Wochenblatt VG Montabaur

Für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsge­meinde Montabaur stehen im Verwaltungshaushalt 30.000,00 € zur Ver­fügung, die in erster Linie für die Darstellung des Factory Outlet Centers (FOC) im ICE-Park vorgesehen sind. Die Stadt Montabaur unternehme mit dieser städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme größte Anstrengun­gen, um den Bahnhof mit der Stadt zu verbinden. Die Entwicklung eines attraktiven Umfeldes sei langfristig auch für den Erfolg des ICE-Bahnhofs wichtig. Man sei dankbar, dass die Landesregierung das Zielabwei­chungsverfahren nach langer Wartezeit nun endlich zu einem positiven Ergebnis geführt habe. Es sei nun Sache der Verbandsgemeinde in soli­darischer Übereinstimmung mit der Stadt Montabaur die Ansiedlung eines FOC im ICE-Park zu fördern und zu unterstützten. Voraussetzung dafür sei die Änderung des Flächennutzungsplanes.

Weiter führte Bürgermeister Edmund Schaaf aus:

Nach Vorberatung im Kreis der Ortsbürgermeister der Verbandsgemein­de wird im Haushalt 2007 ein Betrag in Höhe von 25.000,00 € bereit gestellt, um eine Werbebroschüre für Wohngrundstücke zu erstellen, in der auf die Qualitäten der jeweiligen Ortsgemeinden als Wohnort hin­gewiesen wird. Dabei soll nicht nur auf Neubaugebiete aufmerksam gemacht werden, sondern insbesondere auch auf unbebaute Grundstücke in den Ortskernen, denn die Erhaltung unserer Ortskerne sei nicht nur aus städtebaulichen Gründen wichtig, so Bürgermeister Edmund Schaaf, son­dern auch mit Blick auf die Erhaltung und Finanzierung der Infrastruktur, also der Wasser- und Abwasserleitungen, der Straßen und anderer Ein­richtungen. In diesem Zusammenhang seien auch die Zuschüsse im Haushalt der Verbandsgemeinde für Maßnahmen nach den Dorfer­neuerungsrichtlinien zu sehen - 20.000,00 € sind vorgesehen.

Einen weiteren großer Posten im Verwaltungshaushalt stelle die Feuer­wehr dar. Bürgermeister Schaaf berichtete, dass sich für das Jahr 2007 ein Zuschussbedarf von 284.000,00 € für den Brandschutz ergibt. Im Ver­mögenshaushalt herrsche im Jahr 2007 nach den erheblichen Investitio­nen für die Neubeschaffung von Fahrzeugen und die Sanierung bzw. den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern etwas Zurückhaltung: 2007 seien „nur“ 140.000,00 € für neue Investitionen vorgesehen.

Das Hallen- und Freibad „Mons-Tabor-Bad“ belastet den Verwaltungs­haushalt mit 460.000,00 €, davon übernimmt die Stadt Montabaur wegen des „Standorteilvorteils“ einen Betrag von 153.000,00 €. Für den geplanten Umbau des Servicebereiches im „Mons-Tabor-Bad“ sind im Vermögens­haushalt 100.000,00 € vorgesehen. Von dem Umbau des Servicebereichs erhoffe man sich nicht nur eine Senkung der laufenden Kosten, sondern auch eine Verbesserung des Services für die Badegäste. Bürgermeister Edmund Schaaf bat zum Abschluss seiner Ausführungen den Verbandsgemeinde­rat um seine Zustimmung zur Haushaltssatzung 2007 mit ihren Bestand­teilen und Anlagen. Er dankte bei dieser Gelegenheit seinen Mitarbeiterin­nen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung des Haushaltsplanes. Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Neutz (CDU) äußerte sich ansch­ließend und sprach von einem „glücklicherweise undramatischen“ Haus­haltsplanentwurf: Der Verwaltungshaushalt sei ausgeglichen, die Zuführung zum Vermögenshaushalt steige und die Verbandsgemeinde­umlage könne gesenkt werden. Die Ausgaben des Haushalts seien nicht von Prestigeobjekten oder Luxusaufwendungen geprägt, sondern von soli­der und verantwortungsbewusster Aufgabenerfüllung. Die verbesserte Einnahmesituation der Verbandsgemeinde erlaube die Senkung des Umlagesatzes der Verbandsgemeindeumlage, doch gelte es auf jeden Fall zu vermeiden, dass die Verschuldung der Verbandsgemeinde ins Unendliche steige. Ein höherer Schuldenstand bedeute nämlich höhere Zins- und Tilgungsleistungen, die letztlich wiederum über die Umlage finanziert werden müssten.

