Montabaur , den 8. Juni 1 9 5 1

bericht über die

7. Juni 1 9 I.Beigeordneten,

5 1.

Überschuß

Stadtratssitzung vom

Anwesend waren unter dem Vorsitz des lehrer Josef P e h 1

Beigeordneter Hannappel '

die Stadträte: Eberz Alois, Frl.Seepe, Morschheuser, Rossbach Hartert,Rothbrust. Eberz Mathias, Heger,Scheidt,Frau Hirsch,Frank, Runtermann, Altenhofen u.Schmidt

Entschuldigt fehlten:

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1951

L

Beigeordneter die Stadiräte:

Jntra

Leisenheimer,

Jntra ^orbert u. Kaiser.

Um 17 2o Begrüßung. Er und. beschlussfähig

1951

eröffnet der stellt fest, ist.

Vorsitzende die Sitzung mit einer kurzen dass der Stadtrat ordnungsgemäß geladen

1951

Stadtrat Frank beanstandet, dass die vom Stadtrat gewählten Ausschüsse zu wenig einberufen und dass auch der § 19 der Geschäfts­ordnung Berichterstattung durch ein Ratsmitglied usw.nicht durchge = führt wird. Beigeordneter Fehl antwortet, dass die Ausschüsse noch immer einberufen wurden. So tagt der Wohnungsausschuss in jeder Woche Der Finanzausschuss war in letzterer Zeit des öfteren tätig. So wur= den auch die weiteren Ausschüsse zwecks Beratung der für sie zu = ständigen Gebiete herangezogen. Was die Wahl'eines Stadtratemitglie= des als Berichterstatter anberifft, so wird Veranlasst , dass die einzelnen Ausschüsse fortan hiernach verfahren. = u-h

28.11.

1951

Stadtinspektor Sack verliest vor Eintritt in die Tagesordnung das Protokoll über die letzte öffentliche Städtratssitzung. Beanstan= düngen ergeben sich keine, wohl vertritt Stadtrat Kuntermann die An = sicht, dass die einzelnen Beschlüsse kürzer zu fassensind und nicht mit einem Kommentar zu umgeben sind.

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den Haushaltsplan einer genauen Überprüfung unterzogen und hierbei . auf allen Gebieten versucht, grösste Sparsamkeit walten zu lassen.

Auch die Verwaltung war bemüht, den Haushaltsplan in einem für die Allgemeinheit erträglichen Zustand zu halten. Vorgesehen war, die Ge= werbesteuer von 2oo auf 300 % zu erhöhen. B-ach nochmaliger Rücksprache mit dem Finanzamt und auch durch die Genehmigung einer Sonderfällung durch das Forstamt Montabaur, ist es möglich geworden den Haushalts= ^ plan mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer um nur 5o % = Gesamtsatz % 250 % auszugleichen. '4

Stadtrentmeister Gilles erhält nunmehr das Wort zwecks Vor= 4 trag des Haushaltsplanes. ^

nach einem kurzen Vortrag über die Finanzlage der Stadt Mon= ^ baur erstattet er einen klaren und ausführlichen Berichtrüber den Haushaltsvoranschlag 1951/52* Stadtinspektor .Kunst gibt zu den in Haushaltsvoranschlag eingesetzten Steuern eine kurze Erläutertung. !}

Beigeordneter Fehl dankt den beiden Herren und erläutert !;! als Vertreter des Bürgermeisters noch einzelne Punkte des naushalts={t Voranschlages.Gleichzeitig bittet er die einzelnen Fraktionen um ihre Stellungnahme zu dem Haushaltsvoranschlag 1951/52

Seitens der CDU, die anerkennt dass alles getan wurde

um den Etat nach gerechten Grundsätzen aufzustellen, erfolgt durch ihren Fraktionsführer Stadtrat Rothbrust die Zustimmung zur Genehmigung des Haushaltsplanes in der vorliegenden Fassung.

Stadtrat Mathias Eberz als Vertreter der SPD Fraktion betonA H Bass die Gemeinden heute nur aus dem Grunde gezwungen seien Steuerer = $ höhungen vorzunehmen weil das Land seinen finanziellen Verpflichtungen den Gemeinden gegenüber nicht nachkomme. Was die Kreisumlage anbetriffl

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