nicht benötigte Gelände der Frau. Kaiser als Lagerungsplatz für ihr Brennholz kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Die.Miterben haben sich mit diesem P; klärt. Sie fordern statt 200 DM -500

n nicht einverstanden er-

M.

Einstimmig wird der Bürgermeister ermächtigt, mit der Ww. Kaiser und den Miterben weiter zu verhandeln.

Punkt 3 : Saalvergrösserung Willi Schmidt - Amtmannsgarten.

Bürgermeister Kraulich gibt bekannt, dass Herr Gastwirt und Kino­besitzer Willi Schmidt seinen Saal umbauen und modernisieren will Nach dem vorliegenden Plan wird dieser Seal ein moderner Theater- und Kinosaal mitiPlatz für Orchester. Ein solcher Saal ist für Montabaur eine Notwendigkeit geworden. Um den Umbau vornehmen zu können - es soll allein Raum für 500 Sitzplätze geschaffehwerden benötigt Schmidt von dem angrenzenden städtischen Grundbesitz - Amtmannsgarten rd. 71 qm, das sind ungefähr 3 Ruten Land, Sollte dem Antrag stattgegetm werden, dürften von Schmidt je qm 6.- DM zu fordern sein. Demgegenüber ist zu bemerken, dass der Erwerb des Gartengrundstücks Hisgen einschliesslich der Bachmauerinstfj^- Setzung und sonstigen Kosten je Rute 4?70 DM zu stehen kommt.

In der nun folgenden Debatte, an der sich alle Fraktionen betei­ligen, wird der Antrag gestellt, über den Antrag Schmidt geheim abzustimmen. Nach der Geschäftsordnung des Stadtrates ist eine Geheimabstimmung nur möglich, wenn 2/3 der Mitglieder des Stadt­rates diesen Antrag stellen. Da von den 16 anwesenden Stadträten nur 5 für eine Geheimabstimmung sind, gilt dieser Antrag als ab­gelehnt. Es kommen zwei Anträge des Stadtrates Frank zur Abstim­mung :

1. Zurückverweisung des Bauplanes und Antrages an den Bauausschuss.

Die Abstimmung ergibt : 13 Stimmen dagegen

3 Stimmen dafür

2. Zurückverweisung an den Finanzausschuss zwecks Neu­festsetzung des Preises.

Die Abstimmung ergibt: 13 Stimmen dagegen

3 Stimmen dafür

Beide Anträge sind somit abgelehnt.

Bürgermeister Kraulich stellt nunmehr folgenden Antrag:

Der Stadtrat wolle beschliessen, dem Herrn Willi Schmidt in Montabaur gemäss seinem Antrag vom 12.11.1951 das an sein Ge­lände anstossende städtische Gelände in einer Grösse von ca.

73 qm zu verkaufen. Der Preis soll pro qm 6,- DM betragen.

Die Abstimmung ergibt: 14 Stimmen für den Antrag

.nmif ° 2 Stimmen gegen den Antrag

Der Antrag ist somit 1 Stimmenenthaltung,

angenommen. ,

Punkt4 : Wirtschafts- und Bebauungsplan der Stadt Montabaur

Der Vorsitzende gibt den Wirtschafts- und Bebauungsplan in sei­ner jetzigen Planung zur Kenntnis. Stadtbaumeister Maßfeiler gibt an Hand eines vorliegenden Hanes Erläuterungen zu den ein­zelnen Planungen. Das Gelände, das hinter dem neu zu errichtenden Ehrenfriedhof und zwar nach der Wirzenbornerstrasse zu liegt, sol! nicht bebaut werden. Die Strasse, die an dem Grundstück der Gärt­nerei Schneider vorbeiführen soll, soll in Fortfall kommen. Der Weg, der zum Haus des Herrn Landrats Roth führt, soll im Grundbuc als Q(K$tenweg eingetragen werden.

Bürgermeister