Wochenblatt VG Montabaur

Für die FWG erklärte deren Fraktionsvorsitzender Heinz Vietze, auch seine Fraktion könne dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Durch die Umlagenerhöhung um 3 Prozentpunkte könnten 23 der 25 Ortsgemeinden ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen, seien also nicht mehr handlungsfähig.

Die Grundsicherungsleistungen seien zu hoch, hier könne man sicher noch reduzieren.

Auf die Neueinstellung von Mitarbeitern für den Bereich Wirt­schaftsförderung solle verzichtet werden, diese Aufgabe könne mit dem vorhandenen Personal gelöst werden.

Die Darlehnsaufnahme in Höhe von 2,5 Mio €uro solle besser bei tatsächlichen Bedarf über einen Nachtragshaushalt gelöst werden - bis Mitte des Jahres 2005 könnten auf diese Weise schon ca. 40.000 €uro Kreditzinsen eingespart werden.

Insgesamt könnten auf diese Weise wohl rund 460.000 € Ausgaben ver­mieden werden. Die FWG stelle daher den Antrag, die Verbandsgemein­deumlage nur um 2 Prozentpunkte zu erhöhen.

Fraktionsvorsitzender Dietmar Eisenhuth (Bündnis 90/Grüne) stellte klar, für seine Fraktion sei eine Umlagenerhöhung um 2 Prozentpunkte unstrit­tig, um Hartz IV und den Erweiterungs- und Sanierungsbedarf der Schu­len finanzieren zu können. Für die Wirtschaftsförderung - im konkreten Fall für den weiteren Ausbau des JCE-Parks - könne aber keine Zustim­mung erteilt werden, so dass seine Fraktion dem Haushaltsplan 2005 ins­gesamt nicht zustimmen könne.

Für die FDP-Fraktion stimmte deren Vorsitzende Heike Hatzmann dem Haushalt 2005 und somit auch der 3-prozentigen Umlagenerhöhung zu. Sie erklärte, die Diskussion, ob der Haushalt wegen der Unsicherheiten zu Hartz IV erst im Februar oder März 2005 vorgelegt werden sollte, sei müßig, denn damit hätte es auch für die Stadt Montabaur und die Orts­gemeinden keine Planungssicherheit gegeben. Sie verwies auch darauf, dass die Verbandsgemeinde Montabaur bei der Höhe ihrer Verbandsge­meindeumlage in Rheinland-Pfalz am unteren Ende der Tabelle liege. Die Ausgaben für Hartz IV seien aus Sicht der FDP-Fraktion unstrittig. Auch bei den Personalausgaben liege die Verbandsgemeinde Montabaur in Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden im Mittelfeld. Mit dem Einsatz von qualifiziertem Personal solle die Bauverwaltung bzw. die Wirt­schaftsförderung gestärkt werden, denn dabei handele es sich um stra­tegische Aufgaben, die für künftige Investitionen von großer Bedeutung seien. Auch gegen die Aufnahme des Darlehens in Höhe von 2,5 Mio €uro bzw. die daraus resultierenden Kreditkosten habe die FDP keine Ein­wendungen. Die Verwaltung brauche „Manövrierfähigkeit“ und letztlich sei es Aufgabe des Verbandsgemeinderates über die Verwendung der Mit­tel zu entscheiden.

10

__ Nr, 53/2004

—~ u «.„.«oi müssten auch für die Sanierung von Immobilien, inst» sondere ®on Schulen, aufgebracht werden, ao dass insgesamt *

Erhöhung d ® r der Haushalt 2005 nicht zu beanstanden ^ 3 prozentpunkt ^ begr0ßle in dieser Sitzung auch den Sot*

Bürgermeister Ed G0rokJ Spren g er , und gab diesem Gelegt

eher der Ortsburg e Verbancj9 g em eindeumlage zu äußern. Gerold heit, sich * um J ®™ass bei einer Verbandsgemeindeumlage in h<2 Sprenger tob he^o- a^n^n jhren Haushalt nicht mehr ausglekS

1»' Spielraum,«, ein. SJ.

