Wochenblatt VG Montabaur

Der Stadtrat beschloss den Haushaltsplan für das Jahr 2000

ln seiner Haushaltsrede führte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken aus. dass der Haushaltsplan des Jahres 2000 sicherlich nicht etwas Beson­deres sei, sondern er sei mit dem Ziel erstellt worden, die Solidität der Haushaltspolitik auch in diesem Jahr fortzuführen. Der Verwaltungs­haushalt des Haushaltsplanentwurfes 2000 belaufe sich auf 28.092.000.— DM. dass seien 5.5 % weniger als im vergangenen Jahr. Der Grund dafür liege darin, dass in 1999 eine Zuführung vom Vermö­genshaushalt von 2,78 Mio. DM veranschlagt werden musste und auch kalkulatorische Kosten sich verändert haben. Dadurch sei das Volumen des Verwaltungshaushaltes deutlich zurückgegangen.

Ziel bei der Aufstellung des Entwurfes sei es gewesen, einen Ausgleich des Verwaltungshaushalts in Einnahmen und Ausgaben zu erreichen und keine Zuführung vom Vermögenshaushalt ausweisen zu müssen. Dies sei jedoch nicht ganz gelungen. Es sei noch eine Zuführung von 52.000,— DM vom Vermögenshaushalt neben der gesetzlich zu veran­schlagenden Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt auszuweisen. Die Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt belaufe sich auf 446.000.— DM. Sie sei notwendig, um die Kredite zu tilgen.

Der Bürgermeister erklärte, dass man die Gewerbesteuer für das Jahr 2000 leicht erhöht kalkuliert habe, auf 9.5 Mio. DM. Ob dies so eintref­fe. müsse der Ablauf des Jahres zeigen. Auf der einen Seite könne es Nachzahlungen von Betrieben geben, aber auf der anderen Seite evtl, im Laufe des Jahres auch Erstattungen im Rahmen der Ertragssteuer­einnahmen bei der Gewerbesteuer.

Die Grundsteueranhebung von 1999 sei berücksichtigt worden und füh­re zu einer Mehreinnahme von 217.000,— DM. Die Einkommenssteuer­anteile hätten sich um 665.000,— DM erhöht und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sei ebenfalls leicht gestiegen auf 1.6 Mio. DM. Erfreu­licherweise würden jetzt auch Entlastungen bei den Umlagen auftreten. die wieder etwas "Luft'' im Haushaltsplan verschaffen. An der Kreisum­lage habe man eine Kürzung von 750.000.— DM vornehmen können und bei der Verbandsgemeindeumlage eine Kürzung um 690.000,— DM. Ebenfalls seien im Finanzausgleich 300.000,— DM weniger zu veran­schlagen. In der Summe seien das immerhin 2.9 Mio. DM. Damit sei das "Loch” im Verwaltungshaushalt des vergangenen Jahres weitgehend aus­geglichen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wies darauf hin. dass sich die Per­sonalkosten der Stadt um insgesamt 154.000,— DM erhöht haben. Das sei mit einem wesentlichen Anteil auch auf zusätzliche Sozialversi­cherungsbeiträge für die geringfügig Beschäftigten - mit immerhin fast 50.000,— DM - zurückzuführen. Ebenso sei für das Hallenbad ein etwas höherer Zuweisungsbetrag (25.000,— DM) der Stadt bereitzustellen. Die Personal- und Sachkosten für die Kindergärten seien um 30.000,— DM höher zu veranschlagen und für die Pflege der Städtepartner­schaften müsse man Mehrausgaben von 50.000,— DM im Verwal­tungshaushalt anmelden, da in diesem Jahr Partnerschaftsjubiläen anstünden.

