der Projekte zur Zeit nicht erfolgt, so ist es jedoch zweckmässig, dass für spätere Zeiten die Planungen im Bebauungsplan enthalten sind.

Einstimmig beschliesst der Stadtrat, den in der Stadtratssitzung vom 16. November ds. Js. genehmigten Bebauungsplan nach dem Vor­schlag der Verwaltung zu ändern.

Punkt 5 : Ergänzungsbeschluss zu.dem Grundstückskauf Willi Schmidt, Montabaur.

Bürgermeister Kraulich gibt bekannt, dass im Anschluss an die Be­schlussfassung des Stadtrates in der Sitzung am 16. November ds. 4g: Js. in der Stadt unwahre verleumderische Gerüchte sowohl über den Stadtrat als auch den Bürgermeister verbreitet wurden, die ganz "''4 energisch zurückzuweisen sind. Um diesem Gerede ein Ende zu machen, schlägt die Verwaltung folgenden Ergänzungsbeschluss zu dem Beschluss vom 16.11.1951 betr. Geländeverkauf an Willi Schmidt, vor:

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1. Herr Willi Schmidt in Montabaur verpflichtet sich, die von ihm ge­plante Erweiterung seines Kino- und Theatersaales innerhalb eines .—

Jahres durchzuführen und die ihm von der Stadt überlassenen ca. 73 48 . :

qm auf dem Amtmannsgarten zu bebauen, Wird die Bebauung nicht innerhalb. 1 . eines Jahres vorgenommen, so geht die überlassene Fläche ohne irgend- *1953 welche Vorbehalte gegen zinslose Erstattung des Kaufbetrages an die ____

/' Stadt zurückj^Die Kosten der eventuellen Rückübertragung gehen zu Tasten des Herrn Willi Schmidt.

2. Weiterhin verpflichtet sich Herr Willi Schmidt, von seinem bebau- , ten Grundstück an irgend einen Nachbar nicht einen Quadratmeter

Grund und Boden zu verkaufen. Im Falle eines derartigen Verkaufes muss Herr Willi Schmidt das von der Stadt erworbene Gelände ohne Entschädigung an die Stadt zurückgeben.

Beigeordneter Fehl, der namens der CDU die Verdächtigungen ganz entschieden zurückweist, stellt folgende Anträge:

1. dem Herrn:Bürgermeister das volle Vertrauen des Stadt­rates auszusprechen,

2. dem Abschnitt 1 des vorgeschlagenen Ergänzungsbeschlusses zuzustimmen,

3. den Abschnitt 2 des vorgeschlagenen Ergänzungsbeschlusses wegfallen zu lassen.

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Beigeordneter Intra nimmt auch in sehr scharfer Weise Stellung zu den unverschämten Verdächtigungen. Stadtrat Mathias Ebers verlangt, dass die Verleumder ermittelt und vor ein Gericht gestellt werden. Solche Leute müssten öffentlich gebrandmarkt werden. Die Fraktion der DP schliesst aich dem Antrag des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Stadtrat Eberz M. an.

Bürgermeister Kraulich stellt nunmehr die Anträge des Beigeordne­ten Pehl zur Abstimmung.

1. Vertrauungsfrage für den Bürgermeister

Einstimmig spricht der Stadtrat dem Bürgermeister sein voTLes Vertrauen aus.

2. Anerkennung des 1. Abschnittes des von der Verwaltung vor­geschlagenen Ergänzungsbeschlusses.

Einstimmig anerkannt.

3. Wegfall des 2. Abschnittes des von der Verwaltung vorgeschla­genen Ergänzungsbeschlusses.

Einstimmig Ist der Stadtrat ist der Stadtrat dafür, dass der Abschnitt 2 des vorgeschlagenen Ergänzungsbeschlusses in Fort­fall kommt.

23.

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Die -^'risf für die einjährige Bebaungszeit beginnt mit dem 1.1.des Jahres 1952 zu laufen und endigt mit dem 31.12.1952.

Weiter

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