Montabaur

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Nr. 51/52/2006

und Beschlossen ^"ti'v'es aus der öffentlichen Sitzung des |pl °l ndsgemeinderates Montabaur vom 14. Dezember 2006 linerstag, 14. Dezember tagte der Rat unter Leitung von Bürger- ^■Edmund gchaaf zum letzten Mal im Jahre 2006. a

fiter Punkt der umfangreichen Tagesordnung war die Beratunq und fSSÜsung zum Haushalt des Jahres 2007 mit dem InS fnsprogramm für die Jahre 2006- 2010 und den Wirtschaftsplänen

!Lhst iedoch verabschiedete Bürgermeister Edmund Schaaf zu ! n der Sitzung das bisherige Ratsmitglied Axel Knopp aus Eitelbom. f lnopp hat sein Mandat niedergelegt. Als dessen Nachfolger begrüß­en verpflichtete der Bürgermeister das neue Ratsmitglied Alexander „jh, Ruppach-Goldhausen.

Verlauf der Sitzung hatte der Rat u. a. über zwei Anträge der CDU- iaktion zu entscheiden.

»«Solution zum Bau der Ortsumgehung Nentershausen (L 318) e Ortsumgehung Eschelbach (L 313).

Mit dieser Resolution wird die Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf- eiordert, dafür zu sorgen, dass die dringend erforderlichen Ortsumge- unqen so schnell wie möglich gebaut werden können, insbesondere die zuständigen Behörden anzuhalten, die erforderlichen Planungen unter rühzeitiger Beteiligung der Einwohner und der betroffenen kommunalen Sebietskörperschaften zu forcieren und die erforderlichen Haushaltsmit- e lbereit zu stellen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Verbandsge- meinderat Montabaur, Dr. Wolfgang Neutz, begründete den Antrag und letonte, mit der Resolution solle ein Signal des Verbandsgemeinderates esetzt werden, dass dieser hinter den dringend erforderlichen Baumaß- Mimen stehe. Die SPD-Fraktion und die FWG-Fraktion konnten sich der esolution aber nicht im vollem Umfange anschließen, andere Straßen- aumaßnahmen in der Verbandsgemeinde sind ihrer Auffassung nach mindestens ebenso dringlich zu behandeln.

)er Antrag der CDU-Fraktion wurde daher nicht einstimmig, sondern bei Enthaltungen und 8 Nein-Stimmen mit 22 Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

Der zweite zur Entscheidung anstehende Antrag der CDU-Fraktion hatte Inhalt, die Besoldung des Bürgermeisters ab 1. Januar 2007 um Besoldungsgruppe (von B 4 nach B 5) anzuheben. Begründet wur- eder Antrag damit, dass nach der Kommunalbesoldungsverordnung bei iner Kommune mit 30.001 bis 40.000 Einwohnern (am 30.06.2006 betrug ienach der Landesverordnung maßgebliche Einwohnerzahl der Ver- landsgemeinde Montabaur 38.891 Einwohner) die Besoldung in den esoldungsgruppen B4 /B 5 erfolgen kann. Der Einsatz und die Leistun- en, die Bürgermeister Edmund Schaaf seit seinem Amtsantritt am 1. anuar 2002 für die Verbandsgemeinde Montabaur, die ihr angehören- en Ortsgemeinden und die Stadt Montabaur erbringe, würden diesen Schritt rechtfertigen. Dem Antrag selbst wurde einstimmig bei 1 Enthal­tung entsprochen.

Wasserpreis stabil, Grundgebühr erhöht

Bürgermeister Edmund Schaaf berichtete, dass die Entgelte in der Was­serversorgung schon im 6. Jahr mit einem Arbeitspreis von 1,05 € pro Kubikmeter Wasser stabil gehalten werden können, allerdings müsse im Jahr 2007 ein Fehlbetrag von 100.000,00 € ausgeglichen werden. Des­halb werde vorgeschlagen, die Grundgebühr für den normalen Wasser­zähler von 36 € um 6 € pro Jahr auf 42 € zu erhöhen. Die Erhöhung der Grundgebühr finde ihre Begründung u. a. darin, dass der Anteil der Fix­tosten im Bereich der Wasserversorgung ca. 70 Prozent beträgt, die der­zeitigen Einnahmen über die Grundgebühr jedoch nur 22 Prozent der Erlö­se des Wasserwerkes ausmachen. Die Verbandsgemeinde Montabaur habe trotz der Erhöhung des Grundpreises immer noch mit Abstand den günstigsten Wasserpreis im Westerwaldkreis. Insgesamt laufe die Was­serversorgung auf einem hohen technischen Stand.

