Da die Aufstellung eines Entwurfes und die Planung selbst längere Zeit in Anspruch nimmt, wurde das Wasserwirtschaftsamt Montabaur gebeten, geeignete Planer zu benennen. Es wurden der Stadt die Anschriften von 4 Ingenieur-Büros mitgeteilt.
Das tiefbautechnische Büro Dipl.-mg. Gaul, Frankfurt/Main, das sich nicht hierunter befindet, hat schon vor dem Kriege mit den Arbeiten eines Entwurfes für die Kanalisation begonnen.
Herr Gaul hat 25 % der Gebühren für die Wasserbaumaßnahmen in Abzug gebracht unter Voraussetzung, daß ihm die Planung und Aufstellung des Entwurfes für die Kanalisation übertragen wird.
Einen schriftlichen Auftrag für die Aufstellung eines Entwurfes und die Planung besitzt Gaul nicht.
Da die Verwaltung in der letzten Zeit mit dem Ing.Büro Gaul leider schlechte Erfahrungen machte, ist man nicht sehr geneigt, diesem Büro noch weitere Aufträge zu erteilen.
In der Aussprache vertritt man die Ansicht, daß das Büro Gaul keine Ansprüche aus früheren Aufträgen stellen könne, wenn es nichts schriftliches hierüber in Händen hat.
Herr Bürgermeister macht darauf aufmerksam, daß auch mündliche Zusagen oft bindende Wirkung haben.
Eine Beschlußfassung wird zurückgestellt. Die Angelegenheit soll vorerst von der Verwaltung genau geprüft werden.
Punkt 5 Verschiedenes.
Antrag Heinrich Kespe auf Anbringung des Stadtwappenä am
Kleinbus.
Einstimmig ist der Stadtrat damit einverstanden, daß Kespe die Genehmigung erhält.
Punkt 5 Verschiedenes
Bekanntgabe eines Rundschreibens des Ministerium für Finanzen und Wiederaufbau vom 30.9.1955 betr. Byfahrungen mit dem Baulandbeschaffungsgesetz.
Der Stadtrat nimmt Kenntnis.
Punkt 5
Verschiedenes
Bekanntgabe des Schreibens des Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten vom 6. Dezember 1955 betr. Forderungen der Stadt Montabaur aus Zusatzhieben 1947/48 gegen die JEIA.
Aus dem Schreiben ergibt sich, daß die Bundesregierung in der Angelegenheit weiter verhandelt. Auch das Land ist bemüht, eine Befriedigung der Forderungen zu erreichen.
Der Stadtrat nimmt Kenntnis.