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Nr. 14/2004
Wochenblatt VG Montabaur
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
für den ersten Hund.51, Euro
für den zweiten Hund.66 — Euro
für ieden weiteren Hund.81,— Euro
Überblick über den Stand und die Entwicklung
der Haushaltswirtschaft
Der Verwaltungshaushalt 2004 schließt mit einem Fehlbedarf von 1 097.000 Euro ab.
Die 2003 vorgesehene Neuverschuldung in Höhe von 1.777.000 Euro wurde nicht beansprucht. Die Tatsache, dass die Kreditsumme nicht beansprucht werden musste, ist vor allem auf erhebliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Man konnte 2003 sogar noch eine Rücklagenzuführung von ca. 1.254.000 Euro erwirtschaften, so dass zum Jahresende 2003 Rücklagenmittel von insgesamt 1.477.000 Euro aus- qewiesen werden konnten. Zum 31.12.2003 ist eine Gesamtverschuldung von 10.468.625,31 Euro ausgewiesen.
Erläuterungen zum Verwaltungshaushalt
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes erhöht sich von 17.782.000 Euro um 2.915.000 Euro auf 20.697.000 Euro, und liegt damit um 16,39 Prozentpunkte über dem Etat des Vorjahres.
Die insbesondere durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen verursachte deutliche Erhöhung der Umlagegrundlage führt in der Konsequenz zu derart hohen Umlagezahlungen (Kreis- und Verbandsgemeindeumlage, Finanzausgleichsumlage), so dass trotz Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten bezüglich der Zuführung zum Verwaltungshaushalt (Grundstückserlöse/ Rücklagen) der Verwaltungshaushalt mit einem Fehlbetrag von 1.097.000 € abschließt.
Darstellung und Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben
Im Verwaltungshaushalt
Art und Umfang der Einnahmen 2004
Das folgende Schaubild gibt einen Überblick über das Gewicht der ein
zelnen Einnahmearten.
Verwaltungshaushalt 2004 Art und Umfang der Einnahmen 19.600.000 Euro
Stauerannahmen und
Zuwalsungen
(13.316.300 Euro)
i in nahmen aus Vertraut, Mieten. Pachten (543.342 Euro)
Gebühren und sonst Entgelte (749.625 Euro)
ZufOhmngvom Vermöge nahe ushatt (1.646.000 Euro)
Zuweisungen. Erstattungen (1 811 656 Euro)
<1.331 077 Euro)
Die Finanzzuweisungen und Steuern liegen um 84.750 Euro unter den Vorjahreswerten, was fast ausschließlich auf den deutlich niedrigeren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zurückzuführen ist.
Weiterhin muss, wie auch im Haushaltsjahr 2003, wieder ein Zuführungsbetrag vom Vermögenshaushalt (1.848.000 Euro) - (Vorjahr: 269.000 €) dazugerechnet werden.
Art und Umfang der Ausgaben 2004
Verwaltungshaushalt 2004 Art und Umfang der Ausgaben 20.697.000 Euro
Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand (4.276.840 Euro
m
Zinsausgaben (498.459 Euro)
Personalausgaben (2.535 032 Euro)
Zuweisungen u. Zuschüsse. Leistungen d. Sozialhilfe (513 351 Euro) Zuführung zum Vermögenshaushalt (370 856 Euro)
Umlagen (12.502.456 Euro)
3er deutlich 0 Zuwachs bei der Steuerkraftmesszahl Gewerbesteuer zeich- et sich verantwortlich für den enormen Anstieg der Umlagegrundlage.
errechnet s ‘ c ^ für 2004 bei einem unveränderten Hebesatz von u v.H. eine Verbandsgemeindeumlage von 4.746.014 € (2003 tatsäch- h gezahlt: 3.463.0589 €). Die Kreisumlage wird bei einem ebenfalls
unveränderten Hebesatz von 37 v.H. 5.321.288 € betragen. Die im Haushaltsjahr 2003 tatsächlich gezahlte Umlage beziffert sich auf 3.881.704 €. Der Landesdurchschnittssatz bei der Verbandsgemeindeumlage beträgt 37,80 v.H.; Stand 2002. Der Durchschnitt im Westerwaldkreis beträgt 35,75 v.H.; Stand 2003.
Erläuterungen zum Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt erreicht ein
Volumen von.4.368.000 €.
Im Haushaltsjahr 2003 hatte er einen
vergleichbaren Umfang von.4.374.000 €.
Er verringert sich somit geringfügig um.6.000 €.
Einen Überblick über die einzelnen Ausgabegruppen im Vermögenshaushalt 2004 vermittelt die folgende Abbildung.
Art und Umfang der Ausgaben des Vermögenshaushaltes 2004
Vermögens haushalt 2004 Art und Umfang der Ausgaben 4.368.000 EURO
Tilgung von Krediten (370.256 Eure)
Zuführung zum VerwsRungshaushM (1848.000 Euro).
Vermögen»« rwsrt) (33 000 Eure)
(628 570 Euro)
Sonslge» (882 Euro)
ZtMersungen u. Zuschüsse f Invest u Invest Nkd (1 487282 Euro)
Als allgemeine Deckungsmittel des Vermögenshaushaltes stehen die Zuführung des Verwaltungshaushaltes (370.256 €), die Darlehensrückflüsse und die Erlöse aus Vermögensveräußerungen (1.077.357 €) zur Verfügung. Die Vermögenserlöse werden ausschließlich durch den Verkauf von städtischen Grundstücken in Baugebieten / Gewerbegebiet (1.067.000 €) und Stellplatzablösungen (10.000 €) erzielt.
Im Haushaltsjahr 2004 können und müssen keine Kredite aufgenommen werden.
Vermögenshaushalt 2004 Art und Umfang der Einnahmen Zutüfvungvom 4.368.000 EUTO
(1373 077 Euro)
VtrmöQtntwtutor-
BiMgi (70 000 Euro)
OvtahonstfiduaNunQtn.
<1.077 357 Euro)
<1475.710 Euro)
Bei einer Einwohnerzahl von 12.468 am 30.6.2002 ergibt sich zum 31.12.2002 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 867,40 Euro. Der Landesdurchschnitt betrug Ende 2002 für Städte in der Größenklasse von 10.000 - 20.000 Einwohner 721,00 Euro. Zum 31.12.2003 beträgt die Schuldenlast bei angenommener gleichbleibender Einwohnerzahl 839,63 Euro je Einwohner. Bebauungspläne
1. Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortslage - Ettersdorf“
Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 20.11.2003 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortslage - Ettersdorf und stimmte einstimmig der Aufhebung der bestehenden Bebauungspläne mit allen bisherigen Änderungen zu, da diese nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprachen. In seiner jüngsten Sitzung stimmte der Stadtrat der textlichen und zeichnerischen Begründung zur Aufstellung des Bebauungsplanes zu, die im Wesentlichen folgende Festsetzungen beinhaltet: die Firsthöhe wird auf 9,00 m festgelegt
die Firstrichtung hat sich an der in der Umgebung vorherrschenden Hauptfirstrichtung zu orientieren
für das gesamte Plangebiet ist eine offene Bauweise mit Einzelhäusern vorgesehen
die Anzahl der maximal möglichen Wohneinheiten soll auf 2 pro Gebäude beschränkt werden
die Mindestgröße von Grundstücken wird auf 600 qm festgelegt pro Wohneinheit sind mindestens zwei Stellplätze auf dem eigenen Baugrundstück anzulegen