zum Teil fertiggestellt, irgendwelche behördliche ^aßnaäaan, die der rechtzeitigen Fertigstellung des Laues im Wege standen, lagen nicht vor.

Frau Uster hat sich mit Schreiben vom 1952 an den

Stadtrat gewandt und um einen weiteren Ausstand gebeten.

Lach eingehender Be batte fasst der Stadtrat einstimmig folgenden Beschluss:

Frau Oster erhält Ausstand bis zum der Auflage, dass bis zum diesem Zeitpunkt gereichten und genehmigten Bauzeichnung im Rohbau bis zum 15.9.1952 nicht steht, geht Teilaufbau an die Stadt montabaur zurück.

Art, werden nic^t mehr entgegen genommen Errichtung des Rohbaues zum 1 5.9.1952, ist

15. September 1952 mit das Raus nach der ein= Rohbau steht. Falls der das Grundstück mit dem Einwände irgendwelcher Die Bedingung der Stadt, mit

sofort gerichtlich

festzulegen. Frau Oster hat daher schon jetzt die grundbuch%amt = liehe Rückübertragung des Grundstückes zu beantragen.

2) Wahl eines Ausschusses zur Irüfung der f ahresrechnung 1951 gemäß § 100 G.o.

Einstimmig werden folgende Herren in den Prüfungsaus= seguss gewählt:

Stadtrat Rothbrust,

Stadtrat Schneckenburger, ^

u. Stadtrat Kuntermann

3) Bekanntgabe des^ Prüfungsergebnisses der unvermuteten Kassen= Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises.

.Bürgermeister Kraulich berichtet über das sehr gute Ergebnis der Kassenprüfung. Die Kasse wurde mustergültig in Ordnung befunden. Besonderes Lob gilt dem Kassenange= stellten Glasner, der in ganz vorbildlicher Weise die Kassengeschäfte geführt hat.

Es fölgt Punkt 2 der Tagesordnung:

Beratung und B.eschlussfassung über den Haushaltsvoranschlag und die naushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1952

hürgermeister Kraulich berichtet, dass der Haushaltsplan in zwei Sitzungen im Finanzausschuss beraten und dieser ihn mit einigen Abänderungsvorschlägen, die jedoch in der Endsumme kei. \ Änderung eintreten lassen, dem Stadtrat zur Annahme empfohlen hat. Stadtrentmeister Gilles erhält anschliessend das Wort zur Bekannt= gaue und Erläuterung des Haushaltsvoranschlages. Es werden die Einzelpläne vorgetragen und jeweils darüber abgestimmt.

Einzelplan 0 Einzeiplän 1

genehmigt.

Eine kurze Debatte entwickelt sich bei der Besprechung des Punktes: Anschaffung eine Volkswagens oder Motorrades mit Beiwagen für die Polizei. Jm Haushaltsplan ist nach dem Ab= änderu^ngsvorschlag des Finanzausschusses ein­gesetzt ein Volkswagen. -Beigeordneter Pehl is der Ansicht, dass der gesamten Verwaltung mit einem Volkswagen besser gedient ist.Stadtrat Eberz jedoch betont, dass ein Fahrzeug in ers ter Linie für die Polizei dringend notwendig sei, daher die Anschaffung eines Motorrades nebst Beiwagens infolge seiner schnelleren Be= weglichkeit zweckdienlicher; evtl.könnte ein gebrauchtes Auto zusätzlich angeschafft wer = den. Bürgermeister Kraulich schlägt vor, der Polizei das alte Motorrad im Rechnungsjahr

1952