Wochenblatt VG Montabaur
Nr.
53/2oqi]
(3) Die von den Verbandsmitgliedern zu zahlenden laufenden Entgelte werden für das Jahr 2005 wie folgt festgesetzt:
Verbandsgemeinde Bad Ems.^ 40 .250.00 €
Verbandsgemeinde Montabaur.220.500,00 t
Bad Ems. 15.12.2004 (Siegel) Josef Oster
Abwasserzweckverband Bad Ems Verbandsvorsteher
Hinweis:
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2005 liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 03.01.2005 bis 14.01.2005 während der Öffnungszeiten öffentlich im Rathaus der Verbandsgemeinde Montabaur, Konrad-Aden- auer-Platz 8. 56410 Montabaur, Zimmer 226, 2. Stock, aus.
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung. die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrensoder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Bad Ems. 15.12.2004 (Siegel) Josef Oster
Verbandsgemeindeverwaltung Bürgermeister
Die Verwaltung informiert
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Postanschrift: Konrad-Adenauer-Platz 8,
56410 Montabaur oder Postfach 1262, 56402 Montabaur
Montag .08.00 bis 12.30 Uhr
.und 14.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag.08.00 bis 12.30 Uhr
.und 14.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch.08.00 bis 12.30 Uhr
.und 14.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag.08.00 bis 12.30 Uhr
.und 14.00 bis 18.00 Uhr
Freitag.8.00 bis 12.30 Uhr
Zentrale Telefonnummer.02602/126-0
Öffnungszeiten des Bürgerbüros
Montag .8.00 bis 16.00 Uhr durchgehend
Dienstag.8.00 bis 16.00 Uhr durchgehend
Mittwoch ..8.00 bis 16.00 Uhr durchgehend
Donnerstag.8.00 bis 18.00 Uhr durchgehend
Freitag.........8.00 bis 12.30 Uhr
Bürgerbüro - Telefonnummer .02602/126-123
Öffnungszeiten für öffentlich ausliegende Bebauungspläne (Zimmer 220 und 221)
Freitag.
Zimmer 220, Telefonnummer...
Zimmer 221, Telefonnummer... E-Mail-Adresse: lnfo@Montabaur.de Internetadresse: http://www.vg-montabaur.de Redaktion Wochenblatt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur: Zimmer 233 (Rathaus Neubau - Ebene 2) Redaktionsschluss ist montags, 15.30 Uhr Tel.: 02602/126-106 Fax: 02602/126-251 E-Mail: wochenblatt@montabaur.de
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Gesetzliche Rentenversicherung Auskunft und Beratung
Die Landesversicheningsanstalt (LVAI Rhelnlan^Pfalz, Auskunft w - Beratunasstelle Andernach, hält l.d.R. jeden Mittwoch einen
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Beratungsstelle Andemacn. narr ro.n. j«u«n iwocn einen Sprecht bei der Verbandsgememdeverwaltung 56410 Montabaur ab. hQ: SSBürger, d» Mi der BWi Berlin wtthM Bind, vor^Ä 'S
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cherten haben Gelegenheit, ihre Versteherungsunterlagen uberprüJ* sich zu allen Fragen der Rentenversicherung beraten zu lassen JE des Datenschutzes werden Auskünfte nur unter Vorlage des P e J? ausweises/Passes erteilt Für die Auskunftserteilung über die OatsnS. ter - auch des Ehegatten - ist die Vorlage einer Vollmacht erfordertet!* Erfahrungsgemäß machen viele Versicherte von dieser BeraturyHnaJ hchkeit Gebrauch Um Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir alle iS sierten um vorhenge Terminvereinbarung unter der Telefonnuny^l 02602 / 1 263 1 3 (Herr Schrupp) oder per E-Mail: BschruppOmontabau*! Bitte geben Sie dabei Namen. Versicherungsnummer und Beratung 1 wünsch an Zu dem Gespräch bringen Sie bitte alle Versicherung^J lagen, den Sozialversicherungsausweis und - soweit dem Renten^ cherungsträger noch nicht vorgelegt • einen Nachweis über die Lehre (od 1 sonstige Berufsausbildung), z B. Lehrvertrag und Gesellenbrief, n* £] die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung sollten auch das F#d lienstammbuch bzw die Geburtsurkunden der Kinder mitgebracht werden.!
