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Wochenblatt VG Montabaur

Selbsthilfegruppe für Essstörungen

Nachdem sich genügend Interessenten gemeldet haben um eine Selbst­hilfegruppe gründen zu können, findet am Mittwoch 4°^0°4, um ' Uhr in der Familienbildungsstätte, Koblenz, Hohenfelder Str. 16, ein e Treffen statt.

Themenschwerpunkte dieses ersten Abends werden neben einem ersten gegenseitigen Kennenlernen die zukünftige Gestaltung des Gruppe_ fens unter thematischen, gruppendynamischen sowie f| nanz |e| len Aspe ten sein. Frau Fries, Mitarbeiterin der Familienbildungsstatte und zukunr tige Ansprechpartnerin der Selbsthilfegruppe, plant für zukünftige T etten Themen wie z.B. Ernährung, Bewegung und Entspannung an^ 1 ? 1 ® 1 ®": Wer noch Interesse an der Teilnahme an dieser Selbsthilfegruppe hat, ist

zu diesem ersten Treffen herzlich eingeladen.

Weitere Auskünfte gibt Frau Fries von der Familienbildungsstätte unter Tel. 0261 /35679 oder die Westerwälder Kontakt- und Informationsstelle für Selbst­hilfe (WeKISS) unter Tel. 02663/2540 zu den Sprechzeiten montags von 16.UU bis 18.00 Uhr und dienstags bis donnerstags von 9.00 bis 12.00 Uhr.

Montabaur

Stadtrat tagte am 25. März 2004

Der Stadtrat hatte in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung im Rathaus Mon­tabaur unter anderem über den Haushaltsplan 2004 für die Stadt Monta­baur und dessen Investitionsprogramm für die Jahre 2003 - 2007 sowie über insgesamt 4 Bebauungsplanverfahren zu entscheiden. Im Einzelnen ergingen folgende Entscheidungen:

Haushaltsplan 2004 mehrheitlich verabschiedet Mit 14 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion gegen 12 Nein-Stimmen der übri­gen Ratsfraktionen beschloss der Stadtrat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 2004 sowie des­sen Investitionsprogramm für die Jahre 2003 bis 2007.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärte in seiner Stellungnahme, dass der Verwaltungshaushalt ein Volumen von 20.697.000 Euro und damit einen prozentualen Anstieg von 16,39 v.H. beinhalte. Demgegenüber stün­den auf der Einnahmeseite nur 19,6 Millionen Euro. Im Ergebnis sei damit eine Deckungslücke von 1,1 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt zu verzeichnen. Daher müssten die Ausgaben im Haushalt 2004 auf das Not­wendigste begrenzt werden und auf die Maßnahmen beschränkt bleiben, die bereits eingeleitet sind bzw. für die Zuschüsse gezahlt werden. Neue Maßnahmen könnten in diesem Jahr nicht begonnen werden. Maßgebend für dieses „Loch“ seien die starken Schwankungen bei der Gewerbesteu­er. Durch das „Rekordergebnis“ an Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahre 2003 in Höhe von 10,3 Millionen Euro müsse die Stadt dafür im Jah­re 2004 deutlich höhere Umlagezahlungen in Höhe von insgesamt 2,7 Mil­lionen Euro leisten (Kreisumlage + 1,6 Mio. Euro, Verbandsgemeindeum­lage + 1,3 Mio. Euro sowie Finanzausgleichsumlage + 400.000 Euro und Gewerbesteuerumlage + 600.000 Euro). Deshalb sei die „Säule Gewer­besteuer" eine unkalkulierbare Säule und die Stadt profitiere nur zu einem geringen Anteil von den erhöhten Gewerbesteuereinnahmen. Für das Haushaltsjahr 2004 sei der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuerein­nahme mit 7 Millionen Euro kalkuliert worden. In Anbetracht der bisheri­gen Sollstellungen wäre ein höherer Ansatz nicht verantwortbar. Bürger­meister Dr. Possel-Dölken prognostizierte, eine Gewerbesteuereinnahme von 7 Millionen Euro wäre mit Blick auf die allgemeine Wirtschaftslage ein ungewöhnlich gutes Ergebnis,.