Abschließend hielt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken noch einen kurzen Ausblick auf den Schuldenstand. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege noch unter 1.000,— DM. Der Landesdurchschnitt für Städte zwischen 10.000 und 20.000 Einwohner liege bei ca. 1.200,— DM pro Einwohner. Damit liege man noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Dies sei auch wichtig, denn man habe nach vielen Jahren Schuldenabbau zwischen den Jahren 1984 und 1998, in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren noch erhebliche Investitionen durchzuführen. Dafür würden auch Kredite für längerfristige Investitionen aufzunehmen sein. Eine Erhöhung der Schuldenlast der Stadt in den nächsten Jahren werde daher kaum zu vermeiden sein. Sie sei aber aus der allgemeinen Finanzsicht der Stadt verkraftbar und vertretbar.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Hermann Jacoby, schloss sich mit seiner Haushaltsrede an und stellte fest, dass die Einnahmen und Ausgaben im Vermögens- und Verwaltungshaushalt - wie in den vor­ausgegangenen Jahren - vorsichtig angeschätzt seien. Die abge­schlossenen Haushaltsjahre hätten gezeigt, dass die Ansätze stets dem realen Geschehen weitgehend entsprachen. Die vorsorglich eingeplan­te Kreditaufnahme in 1999 in Höhe von 1,7 Mio. DM brauche zunächst nicht in der geplanten Höhe, voraussichtlich überhaupt nicht, in Anspruch genommen zu werden. Auch im vergangenen Jahr habe - trotz des ungünstigen Verlaufs der Steuereinnahmen - eine Neuverschuldung der Stadt vermieden werden können. Die unterhalb der vergangenen Jah­re liegenden Steigerungsraten des Haushaltes 2000, die Beweis für den sparsamen Haushalt seien, sind vertretbar, der wirtschaftlichen Ent­wicklung in Anbetracht der zu erwartenden Steuereinnahmen, Finanz­zuweisungen und Umlagen (80 % aller Einnahmen) angemessen und für die Entwicklung der Stadt nicht abträglich. Für die Konsolidierung des Haushaltes aber geboten.

Der Trend der beiden vorausgegangenen Jahre, dass Zukehrungen aus dem Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt notwendig waren, um diesen auszugleichen, bleibe auch im Jahr 2000. Zweifellos sei dies ein Alarmsignal, wenn der Verwaltungshaushalt nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden könne. Daher bleibe für besondere Projekte, für Prestigeanträge und für nicht unbedingt notwendige Maßnahmen kein Raum. Das heiße nicht, dass bei der Beratung des Nachtragshaushaltsplanes Umschichtungen vor­genommen werden könnten, wenn eine veränderte Sachlage dies erfor­

dere. Insgesamt spiegele der Haushaltsplan die solide F Stadt Montabaur wieder. Der Haushalt 2000 sei wie

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gangenen Jahren, geprägt von dem Willen zum SDarJn 6n VOra “ iäste |lun 1 ?

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zentration auf notwendige zukunftsorientierte Maßnahm UP< dere im Bereich der Stadtentwicklung, bei der Erschließ’ lnst)e Baugebiete und bei der Unterhaltung der Straßen und pr! 9 der 111 gebiet. Darüber hinaus sollten Haushaltsmittel insbesonde Ü imS eingesetzt werden, wo es gelte, die wirtschaftliche Entwickln 1191 dortes Montabaur, vor allem in der Innenstadt und im Geiy s! Bahnhofs, zu fördern. Neben den neuen Baugebieten 65 Schwerpunkte der Aktivitäten.

Nach diesen Ausführungen nimmt der Fraktionsvorsitzenri KarlHeinz Bächer. für seine Fraktion Stellung zum HaushaVo hob hervor, dass es in diesem Jahr, durch die günstige Ein h Wicklung insbesondere bei dem Gemeindeanteil der Einknm 1

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er oder gar den Steuerumlagen insgesamt, ziemlich gut um dp u haltsplan stehe. Dies trage dazu bei, dass die Zuführung vom!/ genshaushalt in den Verwaltungshaushalt in diesem Jahr um 25

DM reduziert sei.