Beraten und Beschlossen
Informatives aus der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur vom 16. Dezember 2004 Haushaltssatzung und -plan 2005, Investitionsprogramm für die Jahre 2004 - 2008 und Wirtschaftspline der Verbandsgemeindewerke 2005 In der Ausgabe 52/2004 vom 24.12.2004 wurden der Haushaltung Wirtschaftspläne 2005 bereits kurz vorgestellt. Hier nun der ausführtet» Bericht zur Haushaltsdebatte
Erster Beigeordneter Stern als zuständiger Finanzdezement stellte d« Haushattsplanentwurf 2005 vor. Er wies darauf hin, dass er bereits im gangenen Jahr einen Haushalt vorgestellt habe, der von großer Uti-j cherheit geprägt war. Die anstehenden Reformvorhaben seien zwar zun Teil bereits umgesetzt bzw. nun bekannt, wiederum könnten aber die personellen und finanziellen Auswirkungen auf die Verbandsgemeinde iu geschätzt werden. Verlässliche Zahlen lägen noch nicht vor.
Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, müsse en Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage um 3 Prozentpunkte auf 3ft vorgeschlagen werden. Der gesamte Haushalt 2005 liege mit 19.05% über dem des Jahres 2004. Der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 4.715.000 € steige dabei im Vergleich zum Vorjahr um 131,47%. Die Gründe hierfür liegen insbesondere in einem vorsorglichen Ansatz für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und der Umsetzung der Refon .Hartz IV“. Die Änderungen zu Hartz IV führen zu einer Betastung von voraussichtlich rd. 572.000 €uro. wobei noch so viele UnsteherheitsfaMorsn vorliegen, dass eine .haushaltssichere* Aussage zum gegenwärtigenZef punkt nicht möglich ist Schon jetzt könne aber mit Sicherheit gesagt«» den, dass auch für das Jahr 2005 ein Nachtragshaushalt auf gestalt «erden müsse, um die jetzigen - geschätzten - Ansätze den tatsächfich» Entwicklungen anzupassen. |
Weiter erläuterte Erster Beigeordneter Stein die Ausgaben und Ero* men des Vermögenshaushalts: j
Im Bereich der allgemeinen Verwaltung sind Emeuerungsflve» tionen in Höhe von 226.000 € eingeplant, z B für den Einbau«* 1 technischen Anlagen und die Anschaffung von gesetzlich vorg» schriebener neuer Software.
Für den Brandschutz, insbesondere zur Umsetzung des Feuernd* Bedarfsplanes, sind 450.000 € erforderlich.
Ein weiteres Investitionsvolumen in Höhe von 781.000 € ist lür * Schulen der Verbandsgemeinde eingeplant.
In Niedererbach wird am Sandbach ein Hochwasserrückhaitebed» gebaut. Dafür entstehen Kosten in Höhe von 161 .000 €.
Für Grunderwerb wurden 2.5 Mio € bereitgestellt.
Diesen Ausgaben stehen Einnahmen in Form von Zuweisungen das Land, von verschiedenen Ortsgemeinden und Fördarvereinenl» Investitionen im Brandschutz und vom Westerwaidkreis m Höhe **1 447.340 € gegenüber.
Die hauptsächliche Finanzierung des Vermögenshaushalts erfolgt i®*^ . über eine Kreditaufnahme von 3.720.300 € mit TilgungsletstungeninHd*' von 377.600 € im Jahre 2005. Der Schuldenstand wird daher»' 31 - 1 2 2005 voraussichtlich 13.168.198,27 €. mithin 334 € pro Kopf, beh] gen. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag am 31 .12.2004 noch bei 2491*' Schuldenstand betrug zu diesem Zeitpunkt 9.825 498.27 €.
Erste Beigeordneter Andrea Stein zog das Fazit, dass die Verbands}» meinde derzeit und auch in den nächsten Jahren nicht in der Lage sejj w.d.imyerwa.tungshaushait über die jeweilige Mindestzuführung erhebliche Überschüsse zu erwirtschaften, die zur Finanzierung von^ „ stitionen eingesetzt werden könnten. Es sei in diesem Jahr deutl®'
d08s 08 zur Abdeckung des Investitionsvolumens erheb«*" Fremdmitte 1 bedürfe. Mit Blick auf die Schulen und dem dafür ansttJJJ bzw Sanierungsbedarf könne nicht damit tfjjg "® d ®^ d0ss das Investitionsvolumen zukünftig abnehmen wird DjJJ Berflirho ? ,ch 1 ! 01,08 Wünschenswerte machbar sein wird urf haben he d** kUntt ' 9 Einschnitte bei den Beschaffungen zu verf^
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