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ms finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien völlig ungewiss Se tatsächlichen Auswirkungen von Hartz IV werden erst im nächsten lehr bekannt werden. Die wirtschaftliche Entwicklung und der Zufluss erwarteter Landeszuweisung seien schwer einzustufen, tennoch, so Andree Stein, glaube er, dass mit dem vorgelegten Haus- ialt die Gratwanderung zwischen „eiserner" Sparsamkeit und notwendi- ar Investitionstätigkeit für das Jahr 2005 gelungen sei und bat den Ver- indsgememderat um Zustimmung für den Haushaltsplan 2005. -jrgermeister Edmund Schaaf informierte den Verbandsgemeinderat - JJolnzend zu den Ausführungen des Ersten Beigeordneten - zum The- KiaÜAnhebung der Verbandsgemeindeumlage“:

Inie Anhebung der Verbandsgemeindeumlage sei insbesondere erfor- 1 erlich zur Ausweisung zusätzlicher Stellen für die Wirtschaftsförderung wie zur Finanzierung von 2,5 Mio furo für eventuellen Grunderwerb im ahmen der Wirtschaftsförderung und der damit verbundenen Kreditbe- ^haffung Sicherlich gebe es für eine Erhöhung der Umlage niemals einen günstigen Zeitpunkt und die Erhöhung verkürze den Spielraum der Orts- jemeinden und der Stadt Montabaur für die Finanzierung eigener Auf­gaben Bei den Ortsbürgermeistem stoße die Erhöhung der Umlage in |der vorgeschlagenen Höhe auf nahezu einhellige Ablehnung. Diese Umla- enerhöhung aber notwendig, um den Verwaltungshaushalt auszuglei­hen und die Finanzierung notwendiger bzw. wirtschaftlich sinnvoller Inve­ntionen zu ermöglichen, wenn sich im Laufe des Jahres 2005 die Not­wendigkeit dafür ergebe.

[Die Erhöhung der VG-Umlage um 3 % bringe gegenüber dem bisherigen Kmlagesatz Mehreinnahmen von 796 T€. Für diesen Einnahmebedarf [gebe es vier Ursachen:

die veränderten Rechtsgrundlagen im Bereich der Sozialgesetzge­bung (Stichwort: Hartz IV)

Mehraufwendungen im Schulbereich zwei zusätzliche Stellen für die Wirtschaftsförderung die Zinsen für eine mögliche Investition im Bereich der Wirtschafts­förderung.

Bürgermeister Schaaf betonte, seit 1984 sei er bei der Verbandsgemein­de Montabaur verantwortlich mit der Aufstellung von Haushalts- und Stel­lenplänen befasst, aber eine derartige Unsicherheit wie in diesem Jahr habe er noch nicht erlebt. Ursächlich dafür sei das Reformvorhaben Hartz IV, denn notwendige Gesetzesregelungen des Landes für die Zeit ab 1. Januar 2005 stünden noch immer aus: Wie die Erstattungen des Bundes an die Länder aussehen und was das Land Rheinland-Pfalz an die Krei­se und Verbandsgemeinden weitergibt, sei noch völlig offen. Bei der Auf­hellung des Haushaltsplanes sei - nach vorsichtigen Schätzungen • von Mehrausgaben in Höhe von 572.000 € für Hartz IV gegenüber dem Jahr 2004 ausgegangen worden. Allein zur Finanzierung dieser Ausgabe sei leine Umlageneihöhung von 2 % notwendig. Weiter wies Bürgermeister Edmund Schaaf darauf hin, dass andere Verbandsgemeinden abwarten [und erst im Jahre 2005 ihren Haushalt 2005 aufstellen wollen. Wie man [es auch handhabe, sei es verkehrt: Würde mit der Aufstellung des Haus­altsplanes gewartet, würden die Ortsgemeinden fehlende Planungssi- hertieit reklamieren - Mitglieder des Verbandsgemeinderates würden ohl zu schnelles Handeln kritisieren.

Veiterer Grund für die Umlagenerhöhung seien die Mehraufwendungen im Schulbereich • die Schulgebäude seien in Jahre gekommen, der Auf­wand für Unterhaltungen und Sanierungen steige beachtlich.