Herr Bächer erklärte, dass - wie in jedem Jahr - die Pro-Kopf-V düng besonders herausgestellt werde. Die SPD-FraktionseijeiT

Meinung, dass es im Haushaltsplan noch ganz andere Auswirk gebe, die man auf den Bürger umlegen könnte, z. B. das Enaan* 1 im sozialen und kulturellen Bereich. Dies seien auch alles Dings

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etwas mit der Standortqualität einer Stadt zu tun hätten Einen Wermutstropfen, so Herr Bächer abschließend, gebe es wurf des Haushaltsplanes und das sei die mittlerweile zur Gewöh gewordene Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltu haushalt. Erfreulich sei natürlich, dass der Betrag in diesem Jahr jFiäg kfi aus geringer ausfalle als in den Jahren zuvor. jjiektronii

Für die FWG-Fraktion äußert sich der Fraktionsvorsitzende Paul Hei JicBaumba Schweizer zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr20( SPD-Frakti Die FWG-Fraktion sei der Ansicht, die vielfältigen Aufgaben,diegel ■\wdigkei1 stet werden müssten in einer Stadt, stelle den Rat und auch die V jGeschwir waltung immer wieder vor neue Probleme. Die FWG sei - wie aucl vermitteln den vergangenen Jahren - zur gemeinsamen Arbeit bereit. Manwi 30bereit sachlich und gerecht der Stadt Montabaur und ihren Bürgerinnen! iänund4 Bürgern dienen sowie das Leben in der Stadt schöner und bes .fesantra gestalten. sJugendra

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BfM - “Bürger für Montag SPD-Fraktii Reinhard Lorenz - äußerte einige grundsätzliche Gedanken zum Ha ij-DM ir halt. Leider sei es so. dass der Haushalt und die Rechnungsergej feines J se voneinander abweichen würden, da es nicht so sei, dass Maßr ^diesem men besonders günstig ausgeführt oder die Steuerquellen ergieb ,p, "sprudeln" würden, sondern dass in der Regel einiges weggelassen» ,j. e( j er p r . de, z.B. im vergangenen Jahr die Gestaltung der Eichwiese,die« L. ' kehrsberuhigenden Maßnahmen in der Baumbacher Straße in Elg ^

dort oder die Solaranlage für den TuS Montabaur. Dadurch werde® , ,

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das Rechnungsergebnis erheblich günstiger wie es Haushalt vorgesehen war. Damit man nicht Gefahr laufe, dass der Hai halt mehr oder weniger zur einer Gebrauchsanleitung zur Schönung« politischer Arbeit, in erster Linie finanzpolitischer Arbeit, verkommeil dere die BfM, in den Haushalt nur einzustellen, was verwaltungsip nisch und finanziell im Haushaltsjahr zu lösen und zu leisten sei. Abschließend nahm die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DSM - Stadtfraktion Montabaur”, Heike Hatzmann, für ihre Fraktion Stellung^ Haushaltsentwurf 2000. Namens ihrer Fraktion kündigte sie an, dassm in einer der nächsten Stadtratssitzungen einen Antrag stellen werde! man diesen Haushalt in Zukunft - sowohl für die Stadtratsmitglied® aber auch für die Verwaltung insgesamt stärker auf Kostenleistui rechnung umstelle, so wie es zur Zeit in vielen Gemeinden in Deutsj land bereits der Fall sei, damit man Gestaltungsspielräume bessere decken und gestalten könne. Das gleiche gelte für die Frage, welche jekte realisiert werden könnten. Sie sei der Ansicht, dass die u wesentlich stärker beteiligt werden sollten. Die DSM habe sich überlegt, dass man bei dem nächsten Haushalt eine Art “Bürge « halt” machen sollte. Wie dies aussehen könnte, erklärte Frau Ha

anhand eines Beispiels. ...

Im Anschluss an die Haushaltsreden der Fraktionen s t e llte der U' meister die vorgebrachten Anträge zum Haushaltsplan zur AD

Anträge der CDU-Fraktion

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Die CDU-Fraktion beantragte, seitens der Verwaltung eine r nigungsgebührensatzung für die Bereiche auszuarlb® 1 " ' Stadt die Reinigung an Stelle der Anwohner übernimmt, u 23 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen zugestimmt. Haushaltsstelle - Bestattungswesen - Bestattungs- un Nutzungsgebühren | tun g

Von der CDU-Fraktion wurde beantragt, se itens der ® r qe büt Friedhofsgebührensatzung zu überarbeiten, die B ® st vorzulej neu zu ermitteln und zur Beschlussfassung dem Stad Der Rat stimmte diesem Antrag einstimmig zu. Haushaltsstelle - Gemeindestraßen Stadtteil Monta a Eschelbach, Waldbachstraße irückzustel

Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, die Maßnahme ^ .^„t

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