Wochenblatt VG Montabaur

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Nr. 14/2004

Die vorgezogene Bürgerbeteiligung wird in der Form durchgefuhrt. da der Bebauungsplan für die Dauer eines Monats beim Bauamt der ve bandsgemeinde Montabaur eingesehen werden kann.

Die Verwaltung wurde beauftragt, das Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 I BauGB einzuleiten.

2. Änderung des Bebauungsplanes “In den Rödern” - Montabaur-Elgendorf

Das Änderungsverfahren ist inzwischen formal abgeschlossen und wur­de nun mit einstimmigem Zustimmungs- und Satzungsbeschluss vom Stadtrat beendet.

Wesentlicher Bestandteil dieser Bebauungsplanänderung ist die Auswei­sung einer überbaubaren Fläche für ein Grundstück „in zweiter Reihe una damit, die Umwandlung der bisherigen Grünfläche.

3. VI. Änderung des Bebauungsplanes „Verlängerte Südstraße“ - Montabaur-Elgendorf

Der Stadtrat stimmte der VI. Änderung dieses Bebauungsplanes ein­schließlich der textlichen und zeichnerischen Festsetzungen zu und beschloss diese Bebauungsplanänderung als Satzung. Dieser Sat­zungsbeschluss beinhaltet die generelle Zulassung einer Einzelhausbe­bauung im Planbereich 3. Außerdem wird mit dieser Planänderung die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben ausgeschlossen.

4. Aufstellung des Bebauungsplanes„Eichendorffstraße“ Mehrheitlich beschloss der Stadtrat den Zustimmungsbeschluss und Sat­zungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Eichendorffstraße. Ziel dieses Bebauungsplanes mit der Zweckbestimmung „Sondergebiet für Gartenhäuser“ ist, die Vorgefundenen - überwiegend baurechtswidri­gen - Gebäude zumindest teilweise zu legalisieren. In den bauplanungs­rechtlichen Festsetzungen ist festgelegt, ausschließlich Gartenhäuser ohne Keller zuzulassen. Die maximale Grundfläche für ein Gartenhaus wird auf 25 qm inklusive Vordach oder einer überbauten Terrasse pro Grundstück und die Firsthöhe auf 3,50 m festgelegt. Landespflegerische und wasserrechtliche Regelungen, die aus den Textfestsetzungen zu dem Bebauungsplan hervorgehen, sind dabei zu beachten.

Die öffentlichen Bekanntmachungen zu den vorgenannten Bebauungs­plänen mit Satzungsbeschluss erfolgen in einer der nächsten Ausgaben des Wochenblattes.

Sprechzeiten

mit Stadtbürgermeister Dr. Possel-Dölken

Sprechzeiten mit Stadtbürgermeister Dr. Possel-Dölken können unter der Rufnummer 02602/126-324 oder 126-335 (Büro des Stadtbürgermeisters) vereinbart werden.

Fax.-Nr. 02602/126-255, E-Mail-Adresse: PjPosseldoelken@montabaur.de Telefon privat: 02602/120354, Handy-Nr.: 0160/90511966

Rechtsverordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags in 56410 Montabaur

aus Anlass der Westerwälder Aktivtage / Marktschreiertage am Sonntag, 04.04.2004

Aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28. No­vember 1956 (BGBl. IS. 875) in der zur Zeit geltenden Fassung, in Verbin­dung mit § 3 Nr. 3 der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und des technischen Gefahrenschutzes vom 26.09.2000 (GVBI. S. 379), zuletzt geändert durch die Landesverordnung zur Änderung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes vom 28.05.2002 wird für die Stadt Montabaur folgende Rechtsverordnung erlassen:

§1

(1) Die Verkaufsstellen in der Stadt Montabaur dürfen aus Anlass der Westerwälder Aktivtage/Marktschreiertage 2004 am 04. April 2004 n der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

(2) Wird davon Gebrauch gemacht, müssen die betreffenden Verkaufs­stellen am Samstag, dem 12. April 2003 (dem verkaufsoffenen Sonntag vorausgehender Samstag) ab 14.00 Uhr geschlossen werden

§2

(1) Werden an dem verkaufsoffenen Sonntag Arbeitnehmer länger als drei Stunden beschäftigt, so sind diese an einem Werktag derselben Woche ab 13.00 Uhr von der Arbeit freizustellen. Statt an einem Nachmittag darf die Freizeit am Samstag- oder Montagvormittag bis 14.00 Uhr gewährt werden.

(2) Während der Zeiten, zu denen die Verkaufsstelle geschlossen sein muß, darf die Freizeit den Arbeitnehmern nicht gewährt werden.

(3) Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftiat

werden. a

§3

Die Arbeitgeber haben ein Verzeichnis über Namen, Geburtsdaten Beschäftigungsart und -dauer der am Sonntag beschäftigten Arbeitneh­mer und über die diesen gewährte Ersatzfreizeit zu führen

§4

Ein Abdruck dieser Verordnung ist an geeigneter Stelle in der Verkaufs­stelle auszulegen oder auszuhändigen.