Besonders zu erwähnen und sicher auch kritisch zu hinterfragen sei die Ausweisung von zwei zusätzlichen Stellen für den Bereich der Wirt- tchaftsförderung • diese beiden Stellen einzurichten, sei formal eine frei­willige politische Entscheidung, die aber für zwingend notwendig gehal­ten werde: In der Verbandsgemeinde Montabaur gebe es mit dem ICE- Park eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, die von der Landes­regierung Rheinland-Pfalz immer wieder als eine der wichtigsten struk­turbedeutsamen Maßnahmen Im ganzen Lande hervorgehoben werde. Die Projektleitung und -Steuerung dieser Entwicklungsmaßnahme habe bisher die Stadt Montabaur mit Hilfe des Landes getragen: Das Land Rheinland-Pfalz habe die Tätigkeit eines Entwicklungsträgers aus Bonn bisher in wesentlichen Teilen aus Städtebauförderungsmitteln finanziert. Die Verbandsgemeinde wurde dadurch erheblich entlastet, weil die Auf- Baben sonst von der Verbandsgemeindeverwaltung selbst wahrzuneh- men gewesen wären.

Nun hat das Land Rheinland-Pfalz die Mittel für die Tätigkeit des Ent­wicklungsträgers drastisch gekürzt. Im Jahr 2004 stand nur noch 1/5 des Betrags aus 2002 zur Verfügung. Und keineswegs sei die Maßnahme abgeschlossen - im Gegenteil: Der Rahmenplan für das Entwicklungsge­biet muss angepasst werden, die Bauleitplanung und Erschließung des Bereichs um den alten Bahnhof muss vorangetrieben werden, und es ist >» diesem Bereich noch beachtlicher Grunderwerb - zum Teil mit Betriebs­verlagerungen - durchzuführen.

Das setze voraus * so Bürgermeister Edmund Schaaf -, dass Fachkräfte diese Aufgabe erfüllen. Die dafür benötigten Kompetenzen besäßen Ver­waltungskräfte mit der üblichen Verwaltungsausbildung und -erfahrung nur bedingt. Es müsse eine personelle Verstärkung erfolgen, durch den Abschluss von Zeitverträgen solle aber sichergestellt werden, dass nicht Ur spätere Jahre Überkapazitäten geschaffen werden, un Vermögenshaushalt sei eine Summe von 2,5 Mio furo für Grunder- i erb vorgesehen, es handele sich um einen vorsorglichen Ansatz. Natur- »ch erfolge eine solche Ausweisung nicht gänzlich ohne Hintergrund, aber K 9ebe keinerlei Vorentscheidungen für ein konkretes Projekt. Die Ver- oandsgemeinde habe in der Vergangenheit wiederholt erfolgreich Wirt- scnaftsförderung durch Grunderwerb im gewerblichen Bereich betrieben Beispiel nennt Bürgermeister Schaaf einen Grunderwerb in der Augst,

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Nr. 53/2004

um dort die Voraussetzungen für das Gewerbegebiet „Kreuzwiese“ zu schaffen und Vorratsfläche für ein weiteres Gewerbegebiet zu haben.

In Heiligenroth habe die Verbandsgemeinde rund 2,2 Mio. € finanziert, um das Industriegebiet „Illbach“ erschließen zu können und die Ansiedlung der Fa. Aluprotect One zu ermöglichen, aber auch um weitere baureife Flächen anbieten zu können.

Im Jahr 2002 seien die Bedingungen für ein derartiges Engagement der Verbandsgemeinde wie folgt formuliert worden:

1. Die Maßnahme muss den Wünschen und Vorstellungen der jewei­ligen Gemeinde entsprechen. Die Ortsgemeinden und die Stadt sind Träger Planungshoheit.

2. Die Maßnahme muss das Leistungsvermögen der jeweiligen Mit­gliedsgemeinde übersteigen. Hier gilt der Grundsatz der Subsidiarität. In den bisherigen Fällen haben sich die Ortsgemeinden jeweils in angemessener Form an den Finanzierungskosten beteiligt.

3. Die Maßnahme muss für die wirtschaftliche Entwicklung der Ver­bandsgemeinde insgesamt von wesentlicher Bedeutung sein.

4. Die Maßnahme muss mit dem Leistungsvermögen der Verbands­gemeinde selbst in Einklang zu bringen sein. Beim Leistungsver­mögen der Verbandsgemeinde ist natürlich auch die Umlagebela­stung für die Ortsgemeinden in die Betrachtungen einzubeziehen.

Bürgermeister Schaaf betonte, Wirtschaftsförderung sei gerade in der jet­zigen Zeit von herausragender Bedeutung. Es müsse das Ziel aller sein, attraktive und zukunftssichere Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und zu erhalten. Die Erfahrungen in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass es gut ist, wenn man in Fragen der Wirtschaftsförderung handlungsfähig sei - und das sei man nur, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Ver­fügung stehen.