gere ,lnheb ^ n w. a r a ^sg«m«if'<l8n konnten nech der UrtweOmg M

‘ ÄÄÄäRe **?•*»?■ «I d *

da Monttoaur sei eine Verdoppelung der Ausgaben vorgesehen, JÄ Ju prüfen, ob die Schätzungen wirk Ich zutreten, n ! nnsoemeinden sprechen sich gegen eine Dariehnsaufnahme ' P- dSwhrtschansföSenmg aus. Sicherlich seien auch die Ortsge- meinden ander Entwicklung der Stadt Montabaur als Mrttelzertnm ^ccprt aber nicht alle Projekte könnten von den Ortsgemein- ISinSen - mit jedem Euro, der den Ortsgemeinden Sotoe we?de die Wirtschaftskraft der Region eingeschränkt. Ime weitere EmsparungsmögUchke« ergebe sich durch die Absen- * Ausoaben für .freiwillige Leistungen*.

Unter Pachtung dSUr Punktt •*»«*•' eine gertn*« Anhebung«,

Oebatte entschied der Veroandsgemeinderdute Nach -wgrtsDlan 2005. Anders als im Vorjahr wurde der Haus-

den gesamten Ha verabschiedet: Mit einer Mehrheit von 28 gegen 14

Stimmen wurde de? von der Veraltung vorgelegte Haushaltsplan ange-

de, ***

AnSCh S22l. beraten und abgestimmt. Bürgermeister Edmund Schaft

sSÄSS“* 1 '““ *• konn “ 2u ate ' 3 *

nen nichts Spektakuläres berichten. _ '

T Wirtschateplänen Wasserversorgung und Abwasserbeserbqung w- Den winscnausijw Diskussionen einstimmig zugestimmt

? en H S Än ÄS.h des Halten- und FreifiafcTS r e S' ? a ^ nah es unS*dticbe Auffassungen: Die Fraktion**** Ta S2»r?Üon SPD und FWG sprachen sich gegen die 15%ige Erhöhung ^ d c ntSInehühren ab 1 Januar 2005 aus. So wurde dieser Wirt- schateplar?mit24 Ja-Stimmen bei 2 Enthaftungen und 14 Ne.n-Stimmen verabschiedet.

Stellenausschreibung verbantisgemeinde Montabaur

3

Die Verbandsgemeinde Montabaur (40.000 Einwohner) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eme/n Mrtarbefter/in „ProjekUteuenmg

Aufgaben

- Zentrale Koordinierung von Planungen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ICE-Bahnhof (ICE-Park)

und der Konversionsmaßnahme Westerwald-Kaserne '

■ Projektsteuerung einschließlich Kostenkalkulationen ..... ... Anforderungsprofil:

Konversionsmaßnahme Weste™aW<aM^ 101 d “ p,0 te w l M '" '

mit je ca, 30 ha Räche sind für die Veto^TOiSÄ^SÄ 9 ’^ D " ICE - p “* M <*• Weslerv,ald-Kitt.m.

Eine Qualifikation * Dipl.-Ing. (FH) de, Fachrichtung Süd,, und ÄÄSÄ-i

kommt unseren Erwartungen entgegen >="™»dur oder Dipl. Oeogretle

. . Wir bieten

- eine befristet Anstellung über 3 Jahre so nach BAT IV a und

(In Abhängigkeit von der Projektentwicklunq besteht aof riL 5X3" 060 Anscflluss 40 betriebliche ZusatzversorgunO

Haben Sie Interesse Ihre Fähfckeiten in die lautende WiTÄS,"* ^«hlussfitechafigung)

Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, senden Sie bitte Ihre Bewerbunasuntarianon , d ® s , neue Pr °>o*ct Westerwakj-Kaseme emzubringen? Zeugnisabschriften sowie Beschäftigungsnachweise) bis spätestens ism h Nachweis « über Schul- und Borufsausbikfung.

c . • . Konr a d-AdenauebPlaö8 5641^Montehai^ ar,tl *^ erne * ndevem8 ^ un ®’

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen Herr Thomas Marx (Tel ■ 02602/126 ir» fLu ♦ Mo " tabaur *

EnS KSS™ a)ef G “«o «3»- (Tel • 02602/,»»

Weitere Informationen zur Veibandsgemeinde und Region findende unter ^

www.vg.montabaur.de oder www.lce-Park-montatour.de.