Weiter ist über folgenden Antrag des Stadtrates H.Eberz abzustimmaj

Es müssen die Namen derjenigen Personen ermittelt und genannt werj den, die die Verleumdungen ausgesprochen haben.

Einstimmig stimmt der Stadtrat dem Antrag zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Feststellungen zu machen. Über das Ergebni ist in der nächsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates zu bericht

Punkt 6 : Zustimmung zur Umbettung der auf dem städtischen Fried­hof beerdigten Kriegstoten auf den Ehrenhain "Wester­wald ".

Einstimmig erteilt der Stadtrat seine Zustimmung. j

Punkt 7 : Genehmigung eines Soforthilfedarlehens für die j

Hospitalstiftung. ]

Das Landesamt für Soforthilfe hat gemäss Bescheid vom 31* Mai ] 1951 ein Soforthilfedarlehen in Höhe von 1000.pN für die Hospi- ] talstiftung genehmigt. Dieses Darlehen war durch die Schwestern JM über den Caritasverband beantragt worden. Da die Schwestern nicht! rechtsverbindliche Abschlüsse tätigen können - die Verwaltung des j Hospitalfonds untersteht einzig und allein der Stadt - muss der Stadtrat seine Genehmigung zur Aufnahme des Darlehens erteilen, j Das Darlehen ist unverzinslich, es ist ab 1. Juni 1951 mit 2% ]

jährlich in zwei gleichen Halbjahresraten von je 1% zu tilgen. ]

Die Tilgungsraten sind am 3o.6.und 31*12 jeden Jahres fällig.

Einstimmig erteilt der Stadtrat seine Geaäimigung zur Aufnahme des Darlehens.

Punkt 8 : Uniform für die Feuerwehr.

Dieser Punkt stand nicht auf der Tagesordnung. Einstimmig gibt der Stadtrat seine Zustimmung, dass dieser Punkt nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Bürgermeister Kraulich giht zur Kenntnis, dass 3?ach Mitteilung des Herrn Landrats die Möglichkeit zur Beschaffung von Uniformen für j die Feuerwehr zum Preise von 5o DM je Uniform besteht. Zu diesem Betrag wird ein Zuschuss von 5o% an die Gemeinden geleistet, so ^ dass eine Uniform auf 25 DM zu stehen kommt. Die Feuerwehr Hon- 1 tabaur bittet um Beschaffung von 4a Uniformen. Da im Haushalts- } plan für solche Zwecke bereits 400 DM vorgesehen sind, kommt ei- j ne Mehrausgabe von 600 DM in Frage. In Anbetracht der einmaligen a Gelegenheit und des im kommenden Jahre vorgesehenen 80-jährigen a Stiftungsfestes, schlägt die Verwaltung vor, dem Antrag der Feu- a erwehr auf Beschaffung von 4o Uniformen stattzugeben.

Einstimmig erteilt der Stadtrat seine Genehmigung zur Anschaffung^ der Uniformen. Die Mehrausgabe in Höhe von 600 DH j

ist in den Nachtragshäushalt aufzunehmen.

Punkt 9 : Verschiedenes

1. Bürger meister Kraulich giht bekannt, dass der Landwirt Anton Hüller die alte Werkstatt Kaiser in der Hospitalstrasse von der Frau Johann Kaoser Ww. käuflich erworben hat. Müller hat sich bereit erklärt, den Geländestreifen, der zur Verbreiterung der Strasse benötigt wird, an die Stadt abzutreten. Anschliessend an die Werkstatt Kaiser liegt noch ein Zipfel Boden, der Eigen­tum der Stadt ist. Bei Verbreiterung der Strasse wird dieser klei­ne Geländestreifen für die Stadt wertlos. Die Verwaltung bittet um die Ermächtigung, mit Müller auf der Basis verhandeln zu dürfen

dass dieser Geländestreifen nach endgültiger Vermessung an Mülle? fällt.

Einstimmig