Eine verantwortungsbewusste Abwägung der verschiedenen Interessen sei deshalb unbedingt notwendig, die Senkung der Verbandsgemeinde­umlage um 1 Prozentpunkt sei daher folgerichtig und im Interesse der Ortsgemeinden und der Stadt Montabaur auch vernünftig. Unverantwort­lich dagegen wäre eine stärkere Reduzierung. Die CDU-Fraktion, so Dr. Wolfgang Neutz, stimme dem Haushaltsplanentwurf für 2007 zu.

Für die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat erklärte Fraktionsvor­sitzender Jürgen Kronjäger, seine Fraktion werde dem Haushalt in die­sem Jahr zustimmen. Die Senkung der Umlage um 1 Prozentpunkt kön­ne sich die Verbandsgemeinde leisten, die Einnahmen seien hoch genug, um trotzdem Schuldenabbau betreiben zu können. In diesem Zusam­menhang kritisierte er, dass das „Einnahmeplus“ in Höhe von 835.000,00 € im Verwaltungshaushalt zu einem großen Teil verplant wurde, statt den Haushaltsansatz von 2006 zu halten und die freien Mittel für den Schul­denabbau zu verwenden. Der Vermögenshaushalt zeige eine Neuver­schuldung in Höhe von 2.122.000 € bei einer Kredittilgung in Höhe von „nur“ 438.000,00 €. Damit steigen die Schulden weiter - hier müsse die Verwaltung ansetzen, wenn es denn schon mal ein so gutes Jahr gebe. Der Fraktionsvorsitzende der FWG-Fraktion, Heinz Vietze, erklärte, seine Fraktion halte den vorgelegten Haushaltsplanentwurf für gelungen und sehr solide und stimme deshalb zu.

Ratsmitglied Thomas Becker (Bündnis 90/Grüne) stimmte dem Haus­halt im Namen seiner Fraktion ebenfalls zu, äußerte aber die Befürchtung, dass der Umlagesatz im nächsten Jahr wieder erhöht werden muss. Fraktionsvorsitzende Heike Hatzmann (FDP) begrüßte die Senkung der Verbandsgemeindeumlage, teilte aber die Auffassung der SPD-Frak­tion, wonach mit dem Schuldenabbau begonnen werden sollte. Dem Haushalt stimme man mit einem weinenden Auge zu.

Im weiteren Verlauf stellte Bürgermeister Edmund Schaaf, der auch Vorsitzender des Werkausschusses ist, die Wirtschaftspläne 2007 der Verbandsgemeindewerke Montabaur mit den einzelnen Betriebszwei­gen vor.

Nr.

5i/ 52/200 6

Wasserversorgung

Die im Jahr 2007 anstehenden Investitionen in die Erweiterun Erneuerung der Ortsnetzleitungen orientieren sich im Wesentlich Und den Baumaßnahmen der Ortsgemeinden. Überall dort, wo die Gc an den Neubaugebiete erschließen oder Straßen ausbauen, werdenX' n ' bandsgemeindewerke auch die entsprechenden Leitungen mitverle V6f Einen Investitionsschwerpunkt stelle der Bau des neuen Wassert? 6 !' behälters auf der Montabaurer Höhe dar. Mit einem Volumen von TS’ Kubikmetern werde der neue Hochbehälter die Wasserversoraun? 00 Zukunft sicherstellen. Die Kosten des Hochbehälters inklusive der n! 9 In Leitungen betragen ca. 3 Mio €. euen

Abwasserbeseitigung

Auch im Abwasserbereich werden die Baumaßnahmen der Ortsqemp' den in Bezug auf Kanalerweiterungen und Kanalerneuerungen weite! gehend berücksichtigt. Der Investitionsschwerpunkt für die kommende! Jahre wird aber der Anschluss mehrerer Abwassergruppen aus den ein zelnen Ortsgemeinden an die Kläranlage Montabaur sein. Das Invest! onsvolumen hierfür liegt bei knapp 2 Mio €, die Realisierung wird vo" aussichtlich im Jahre 2010 abgeschlossen sein. r ‘

Hallen- und Freibad „Mons-Tabor-Bad“

Das Betriebsergebnis des Mons-Tabor-Bades wird auch im Jahr 2007 wieder negativ ausfallen. Die Verluste lagen in der Vergangenheit reael- mäßig zwischen 700.000 € und 780.000 € jährlich. Schwankungen sind kaum beeinflussbar, da man in den Sommermonaten Juni bis August auf gutes Wetter angewiesen ist. Durch den sehr „kurzen Sommer 2006“ kamen nur 121.000 Besucher ins Bad. Im Jahr 2003 lag die Besucher­zahl wegen des „Jahrhundertsommers“ bei 138.000 Besuchen. Bürgermeister Edmund Schaaf äußert sich optimistisch, durch Attrakti­vitätssteigerungen (neue Öffnungszeiten) und durch Einsparungen im Zuge der Optimierung des Service-Bereiches langfristig den Verlust ein­grenzen zu können.