9? 9en die §§ 1 - 2 Abs - 1 un d 2, 3 und 4 dieser Ver-

noahr!rEat^^7^ en /^ S k 0r ^i? un9swidri ^^^^ nach § 24 Ladenschlussgesetz geahndet ZuwiderhantHungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche werden als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs 1 Nr 14 Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl IS 965) in der zur “fK" Fa ? ung geahndet. Die Beschäftigung werdS, und lender Mutter am Sonntag wird nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Mutterschutz-

. in j pr Fassung vom 18.04.1968 (BGBl. I S. 315) in der zurZeit

Fassung a^ ordhungswidrigkei. verfolgt.

Dtoe Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. 5 “to Montabaur, 26.03.2004 '• V- Stern. /. Be, geordneter

MGV Mendelssohn Bartholdy Montabaur

Tormine der kommenden Woche.

MonTag, 05 . 04 . 2004 ,20.30 Uhr, Chorprobe im Haus Mons Tabor

VdK-Ortsverband Montabaur

Unsere diesjährige Jahresfahrt erfolgt vom Sonntag, 19.09.2004, bis sSnntaa 26 09 2004, nach Bonndorf im Schwarzwald. Vier-Sterne-Hotel “Schwarzwald Hotel” mit Hallenbad und Sauna.

Der Fahrpreis beträgt 545,00 € Halbpension, täghche Ausflugsfahrten

sowie Unterhaltungsprogramm. Einzelz.mmerzuschlag 87,50 €. Anmeldunaen beim 1. Vorsitzenden Gerhard Hagemeyer, Eichendorffstr. 2, 56410 Montabaur oder Tel. 02602/4421.

Schloß-Garde Mons Tabor 1986 e.V.

Unser monatlicher Stammtisch findet am Montag, 05.04.2004, um 20.00 Uhr im Steakhaus “El Rancho” (Tennishalle Montabaur) Weserstraße, Montabaur, statt. Aktive und inaktive Mitglieder und interessierte Bürger laden wir recht herzlich ein.

Montabäurer Schößjer

Unser närrischer Frauenstammtisch findet am Donnerstag, 08.04., 20.00 Uhr im “Rustika”, Taunusstraße, statt. Interessenten melden sich unter 02602/994550.

Schützengesellschaft St. Sebastianus Montabaur

Einladung zum Ostereierschießen

Zum diesjährigen Ostereierschießen am Freitag, 02.04.2004, ab 18.00 Uhr laden wir recht herzlich Mitglieder, Schießsportfreunde und Gäste ein. Neben den schon traditionellen Wettbewerben um bunte Ostereier auf 10er Scheiben, und den großen Preis des Osterhasen auf Glücksschei­ben, findet zum 7. Mal der Wettbewerb um den Thull-Pokal statt. Hierbei werden 6 Schuss mit dem Luftgewehr oder Luftpistole geschossen und anschließend 5 Wurf auf die Dartscheibe durchgeführt. Veranstaltungs­ort ist die Schießsportanlage im Industriegebiet Alter Galgen.

“Schusterjungen” Volkssportclub

03704. April Volkswanderung

Am kommenden Wochenende vom 03./04.04.2004 beteiligen sich die “Schusterjungen” an folgender Volkswanderung:

1. Siegen-Gosenbach, 2. Waldems-Bermbach, 3. Leverkusen-Rheindorf zur üblichen Startzeit mit Wanderstrecken von 5 - 20 km.

Otterberg mit Wanderstrecken von 5 - 42 km.

09712. April Volkswanderungen

Am Oster-Wochenende vom 09712.04.2004 beteiligen sich die “Schu­sterjungen” an folgenden Volkswanderungen Karfreitag in Hünfelden-Ohren mit Start ab 7.00 Uhr in der Gemein­schaftshalle mit Strecken von 6,10 und 20 km. In Bürstadt zur üblichen Startzeit mit Strecken von 5 - 20 km.

10711.04.2004 in Pünderich/Mosel zur üblichen Startzeit mit Strecken von 5 - 20 km.

11712.04.2004 Bad Ems mit Start in der Lahntalhalle-Dausenau mit Wan­derstrecken von 5-20 km und einer Radwanderstecke von 30 km. Alle Teilnahmen werden für das Volkssportabzeichen gewertet. Nur Oster­montag in Fürstenstein mit Wanderstrecken von 5 - 50 km.

Weitere Informationen unter Tel. 02602/2522 und www.dw-wandern.de/montabaur

BBC Montabaur e.V.

A-Klasse Koblenz

Sonntag, 04.04.2004, 15.00 Uhr, Alte Kreissporthalle Montabaur: BB Montabaur - BSG Lahnstein III Trainingszeiten BBC Montabaur e.V.

Für Interessierte ab 16 Jahren:

Donnerstag: 20 - 22 Uhr, Alte Kreissporthalle Frertag: 18 - 20 Uhr, Realschulsporthalle Anne-Frank-Realschule Für Kinder bis 11 Jahre:

Freitag 16-18 Uhr, Schulturnhalle an der Waldschule Montabaur-Ho ressen.

TuS Montabaur

Seniorenfussball

92-9 f- 29 04,16.30 Uhr, VfB Wissen - TuS Montabaur Donnerstag, 08.04.2004,19.30 Uhr, TuS Montabaur - SG Malberg

Juniorenmannschaften

Fraupn^’ 1 *“* br ’ ^-Junioren TuS Montabaur - JSG Elbert I

Frauen- und Mädchenfußball

Dtenstao or ru onn?’ 1700 Uhr ’ Frauen TuS Montabaur - TuS Issel

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