Die Bemühungen des Verbandsgemeinderates, der Ortsgemeinderäte, der Ortsbürgermeister und der Verwaltung der Verbandsgemeinde Mon­tabaur in dieser Richtung seien in den letzten Jahren sehr erfolgreich gewesen: Die Zahl der Arbeitsplätze ist von 6.767 im Jahr 1980 auf 11.406 Arbeitsplätze im Jahr 2003 gewachsen - das entspricht einer Steigerung um 68,6%! Keine andere Verbandsgemeinde im Westerwald konnte so viele Arbeitsplätze ansiedeln.

Unter Beachtung all dieser Gesichtspunkte bat Bürgermeister Schaaf die Mitglieder des Verbandsgemeinderates um Zustimmung und Verständnis für die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage und zum Haushalt 2005. Er betonte, dass die Verwaltung sich bewusst darüber sei, dass dies für die Ortsgemeinden und die Stadt Montabaur eine erhebliche Belastung in ohnehin schwierigen Zeiten bedeute. Nachdrücklich versicherte er, wenn sich im Laufe des Jahres 2005 zeige, dass Spielräume zur Senkung der Umlage bestünden, weil sich die Ausgaben für Hartz IV niedriger als erwartet entwickeln oder es andere Einsparmöglichkeiten gebe, werde die Verwaltung unaufgefordert nach Möglichkeiten der Umlagensenkung suchen. Er versprach in dieser Sache Transparenz und eine offene und faire Diskussion.

Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Neutz (CDU) erklärte, man müsse sich der aktuellen Situation stellen: Das Reformvorhaben Hartz IV sei durch den Bund „desaströs“ vorbereitet worden und auch die Landes­ausführungen fehlen noch. Hartz IV bringe der Verbandsgemeinde deut­lich erhöhte Kosten - nach seriösen Schätzungen der Verwaltung machen diese Ausgaben 1,5% der 3prozentigen Umlagenerhöhung aus. Auch die im Haushaltsplan eingesetzten Mittel für die Wirtschaftsförderung hält die CDU-Fraktion für unabdingbar, denn die Verbandsgemeinde Montabaur habe Besonderheiten - wie beispielsweise den ICE-Park - vorzuweisen. In dessen Entwicklung für die Zukunft seien bereits viele öffentliche Mit­tel investiert worden, eine Entscheidung des Verbandsgemeinderates, Mittel dafür zu kürzen, wäre ein falsches Signal. Wirtschaftsförderung sei als Gesamtangelegenheit für alle Ortsgemeinden zu verstehen. Sicherlich wäre es keine gute Lösung, auf die Umlagenerhöhung zu ver­zichten, sondern stattdessen den Haushalt durch Kreditaufnahmen zu finanzieren. Die Verbandsgemeinde Montabaur verlange von den Orts­gemeinden nur die Mittel, die unabdingbar seien.

Die Zustimmung der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat zum Haus­haltsplan 2005 sei verbunden mit dem ausdrücklichen Auftrag an die Ver­waltung, im Laufe des Jahres 2005 zu prüfen, ob es der Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage um 3% wirklich bedürfe, sonst sei die Umla­ge wieder angemessen zu senken.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Kronjäger (SPD) stellte fest, dass die Umla­generhöhung eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2004 um 9% bedeu­te. Seine Fraktion sehe durchaus Möglichkeiten zu Einsparungen:

Personalausgaben könnten verringert werden, wenn auf die geplan­ten Neueinstellungen verzichtet würde und stattdessen Verände­rungen im Personaleinsatz vorgenommen würden.

Die nur vorsorglich eingeplanten Mittel im Vermögenshaushalt in Höhe von 2,5 Mio €uro für Grunderwerb seien kein ausreichender Grund, Finanzierungskosten in Höhe von 150.000 € zu verursachen. Das Planungsrecht biete genügend Möglichkeiten für sinnvolle eige­ne Nutzungsplanungen. Eine Kreditaufnahme über 2,5 Mio €uro wür­de über die nächsten Jahre weitere 500 - 600.000 furo Kreditko­sten verursachen.

Die finanzielle Belastung der Verbandsgemeinde Montabaur durch Hartz IV basiere nur auf unsicheren Zahlen, nämlich Schätzungen. Hier solle noch einmal gerechnet werden, dann könne der Ansatz sicher vorsichtig erhöht werden.

Zusammenfassend stellte Jürgen Kronjäger fest, eine Erhöhung der Umla­ge um 1,5 bis max. 2 Prozentpunkte müsse ausreichend sein. Seine Frak­tion könne daher dem Haushalt 2005 keine Zustimmung erteilen.