Für die CDU-Fraktion nahm Ratsmitglied Walter Schmidt Stellung zu den Wirtschaftsplänen: Im Bereich der Werke werde wieder sehr viel Geld ausgegeben, um die Wasserversorgung zu sichern und um im Abwas­serbereich den Umweltschutz sicherzustellen. Für den Betrieb des Hal­len- und Freibades bleibe zu hoffen, dass sich die Kooperation mit dem Bad in Wirges und die Umbaumaßnahmen im Servicebereich des Mons- Tabor-Bades positiv auf das Betriebsergebnis des kommenden Jahres auswirken. Walter Schmidt erklärte, die CDU-Fraktion stimme allen drei Wirtschaftsplänen zu.

Auch Fraktionsvorsitzender Jürgen Kronjäger (SPD) stimmte in Namen seiner Fraktion den Wirtschaftsplänen zu, betonte aber, der Jahresver­lust von fast 800.000,00 € beim Hallen- und Freibad sei schon eine gewal­tige Summe, auch wenn der ausgabenwirksame Jahresverlust „nur“ 480.000,00 € betrage. Man solle alle Möglichkeiten einer Attraktivitäts­steigerung des Bades nutzen.

Nach Abschluss der Beratungen stimmte der Verbandsgemeinderat Mon­tabaur dem Haushalt des Jahres 2007 mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2006 - 2010 und den Wirtschaftsplänen 2007 der Ver­bandsgemeindewerke Montabaur bei 1 Enthaltung einstimmig zu.

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Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetrieb

Verschiebung der wöchentlichen Müll- bzw. Wertstoff abf uhr

wegen der Weihnachtsfeiertage 2006 und des Neujahrstages 2007

Von Seiten des Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetriebes wird nachfol­gend auf die Verschiebung der wöchentlichen Müll- bzw. Wertstoffabfuhr wegen der Weihnachtsfeiertage 2006 und des Neujahrstages 2007 hin­gewiesen:

Verschiebung 1. Weihnachtsfeiertag (25.12.2006)

Wegen des 1. Weihnachtsfeiertages am Montag, 25.12.2006 erfolgt die Abfuhr der Müll- bzw. Wertstoffgefäße oder die Einsammlung der Gelben DSD-Säcke in den Gemeinden und Städten, in denen die Abfuhr norma­lerweise am Montag, 25.12.06 stattfindet, bereits am Samstag, 23.12.2006.

Die jeweilige Abfuhrart ist dem Müllkalender 2006 zu entnehmen. Verschiebung 2. Weihnachtsfeierlag (26.12.2006)

Wegen des 2. Weihnachtsfeiertages am Dienstag, 26.12.06 erfolgt die Abfuhr der Müll- bzw. Wertstoffgefäße oder die Einsammlung der G el - en DSD-Säcke in der Zeit vom 26.12. bis 30.12.06 einen Tag später, d.n. anstatt dienstags erst mittwochs, anstatt mittwochs erst donnerstags usw.

Die jeweilige Abfuhrart ist dem Müllkalender 2006 zu entnehmen.

Die übrigen im Müllkalender angegebenen Abfuhrtermine, z.B. Sperrmu, bleiben von der Verschiebung unberührt.

Verschiebung Neujahrstag 2007 (01.01.2007)

Wegen des Neujahrstages am Montag, 01.01.2007 erfolgt die Abfuhr d® Müll- bzw. Wertstoffgefäße oder die Einsammlung der Gelben DSD-3 in allen Städten und Gemeinden des Westerwaldkreises in der w vom 01.01. bis 06.01.2007 einen Tag später, d.h. anstatt montags er dienstags, anstatt dienstags erst mittwochs usw.

Die jeweilige Abfuhrart ist dem Müllkalender 2007 zu entnehmen.

Die übrigen im Müllkalender angegebenen Termine, z.B. Sperrmül, ben von der Verschiebung unberührt. . M

Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetrieb Volker Best, Wem