Mit der genauen Formulierung dieser Auflage wird die Verwaltung

beauftragt. Der Stadtrat erhält in der nächsten Sitzung davon Kennt­nis.

Funkt 3

Schreiben des Herrn Kurt Gaebler an den Stadtrat.

Herr Bürgermeister verliest die Eingabe des Herrn Gaebler vom 27*6.54 an den Stadtrat, die am 22.7.54 hier eingegangen ist.

Gaebler stellt erneut den Antrag, den Bebauungsplan dahingehend zu ändern, daß er sein Haus mit dem Giebel zur Straße stellen darf. Herr Bürgermeister führt aus, daß es nicht Sinn und Zweck der Auf­stellung eines Bebauungsplanes ist, ihn wieder abzuändern. Kommt man dem Antrag nach, so muß man es einem anderen auch genehmigen. Schließlich macht es keinen guten Eindruck bei der Aufsichtsbehörde, wenn laufend Änderungsanträge zu einem genehmigten Bebauungsplan vorgelegt werden.

Es kommt zu einer lebhaften Diskussion, an der sich alle Fraktionen beteiligen.

Beigeordneter Fehl stimmt dafür, daß in diesem Falle der Bebauungs­plan noch einmal eine Änderung erfahren soll. Er betont dabei, daß diese Änderung letztmalig ist. Die einzelnen Fraktionen schließen sich diesem Antrag an, machen aber zur Auflage, daß die Änderungs­kosten für den Bebauungsplan von Herrn Gaebler zu erstatten sind. Bürgermeister Kraulich betont, daß diese Änderung letztmalig ist und er sich zu einer nochmaligen Änderung nicht bereitfinden wird.

Der Stadtrat beschließt einstimmig:

Der nach § 18 des Aufbaugesetzes vom 1.8.49 aufgestellte Bebauungs­plan vom 14*8.52 der "Alberthöhe" wird dahin abgeändert, daß die auf den Farzellen 4481, 4482 und 4483 geplanten Gebäude mit dem Gie­bel nach der Straße gestellt werden können.

Der Stadtrat beschließt weiter, daß dem Antragsteller Gaebler die Kosten der Änderung des Bebauungsplanes in Rechnung gestellt werden. Weiterhin beschließt der Stadtrat, daß fürderhin keine Änderungen -soweit sie nicht durch unvorhergesehene Umstände unbedingt erfor­derlich werden- ah den Bebauungsplänen vorgenommen werden.

Funkt 4

Schreiben des Herrn Nick, Bebauungsplan Feterstorstraße.

Herr Bürgermeister gibt das Schreiben des Herrn Nick bekannt.

Der der Bezirksregierung seinerzeit vorgelegte Bebauungsplan Feterstorstraße - Gelbachstraße hat die Billigung der Regierung nicht gefunden. Die Regierung hat Abänderungsvorschläge gemacht.

Der Flan konnte noch nicht* durch den Bauausschuß beraten werden, da der Flaner, Herr Vermessungsr^t Neugebauer, längere Zeit krank war und erst zu den Abänderungsvorschlägen gehört werden muß.

Die Verwaltung schlägt vor, bis zur Anhörung des Vermessungsr tes Neugebauer und erneuten Beratung durch den Bauausschuß die Angelegen­heit zurückzusteilen.

Der Stadtrat.ist einstimmig mit diesem Vorschlag einverstanden.

Punkt 5

Personalangelegenheiten.

Herr Bürgermeister gibt dem Stadtrat bekannt, d^aß der Bolizeiober— Wachtmeister Dommermuth, der in den letzten Jahren des öfteren den