

Stadtrat Witte plädiert trotzdem dafür, diese Sache einmal aufzu­greifen. Wenn auch keine Gemeinde von den geschaffenen Gesetzen Gebrauch gemacht habe, so dürfe man doch nicht von vorneherein ka­pitulieren.

Beigeordneter Fehl führt aus, daß der Stadtrat schon immer darauf bedacht gewesen wäre, Gelände aufzukaufen, um es den Baulustigen zu günstigen Preisen wieder zu veräußern. Das sei auch vor allen Dingen im Bebauungsgebiet "Auf der Wölfchesbitz" so gehandhabt worden. Andererseits fehlten der Stadt -auch die erforderlichen Mittel, um groß angelegte Grundstücksankäufe tätigen zu können.

Vor 3 Jahren wurde im Stadtrat bereits beantragt, die noch freien Bauplätze im Tiergartenviertel bebauen zu lassen. Leider ließ sich dieses infolge der enormen Preise, die für die Bauplätze gefordert wurden, nicht verwirklichen.

Zur Finanzierung führt Stadtrat Yfitte noch aus, daß es sich lohnen würde, Darlehen hierfür aufzunehmen. Die Baulustigen kämen, wenn sie auch den Zinsendienst leisten würden, trotzdem billiger zu Bauplätzen. Die Grundstücke haben zunächst nur einen Wert als Ackerland und demzufolge einen niedrigen Einheitswert.

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