schieden, dass das Grundstück an die Stadt Montabaur zurückauf] zulassen ist .

Frau Ww. Herbst, Mutter der inzwischen verstorbenen FyJ Thekla Oster, hat erneut den Antrag gestellt auf weitere Belad des Grundstückes. Mit dem Bauen soll angebl. bald begonnen wed Die Ermittelungen haben ergeben, dass die Finanzierung des Bau noch sehr fraglich ist.

Der Stautrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Stadt Montaoaur besteht auf Rückauflassung des Bauplat] Oster gemäß dem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 10 . 10 . 195 ] Die Rückauflassung ist auch von den Erben der inzwischen veral benen Frau Oster zu fordern. Die Umschreibung des Urteils auf Erben Oster hat die Stadtverwaltung umgehend zu beantragen.

Punkt. 5

Vertrag über 7 c Darlehen für das 3.Besatzungsverdrängtenhans.

ter Peter Hannappel für Zimmerarbeiten in dem Neubau in der] Colletstrasse und noch weitere Arbeiten 7000- D.M. von der] Stadt zu fordern hat. Hannappel will diesen Betrag der * als 7 c Darlehen zur Verfügung stellen. Evtl, kommt auc! rigerer Betrag in Frage.

Einstimmig beschliesst der Stadtrat:

Ein 7 c Darlehen bis zur Höhe von 7000-D.M. kann von Har angenommen werden. Falls als 7 c Darlehen nicht möglich, das Darlehen auch als anderes Darlehen angenommen werden] Punkt 6 .

Behandlung der Einsprüche gegen Bebauungsplan Peterstorstrasse/ Gelbachstrasse ( Auf dem Kalk)

wiid zurückgestellt. Der Punkt 6 soll soll in eine] für Donnerstag, den 10 . Dezember d. J. anzusetzenden Stadt] ratssitzung behandelt werden.

Punk t 7.

Geldgeschenk für den Elektromeister Albert Schneckenburger anlässlich seines 23 jährigen Arbeitsjubiläums.

Schneckenburger stand am 4.10.1953 ununterbrochen 25 Jahre in städtischem Dienst. Eine Urkunde wurde ihm bereits) ausgehändigt. Herr Bürgermeister stellt den Antrag ihm eine Zuwendung von 5o-D.M. zukommen zu lassen. Alle Fraktionen sij hiermit einverstanden.

Stadtrat Ratz schlägt vor, statt 50-D.M. 100-D.M. zu zahl] Einstimmig bewilligt der Stadtrat diesen Betrag.

Punkt 8 .

Weihnachtszuwendung für die Angestellten und Arbeiter der Stadtverwaltung.

Die SPD Fraktion hat folgenden Antrag gestellt: Anschluss der Stadt Montabaur an den zwischen der KAV ( kommunalen arbeitsrechtlichen Vereinigung und der 5TV ( Ge werkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr) abge =] schlo/ssenen Tarifvertrages.

Nach diesem Vertrag werden an Weihnacht szuwendunge]

ge zahlt:

für Ledige, Verwitwete und Geschiedene D.M 40-

für Verheiratete D.M. 60-

für jedes kinderzuschlagberechtigtes Kind D.M. 15 - Stadtrat Germann bittet darum, dass in Anbetracht des Weihnac festes die Beihilfen gezahlt werden.

Städten Kenntnis, dass ln ^

der Stadtrat auch in Montabaur di'l

hilfen zu zahlen.