Für die CDU-Fraktion stimmte Ratsmitglied Walter Schmidt der Erhöhung der Grundgebühr zu, bei den hohen Fixkosten der Wasserver­sorgung sei dies der richtige Weg, um den Verlust auszugleichen. Auch Jjaktionsvorsitzender Jürgen Kronjäger, SPD, hielt die Erhöhung zwar or »unschön“, aber für gering und zur Vermeidung eines Jahresverlustes wr notwendig. Ratsmitglied Mia Philippi, FWG, erklärte dagegen, ihre raktion halte eine „verbrauchsabhängige“ Gestaltung des Wasserprei- sesfür den richtigen Weq. Der Erhöhung der Grundgebühr werde daher

zugestimmt

J 2 Neinstimmen und 4 Enthaltungen stimmte der Verbandsgemein- aerat mehrheitlich der Erhöhung des Grundpreises zu. igelte für die Abwasserbeseitigung bleiben konstant ^ er ®fch der Abwasserbeseitigung sei es besonders erfreulich, so Bür- ?j| T ' eis ^ er Edmund Schaaf, dass trotz der Gebührensenkung im ver- ggenen Jahr auch im Jahr 2007 alle Entgelte für den privaten Endver- auch er und die Ortsgemeinden (für die Straßenoberflächenentwasse- E j gehalten werden können.

on stimmte der Verbandsgemeinderat dem Inhalt der Kalkulati-

WirwTi stsetzu ng der laufenden Entgelte Abwasserbeseitigung für das

^schaftsjahr 2007 zu.

6 führen- und Beitragssätze wurden unverändert festgesetzt auf.

Schmutzwassergebühr einschl. Abwasserabgabe

I? c ^. m Schmutzwassermenge. ;\ 1 ’^ 5 ^

ebühr für das Einsammeln, die Abfuhr und Beseitigung v chmutzwasser aus geschlossenen Gruben

Schmutzwassermenge. 8 ' 44 EUR

wiederkehrender Beitrag Schmutzwasser

je qm gewichtete Grundstücksfläche.0,08 EUR

wiederkehrender Beitrag Niederschlagswasser

je qm Abflussfläche.0,35 EUR

laufender Kostenanteil für die Straßenoberflächenentwässerung der Gemeinden-/Stadtstraßen

je qm entwässerter Straßenflächen.0,43 EUR

Haushalt 2007 der Verbandsgemeinde Montabaur - Haushaltsrede des Bürgermeisters

In seiner ausführlichen Haushaltsrede stellte Bürgermeister Edmund Schaaf den Haushaltsplanentwurf 2007 vor. Die wichtigsten Aussagen werden nachfolgend wiedergegeben:

Die Verbandsgemeinde Montabaur deckt ihren Einnahmebedarf im Wesentlichen aus der Umlage der ihr angehörenden Ortsgemeinden (Ver­bandsgemeindeumlage). Im vorigen Jahr bestand die schwierige Situati­on, dass die Umlagegrundlagen gegenüber dem Vorjahr um 1, 6 Mio € gesunken waren. Um im Jahr 2006 den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können, hätte die Umlage eigentlich um 1,75 Prozent erhöht werden müssen, man habe sich damals aber für eine Erhöhung um nur 1 Pro­zentpunkt entschieden und einen Fehlbedarf des Verwaltungshaushalts in Höhe von 180.000 € in Kauf genommen. Durch sparsame Bewirtschaftung der Haushaltsansätze in diesem Jahr konnte aber erreicht werden, dass der Haushalt 2006 voraussichtlich ohne Fehlbedarf abschließen wird.

Nun sei die Entwicklung gegenüber den Vorjahren aber sehr erfreulich: Die Umlagegrundlagen steigen gegenüber 2006 um ca. 21 Prozent von 25.092,360 € auf 30.369.007 €. Damit kann im Verwaltungshaushalt des Jahres 2007 ein Überschuss von 1.018.000 € erwirtschaftet werden, der zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushalts verwendet wer­den kann.

