Punkt 4

Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Stadt Montabaur

wegen des Platzes vor dem Gymnasium.

Durch die Schaffung des Parkplatzes vor dem Gymnasium war zur Si­cherung der beiderseits eingegangenen Verpflichtungen die Abschlie­ßung eines Vertrages zwischen dem Lande Rheinland-Pfalz und der Stadt Montabaur erforderlich geworden. Nähere Einzelheiten waren bereits in der Stadtratsitzung vom 9. April 1953 eingehend bespro­chen und auch einstimmig genehmigt worden.

Bürgermeister Kraulich gibt den Vertrag zur Kenntnis.

Einstimmig beschließt der Stadtrat wie folgt:

Der Vertrag mit dem Lande Rheinland-Pfalz betr. das Übergangsrecht über das im Grundbuch der Stadt Montabaur Flur 15, Parzellen 31/3269 u. 30/3268 auf den Namen des Landes Rheinland-Pfalz eingetragene Grundstück wird in allen Teilen genehmigt.

Punkt 5

Genehmigung der Ausgaben für die Instandsetzung und Einzäunung des

jüdischen Friedhofes.

Bürgermeister Kraulich gibt Rechtsanwaltes Ludwig Falke Staatsanwalt in Koblenz weg

dem Stadtrat von der Anzeige des fr. nstein vom 5.10.1953 an den Herrn Ober­en angebl. Schändung des jüdischen Fried­

hofs Kenntnis. Gleichzeitig gibt er das Antwortschreiben an Herrn Falkenstein, in dem er die Behauptung von einer Friedhofsschändung als sehr fahrlässig stempelt und im Namen der Stadt schärfste Ver­wahrung einlegt, bekannt.

iüjn, Schreiben vom 21. Oktober d.J. hat sich der Bundesminister des Innern an das Innenministerium für Rheinland-Pfalz gewandt und um

Auskunft in der*gleichen Angelegenhe;

t gebeten. Zurückzuführen war diese Anfrage auf eine Notiz in der "Allgemeinen Wochenzeitung der Juden in Deutschland" vom 16. Oktober 1953 in der mitgeteilt wurde, daß unbekannte Täter auf dem in Montabaur gelegenen jüdischen Fried­hof beinahe alle Grabsteine umgeworfen und teilweise zertrümmert ha­ben. Die polizeilichen Ermittlungen sollen erfolglos verlaufen sein.

Der jüdische Friedhof, der in der Nazizeit schwer beschädigt worden war, war 1945, soweit dieses möglich,wieder instandgesetzt worden.

Am 3.11.1953 wurde der Friedhof durch die Herren, Bürgermeister Stadtbaumeister und 2 Polizeibeamte besichtigt. Es wurde festgestellt daß sich sämtliche Gräber in dem Zustand befanden, in den sie von der Stadtverwaltung nach 1945 versetzt worden waren.

Der Bezirksregierung in Montabaur wurde mit Schreiben vom 4.11.1953 entsprechend berichtet.

Beigeordneter Peh.1 drückt im Namen seiner Fraktion Empörung über die Anschuldigungen aus. Er begrüßt es, daß Herr Bürgermeister den Anschuldigungen so energisch entgegen getreten ist. Weiter verlangt er im Namen seiner Fraktion, die jüdische Presse zu veranlassen, den Artikel vom 16.10.1953 in der "Allgemeinen Wochenzeitung der Juden in Deutschland" zu widerrufen.

Die Fraktionen der SPD und FDP schließen sich der CDU an.

Durch die .Anbringung eines Drahtzaunes, einer festen Tür usw. sind neuerdings 534,82 DH Kosten entstanden.