die bisher bestehenden Schuldeputationen als aufgehoben. An ihrer Stelle sind Schulausschüsse zu bilden.

Jn den Schulausschuss wählen:

1) der Stadtrat 3 Mitglieder aus seinen Reihen .

2) ,der Elternbeirat 2 Erziehungsberechtigte,

3) die Lehrerschaft 2 aus ihren Reihen

, Die Gewählten zu 2 und 3 bedürfen der Zustimmung Aus dem Stadtrat werden vorgeschlagen.:

des Stadtrates, 5

CDU I. Beigeordneter Fehl,

FDP Stadtrs.t Orth,

SPD Stadtrat Germann. -?

Einstimmig gibt der Stadtrat seine Zustimmung.

Durch den Elternbeirat wurden gewählt:

Stadtkassenobersekretär i.R. Franz Helm, Forstassessor Friedhelm Finzenhagen,

Seitens der Lehrerschaft wurden gewählt :

Lehrer Heinrich Fries,

Lehrerin Franziska Stillger.

Der Stadtrat nimmt hiervon Kenntnis. Einwendungen werden keine * hoben.

Weitere Mitglieder:

a) auf Vorschlag der örtlich zuständigen Kirchen je ein Ve? treter der katholischen und evangelischen Kirche,

b) der dienstälteste Schulleiter,

c) der amtlich bestellte Schularzt,

werden durch den Vorsitzenden des.Schulausschusses, das ist der Bürgermeister, in den Schulausschuß berufen.

Punkt 6

Verschiedenes.

Übergabe des Sc^loßberges in die Obhut der Stadt.

am Tag des Baumes am 23.März 1955

Herr Bürgermeister gibt noch einmal zur Kenntnis, dt! er, als seinerzeit der starke Einschlag im Tiergarten vorgenomsM! wurde, Einspruch dagegen erhoben hat . Gleichzeitig wurde gebt' ten den Tiergarten in die Obhut der Stadt zu übergeben.

Am 23. 3* 1955 anläßlich am Tage des Baumes wurde der Wt.li bestand am Schlossberg und die Wege im Tiergarten in die Obhut dt: Stadt Montabaur übergeben. Die bei der Fällung im Spätherbst 1954 den Fußwegen und Wegeeinfassungen entstandenen Schäden werden va Forstverwaltung auf ihre Kosten beseitigt, sobald die Witterung ti erlaubt.

Herr Bürgermeister gibt die zwischen dem Land R^einland- Pfalz( Landesforstverwaltung) und der Stadt Montabaur getroffene schriftliche? Vereinbarung in ihrem vollen Wortlauf bekannt.

Der Stadtrat nimmt hiervon Kenntnis.

Punkt 6 Verschiedenes.

Straßenbaumaßnahmen.

Zurückzuführen auf den langanhaltenden Winter sind im. ganzen Bundesgebiet an den Straßen stärkere Frostschäden e*t= standen. Die Straßenbaunnternehmen werden in 1955 sehr stark, beansprucht werden. Es erscheint daher zweckmäßig, rechtzeitig Straßenbauarbeiten zu vergeben.

Herr Bürgermeister bittet daher den Stadtrat, im Vorgriff auf den neuen Etat folgende Straßenbaumaßnahmen schon jetzt za genehmigen .

Friedensstraße : Straße 13 200, DM

Bürgersteig 10 800,—DM

Kcpernikusstraße