Die dominierende Frage bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2007 war, in welcher Höhe der Umlagesatz festzulegen ist. Ausschlag­gebend dafür waren zum einen der Ausgabebedarf des Vermögens­haushalts und der Kreditbedarf, zum anderen die Haushaltslage der Orts­gemeinden und der Stadt Montabaur. Trotz der Zuführung zum Vermö­genshaushalt in Höhe der o. a. 1.018.000 € müssen Kredite in Höhe von rund 2,2 Mio € aufgenommen werden. Würde man die Haushaltslage der Verbandsgemeinde Montabaur isoliert betrachten, müsste man sich eigentlich gegen eine Senkung der Umlage aussprechen, um den Kre­ditbedarf bzw. eine Neuverschuldung der Verbandsgemeinde zu senken. Bürgermeister Edmund Schaaf betonte, es müsse aber berücksichtigt wer­den, dass eine ganze Reihe von Ortsgemeinden und die Stadt Montabaur ihren Haushalt nicht ausgleichen können.

Die Senkung der Verbandsgemeindeumlage um 1 Prozentpunkt von 35,5 auf 34,5 Prozent sei ein vernünftiger Kompromiss. Damit liege der Umlagesatz der Verbandsgemeinde Montabaur noch immer deutlich unter dem Landes- und Kreisdurchschnitt.

Für den Haushalt 2007 gelte, dass die Ausgaben entweder gesetzlich vor­geschrieben oder für Maßnahmen vorgesehen seien, die politisch gewollt (weil sinnvoll) seien. Die Verbandsgemeinde Montabaur sei erfreulicher­weise in der Lage, nicht nur das Notwendigste machen zu können, son­dern könne auch Ausgaben leisten, die für die Entwicklung der Ver­bandsgemeinde in der Zukunft wichtig seien. Hier seien an erster Stelle die enormen Investitionen für die Schulen zu nennen. Gut ausgestattete Schulen seien für die Bildung der Kinder, aber auch für die Arbeitsbedin­gungen der Schüler und der Lehrer wichtig.

Nach den beachtlichen Investitionen von 3,1 Mio € im Jahre 2006 würden im Jahr 2007 erneut 2,6 Mio € investiert und auch in den kommenden Jah­ren seien erhebliche Investitionen in die Substanzerhaltung der Schulge­bäude unausweichlich. Auch in Zukunft wolle man dem Ruf als schul­freundliche Verbandsgemeinde gerecht werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Zukunftsinitiativen der Verbandsgemeinde Montabaur sei der Bereich der Wirtschaftsförderung, erklärte Bürger­meister Edmund Schaaf. Hierfür gebe die Verbandsgemeinde im Jahr 2007 im Verwaltungshaushalt 288.000,00 € aus. Ausgaben in dieser Höhe seien für eine Verbandsgemeinde sicher ungewöhnlich viel, aber die Ver­bandsgemeinde Montabaur habe im Rahmen der Wirtschaftsförderung ungewöhnliche Aufgaben zu erfüllen: Die Entwicklung des ICE-Parks, die Anpassung der Planungen an die veränderten wirtschaftlichen Rahmen­bedingungen stellen hohe Anforderungen an alle Beteiligten. Der ICE- Bahnhof stelle einen „Leuchtturm“ für die gesamte Region dar. Im Rah­men der Vermarktung der Gewerbeflächen in der Verbandsgemeinde Montabaur werde dieses überregional bekannte Projekt genutzt, um auf die Standortvorteile der gesamten Region aufmerksam zu machen.

Im Wettbewerb der Regionen werde es in Zukunft entscheidend darauf ankommen, zukunftsfähige und attraktive Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. In den letzten Jahren habe die Verbandsgemeinde Monta­baur einen ungewöhnlichen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu verzeichnen:

Zuwachs in 10 Jahren

Rheinland-Pfalz... -1,6 %

VG Montabaur.16,2 %

Westerwaldkreis. 4,6 %

Auch in Zukunft werde man sich darum bemühen, den Kontakt zu den hier ansässigen Wirtschaftsunternehmen zu pflegen. Zufriedene Unternehmer seien die besten Botschafter für den Wirtschaftsstandort, deshalb werde auch im nächsten Jahr wieder ein Unternehmergespräch stattfinden. Eine weitere Maßnahme der Wirtschaftsförderung sei die Ausrichtung einer neuen Messe im Aubachviertel in Montabaur, die Gelegenheit bie­te, auf die Qualitäten des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Verbandsge­meinde Montabaur hinzuweisen.