Der Vermögenshaushalt erreicht ein Volumen von 4.368.000 Euro und verringert sich gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig um 6.000 Euro, resümierte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken. In den Ausgaben enthalten sind u.a. Investitionsmaßnahmen für den Entwicklungsbereich ICE-Bahn- hof (1.261.292 Euro), Reparaturarbeiten an Dach und Fassade des Alten Rathauses sowie dringende Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt des Gebäudes “Haus der Jugend”. Mit Fördermitteln des Landes seien der Ausbau des Rad- und Gehweges Stadtteil Eigendorf - Dernbach die Friedhofserweiterung des Stadtteils Horressen (218.000 Euro) und die notwendigen Bauausgaben für die Stadthalle Haus Mons Tabor (300.000 Euro) vorgesehen. Für die Präsenz am ICE-Bahnhof sei eine Zuweisung in Höhe von 19.000 Euro (Eigenanteil der Stadt) für die Einrichtung eines Büros im ICE-Bahnhof veranschlagt sowie der vom Stadtrat im Dezem­ber 2003 beschlossene Zuschuss für die Service-Wohnen GmbH (150.000 Euro). Außerdem werde eine Zuführung in Höhe von 1.848.000 Euro vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt notwendig. Es müssten und könnten keine neuen Kredite aufgenommen werden.

insgesamt erreichen die Investitionen ein Volumen, dass erheblich ui der Summe des Vorjahres liege (2004: rd. 2.150.000 Euro- 2003- 3.758.000 Euro 7.1.608.000 Euro).

Die Einnahmen des Vermögenshaushaltes setzen sich zusammen , der Pflichtzuführung des Verwaltungshaushaltes (370.256 Euro) Gru stückserlöse (1.067.000 Euro), Zuweisungen und Zuschüsse (1 3731

Euro) sowie Rücklagenentnahme (1.476.710).

Abschließend verdeutlichte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken dass < ser vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2004 insgesamt nur als Sr haushalt’ beschlossen werden könne und bat den Stadtrat um Zus mung zu dem Entwurf des Haushaltsplanes 2004. Der Vermöqensha halt sei so gestaltet, dass keine Neuverschuldung notwendig sei

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Nr.14/2004

J i üi^deTDrTjacoby (CDU) führte aus, dass trotz eins* Fraktionsvorsitze D Nichtinanspruchnahme des im vei?

unausgeglichen Hausnai |p Hjjhe y(m , Mi|||on £ Er­

gangenen hlrto« | E j ne negative Nachricht sei die erforderlich,. ?°r in.nn hi Höhe vor. t',85 Millionen Euro aus dem VermögenshaushS« fnten TeÄngshaushalt. Generell werde der Haushaltsplan vom

vtSörtichCor" bShnlteer das Gemeindet inanzreformg esete ,

munoen ÄFortsetzung und Abführung der Umlage durch RechS- verardnuna treffen: “Nehmen". Deswegen sei die jetzige Situation der StadtMontabaur absurd, da trotz guter W.rtschaftsdaten und Steuerein. nahmen der Haushalt nicht ausgeglichen werden könne.

Hervorzuheben sei, dass es für die Bewohner der Stadt keine besonde­ren Einschnitte weder im sozialen Bereich noch in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport geben werde.

Zum Vermögenshaushalt erklärte Fraktionsvorsitzender Dr. Jacoby, “ohne die Zuschüsse, vor allem die Zuschüsse vom könnten wir die

npsteckten Ziele für die Entwicklung unserer Stadt insbesondere für das Entwicklungsgebiet ICE-Bahnhof, die Konversionsmaßnahme Bundes­wehr, den Fuß- und Radweg Eigendorf - Dernbach sowie das Stadtent­wicklungskonzept nicht erreichen".

Als positive Entwicklung stellte er die Einrichtung der Ortsbeiräte heraus, für die erstmalig im Haushalt ein Budget von 8.700 Euro, d.h. pro Bürger 2 Euro eingestellt wurde. Er bekundete außerdem die Unterstützung der Einrichtungen des Alten- und Pflegeheimes sowie der Service Wohnen GmbH für die neben den Aufsichtsräten auch der Stadtrat Verantwortung trage. Deshalb befürworte die CDU-Fraktion eine Zuweisung von 150.000 Euro an die Service-Wohnen GmbH.

dem Haushaltsentwurf zustimme.

