Herr Bürgermeister dankt Herrn Gilles für seine sehr klare und ^ ausführliche Berichterstattung und gibt zur Kenntnis , dass die Wasserexperten bere&ts am Rerk sind und im Frühjahr mit den Wasgk beschaffungsarbeiten bereits begonnen werden soll. Herr Diplom-? Jngenieur Gaul schätzte die Aufwendungen für die Neuanlage auf ! etwa 300 000-D.M. Da kommt uns selbstverständlich der in 1952 zielte Überschuss sehr gelegen. ?

Anschliessend gibt Herr Bürgermeister noch einige Erläutert zur Jahresrechnung 1952. Bürgermeister Kraulich kann mit Recht # merken, dass die Verwaltung in jeder Hinsicht ihre Pflicht getaJ hat, und dass, wenn die Verwaltung weiterhin so verantwortlich! handelt, ihr niemand aus der Bürgerschaft einen Vorwurf machen

Stadtrat Rothbrust verliesst den Bericht der Prüfungs 4 kommission, der ebenfalls klar zum Ausdruck bringt , dass die 8aj^ rechnung 1952 in Ordnung und auch die Finanzen der Stadt in Ord^ sind. Er stellt den Antrag Entlastungserteilung zu erteilen. , Stadtrat Germann dankt namens seiner Fraktion für die gutt)^ Führung der Jahresrechnung 1952 und erteilt Herrn Bürgermeisterei Entlastung. Die Fraktionen der CDU u. FDP schliessen sich an. ! ...} Einstimmig wird folgender Beschluss gefaßt: j

Auf Grund des Prüfungsberichtes für die JahresrechnungLj 1952 anerkannt der Stadtrat die in der Jahresrechnung 1952 ausge^] wiesenen Überschreitungen, billigt die Jahresrechnung und erteil dem Bürgermeister gemäß § 103 der Gemeindeordnung für Rheinland-! ] Pfalz Entlastung für das Rechnungsjahr 1952. ! j

Punkt 3. t

Beschlussfassung über die Weihnachtsbeihilfen an die Be ^ ! !

dürftigen. ! j

Jm Haushaltsplan der Stadt Montabaur sind für! { Weihnachtsbeihilfen eingesetzt 3 500- D.M. ! {

Jn 1952 waren folgende Beihilfesätze genehmigt worden: ; j Alleinstehende 25t- D.M. }{

Ehepaar 35,- D.M. ! j

Kinderzuschlag je Zuschlags^ j

berechtigtes Kind 8,- D.M. 1

Die Verwaltung schlägt vor , in 1953 die gleichen Sätze fest^j Zulagen, dem Wohlfahrtsausschuss es jedoch zu überlassen, in%P einzelnen Fällen unter den Richtsätzen zu bleiben .

Einstimmig gibt der Stadtrat seine Zustimmung. :

-iRBkt—4— ^

Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der ! j

Stadt Montabaur wegen des Platzes vor dem Gymnasium. I

Durch die Schaffung des Parkplatzes vor dem Gym = nasium war zur Sicherung der beiderseits eingegangenen Verpflicht tnngen die Abschliessung eines Vertrages zwischen dem Lande Rhei& p land -Pfalz dnd der Stadt Montabaur erforderlich geworden. Näher^j Einzelheiten waren bereits in der Stadtratssitzung vom 9.April eingehend besprochen und auch einstimmig genehmigt worden. j

Bürgermeister Kraulich gibt den Vertrag zur Ke ntnis. Einstimmig beschliesst der Stadtrat wie folgt:

Der Vertrag mit dem Lande Rheinland- Pfalz betr. das i ; Ubergangsrecht über das im Grundbuch der Stadt Montabaur Flur 15) I Parzellen 31/3269 u.30/3268 auf den Namen des Landes Rheinland- j Pfalz e&ngetragene Grundstück wird in allen Teilen genehmigt. <

Punkt { [