so sei es dringend geboten dahingehend zu. wirken, dass alle Ge= meinden mit zur Kreisumlage herangezogen würden. Auch die Ge = meinden die steuerlich nicht herangezogen werden können,dürf=

ten auf Grund ihrer Einwohnerzahl zu erfassen sein. Es darf nicht Vorkommen, dass einzelne Gemeinden den Löwenanteil an der Kreis=

Umlage zahlen, während andere Gemeinden nichts zahlen.

Zu dem Haushaltsvoranschlag 1951/52 gibt die SPD.ihre Zu = Stimmung.

Auch die Fraktion der B.P. erklärt sich mit dem vorgelegten Haushaltsvoranschlag einverstanden.

Anschließende erdendem Stadtrat folgende Haushaltssatzun^n

zwecks Erlass vorgeschlagen:

a) Haushaltssatzung der Stadt Montabaur.

§ 1

Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951 liehen Haushaltsplan

in der Einnahme auf Gesamt 681 410 Rein in der Ausgabe auf Gesamt 681 4-1 o,- Rein

und im ausserordentlichen Haushaltsplan

wird im orden&=

665 110,-D.M. 665 11o,-D.M. ^

in der Einnahme auf in der Ausgabe auf

festge setzt... ._

§ 2

222 362,-D.M. 222 362,-D,M.

Die Steuersätze ( Hebesätze für die Gemeindesteuern, die für jedes Rechnungsjahr neu festzusetzen sind, werden wie folgt fest=

gesetzt:

1) Grundsteuer

a. für die Land-und forstwirtschaftlichen betriebe Hebesatz 100 b) für die Grundstücke Hebesatz 14-0 v:

2) Gewerbesteuer ^

a) nach dem Gewerbeertrag u. dem Gewerbekapital Hebesatz 250 7

b) Lohnsummensteuer Hebesatz 150^-y

3) Zweigstellensteuer. nach dem Gewerbeertrag u.dem Gewerbekapital Hebesatz 325 v

$ 3

entfällt

§ 4

Der Gesamtbetrag der Darlehn, die zur .Bestreitung von Ausgaben des ausserordentlichen Haushaltsplanes bestimmt sind, wird auf 112 500-D.M. festgesetzt.

Verwendungszweck : Wohnungsbau u. Wasserleitangsbau

bj_ Haushaltssatzung des Hospitalfonds.

§ 1

Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951 wird im ordentlichen Haushaltsplan in der Einnahme auf in der Ausgabe auf

4 951,-D.M 4 951,-D.M