Stadtrat beschäftigte, von der Regierung nicht in den Staats- ] dienst übernommen wird. g

Oberwachtmeister Dommermuth hat sich in den letzten Jahreh und ! Monaten gröblichste Dienstvergehen zu Schulden kommen lassen. ! Herr Bürgermeister Kraulich gibt noch einmal einen zusammenfasseM den Rückblick über die Laufbahn und das wiederholte polizeibeamtsH widrige Verhalten des Dommermuth. ^

Im Jahre 1950 hatte der Stadtrat bereits beschlossen, Dommermuth g entlassen. Mit Rücksicht auf seine Familie und da man seinem Ver-! sprechen, sich zu bessern Glauben schenkte, nahm man die" Entlasst#

wieder zurück. In der Folgezeit sind wieder eine ganze Reihe gröM

licher Dienstvergehen zu verzeichnen, bei denen sich D. im Dienst! betrunken hatte. Immer wieder wurde ihm gut zugesprochen und mit ^ fristloser Entlassung gedroht. Auf diese Zurechtweisungen war inJ

nur eine kurzfristige Besserung zu verzeichnen. t

Am 27.7.53 wurde Dommermuth disziplinarisch mit 20,— DM Geldbußeg bestraft. *

Am 2.4.54, nachdem die Polizei also verstaatlicht war, hat D. im ! betrunkenen Zustand erst verspätet seinen Dienst angetreten. !.

Dies geht aus einem Protokoll des Polizeimeisters Piroth hervor. § Die weitere Untersuchung dieser Angelegenheit wurde von der Regie-ji' rung vorgenommen.

Herr Bürgermeister gibt die zu Protokoll vernommenen ZeugenaussaJ und das Vernehmungsprotokoll des Dommermuth selbst, die Kommissar! Schmitt durchführte, bekannt. !}

Nach diesem Vorfall wurde Dommermuth am 6.4.54 durch Verfügung mitgeteilt, daß er fristlos entlassen würde, falls er nicht in de:tj Staatsdienst übernommen wird. ;

Dommermuth steht ab j. 4 .54, seitdem die Polizei verstaatlicht ist,! auftragsweise im Dienst des Landes. . !

Am 1.8.54 soll die Polizei hier in Montabaur vom Staat übernommen] werden. Die Bezüge der Polizeibeamten werden vorlagsweise von deri Stadt gezahlt.

Trotzdem eine Übernahme des Pol.-Oberwachtmeisters Dommermuth in j den Staatsdienst abgelehnt wurde, hat sich Bürgermeister Kraulich} mit Herr Reg.-Rat Schwertschlager und Herrn Regierungspräsidenten Dr. Schüling nochmals in Verbindung gesetzt. Beide lehnten einet!^ nähme des D.als Beamten sowie auch als Angestellten ab, obwohl ve^ sichert wurde, daß D. ein tüchtiger Angestellter sei.

Der Stadt ist eine Weiterbeschäftigung als Angestellter nicht mög-jj) lieh, da die Aufgaben die der Stadt verbleiben von einem anderen m Angestellten der Verwaltung bearbeitet werden.

In der eingehenden Aussprache, an der sich alle Fraktionen beteinH ten, in der man hin und her erwägte, für das weitere Fortkommen kH D. eine tragbare Lösung zu finden .kam man zu keinem anderen EntscSH den soforti en Widerruf des Beamtenverhältnisses zur Stadt MontaMn und seine Entlassung auszusprechen. ° M

Der Stadtrat beschließt einstimmig den Widerruf des Beamtenverhä3^w nisses gegenüber dem Polizeioberwachtmeister Dommermuth auszaspr^H mit sofortiger Wirkung. 'H

Punkt 6

Antrag des Stadtrentmeisters Gilles. n

Der Bürgermeister gibt zur Kenntnis, daß Stadtrentmeister Gilles iH bei ihm den Antrag gestellt hat, zum Oberrentmeister befördert zti^ werden.