Fraktionsvorsitzende Christa Stendebach (SPD) verwies in ihrer Stel­lungnahme auf die Aussage, dass der Haushalt eines der wichtigsten Pla­nungsinstrumente der Gemeinde sei, weil er die Möglichkeit des Aus­gleichs von Bedarf und finanziellen Ressourcen eröffne, aber auch Prio­ritäten in der Aufgabenerfüllung festlege. Der Grundsatz zur Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsplanes sei hier ignoriert worden. Sie kri­tisierte, den Zuführungsbetrag in Höhe von 1,848 Millionen Euro vom Ver­mögenshaushalt und damit der gesamten Rücklage des Haushaltsjahres 2003. Außerdem habe ihre Fraktion den Eindruck, dass die Schätzung zur Gewerbesteuer für das Jahr 2004 bewusst gering gehalten werde. Sie wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion keine Anträge in den letzten Jah­ren gestellt habe, um zur Konsolidierung des Haushaltes beizutragen. Vor­sorglich äußerte sie jedoch eine Liste von Investitionswünschen. Moniert wurde von ihr die Informationspolitik verbunden mit der Bitte, zukünftig „mit offenen Karten zu spielen“.

Abschließend erklärte sie für ihre Fraktion, dass der vorgelegte Haus­haltsentwurf einer Überarbeitung bedarf und ihre Fraktion sich die Ent­scheidung zur Zustimmung bzw. Ablehnung des Haushaltsplanentwurfs erst nach den Beratungen und einer Sitzungsunterbrechung Vorbehalte. Nach Abschluss der Etatberatungen wurde letztlich erklärt, dass die SPD- Fraktion dem Haushalt 2004 nicht zustimme.

Fraktionsvorsitzender Paul Schweizer (FWG) erklärte, dass in seiner langjährigen Zugehörigkeit zum Stadtrat erstmals ein unausgeglichener Haushalt vorgelegt wurde, bei dem 1.097.000 Millionen Euro fehlen. Die insbesondere durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen verursachte deutliche Erhöhung der Umlagegrundlage führe in der Konsequenz dazu, „wer viel verdient, muss für andere mehr zahlen“.

Fraktionsvorsitzender Schweizer kritisierte vor allem zwei Punkte, die für seine Fraktion zur Ablehnung des vorgelegten Haushaltes ausschlagge­bend seien, und zwar die Kosten in Höhe von 30.000 Euro für die seit 2 Jahren eingerichteten und aus Sicht der FWG nicht notwendigen Orts­beiräte und Ortsvorsteher sowie die Zuweisung in Höhe von 150.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt an die Service-Wohnen GmbH. Fraktionsvorsitzender Reinhard Lorenz (BfM) äußerte sich dahinge­hend, dass die jetzige Haushaltssituation Teil der eigenen Arbeit sei und über Jahre ein leichtfertiger Umgang mit städtischen Finanzen praktiziert wurde. Er wies darauf hin, dass der Rad- und Fußweg nach Dernbach schon im Haushalt 2003 beschlossen war und der Zuschuss im Herbst bereits bewilligt wurde. Kritisiert wurde von ihm unter anderem, dass kein marktwirtschaftliches Verhalten bei Auftragsvergaben vorhanden sei und zu selten Honoraranfragen eingeholt würden. Mit Blick auf den Schul- aenstand könne seine Fraktion dem Haushaltsplan nicht zustimmen. Eckdaten zum Haushaltsplan 2004

H^,cSl ia i ltSSatZ J un9 20 ° 4, die die summarische Zusammenfassung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Festsetzungen: im Verwaltungshaushalt

in der Einnahme auf. 1 9.600.000 Euro

im^ Au ? gaben auf . 20 697.000 Euro

im Vermogenshaushalt

in der Einnahme auf. 4 368 00 o Euro

in der Ausgabe auf. . 4 368 000 Euro

2004 wie e folgHestge < legt? emein ^ eSteUem werden für das Haushaltsjahr

Grundsteuer A. ?70v H.

Grundsteuer B. .«O v H.

Gewerbesteuer. .330 vH