B. Nichtöffentliche Sitzung.
Punkt 1
Antrag eines Bauwilligen.
Herr Bürgermeister gibt den Antrag des Herrn Henschel bekannt, der oberhalb dem Wohnhaus Jesse an der Eigendorferstraße ein 1 -*?2 stockiges Wohnhaus mit einer Lagerhalle errichten will.
Herr Bürgermeister schlägt vor, daß von allen, die einen solchen Antrag stellen, zunächst einmal die Vorlage eines Finanzierungsplanes verlangt wird.
Andererseits hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 22. Juli 1954 beschlossen, wenn nicht ganz zwingende Gründe vorliegen, beschlossene und genehmigte Bebauungspläne nicht mehr zu ändern.
Das Bauvorhaben Henschel erfordert eine Änderung des Bebauungsplanes .
Der Stadtrat ist einstimmig damit einverstanden, daß der Antrag Henschel abgelehnt wird.
Bevor zum zweiten Punkt geschritten wird, gibt Herr Bürgermeister zur Kenntnis, daß die Mittelrheinische Heimstätte umgegründet worden ist.
Die Stadt Montabaur hat keine Verluste zu verzeichnen.
Punkt 2
Beihilfe für Heimkehrer.
Der von der GDU-Fraktion gestellte Antrag ist in der öffentlichen Sitzung bereits bekanntgegeben worden. Herr Bürgermeister gibt bekannt, daß dem Heimkehrer Gottfried von Bismarck nach Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden eine Beihilfe in Höhe von 200,— DH bewilligt worden ist.
Der Stadtrat beschließt einstimmig:
Als Beihilfe für den Heimkehrer Gottfried von Bismarck wird nachträglich ein Betrag von 200,— DM bewilligt.
Punkt 3
Einstellung einer Hilfskraft für den erkrankten Stadtbaumeister.
Herr Bürgermeister verliest den Vertrag, der mit Herrn Ing.Edmund B'iseher, der in Vertretung des erkrankten Stadtbaumeisters eingestellt wurde, abgeschlossen worden ist. Nach diesem Vertrag erhält Herr Fischer eine monatl. Pauschalvergütung von 400,— DM.
Der Stadtrat genehmigt einstimmig den Vertrag.
Punkt 4
Abgabe von Gelände für militärische Zwecke.
Herr Bürgermeister gibt zur Kenntnis, daß die Gemeinde Niederelbert nach Angabe des Bürgermeisters Merz an der Straße, die vom Horresser Stock nach Niederelbert führt, ca. 80 Morgen Land liegen hat, das nicht verpachtet werden konnte.
17.
1956
9.
1956
17. 5 1956
23. H 1956
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