Nr. 01/2004

Wochenb latt VG Montabaur _

kosten so gering wie möglich zu halten, aber auch in diesem Bereich sei­en die Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage im Lande zu spüren.

Ein weiterer größerer Posten sind die Zinsausgaben: Im Jahre 2004 sind für die Verzinsung von Krediten im Verwaltungshaushalt insgesamt 476.000 Euro aufzubringen, das sind 56.000 Euro mehr als im abgelau­fenen Jahr.

Weiterhin erläutert Erster Beigeordneter Stein die Maßnahmen des Ver-

mögenshaushalts.

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts betragen zusammen 2.348.000 Euro. Unter anderem werden für die Allgemeine Verwaltung für Erneuerungs­investitionen 64.130 Euro und für weitere Anschaffungen im EDV-Bereich 137.500 Euro ausgegeben. Weitere große Posten sind mit 363.000 Euro die Investitionen in den Brandschutz und 1.080.000 Euro für den schuli­schen Bereich.

Die Einnahmen des Vermögenshaushalts in Höhe von 2.348.000 Euro setzen sich zusammen aus der so genannten Pflichtzuführung aus dem Verwaltungshaushalt, die 321.160 Euro beträgt. Daneben sind Zuwei­sungen des Landes in Höhe von 551.100 Euro zu erwarten. Weitere 146.000 Euro werden der „Allgemeinen Rücklage” entnommen, die mit dieser Entnahme aufgezehrt ist. Vom Kreditmarkt ist die Aufnahme von Darlehen in Höhe von 1.208.740 Euro geplant.

Für den Schuldenstand im Haushalt der Verbandsgemeinde bedeutet die Neuverschuldung per 31.12.2004 einen Anstieg auf insgesamt rund 11,2 Mio. Euro und damit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 284 Euro. Zum Ver­gleich: Der Landesdurchschnitt für Verbandsgemeinden dieser Größen­ordnung liegt - bezogen auf das Jahr 2002 - bei 298 Euro, er wird sich zum Jahresende 2004 weiter erhöhen.

In seinem Schlusswort stellte der Erste Beigeordnete fest, dass mit dem Haushaltsplanentwurf ein ausgeglichener Haushalt zur Abstimmung vor­gelegt wird.

Allerdings müsse der Verwaltungshaushalt mit einem „Griff in den Ver­mögenshaushalt (50.000 Euro) finanziert und zur Realisierung notwendi­ger Beschaffungen und Sanierungen im Vermögenshaushalt neue Schul­den (rund 1,2 Mio. Euro) gemacht werden. Mit diesem Haushalt könne längst nicht alles Wünschenswerte erfüllt werden. Auch in den nächsten Jahren müsse man Besonnenheit bei der Umsetzung von Wünschen wal­ten lassen und sparsam und wirtschaftlich planen. Er bat den Verbands­gemeinderat um Zustimmung zu dem Entwurf des Haushaltsplanes 2004. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Müller (CDU) begann seine Stellung­nahme zum Haushalt mit der Aussage, schon seit einigen Jahren seien viele Kommunen in großen finanziellen Schwierigkeiten. Die Verbands­gemeinde Montabaur sei dabei ein wenig „auf der Insel der Seligen” zurückgeblieben, aber auch hier habe sich schon im letzten Jahr angekün­digt, dass die Zeiten schlechter werden: Der Verwaltungshaushalt mus­ste durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt finanziert werden. Das wiederhole sich auch im Jahre 2004. Die ungewisse wirtschaftliche Entwicklung zwinge weiterhin zum Sparen, wobei aber Sanierungsmaß­nahmen zur Instandhaltung, z.B. an Schulen, unabdingbar seien, eben­so wie Ausgaben, die der Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung dienten. Zu den Investitionen des Vermögenshaushalts merkte Wolfgang Müller an, der Spielraum dafür sei stark eingeengt, wenn man bedenke, dass diese Ausgaben zu fast zwei Dritteln über Kredite finanziert werden müssen und es keine Rücklage mehr gebe.

Es sei nun höchste Zeit, dass für Aufgaben, die den Gemeinden durch Rechtsverordnungen, Gesetze oder auch Initiativen „von oben” zugewiesen würden, eine entsprechende Finanzierung erfolge. Fraktionsvorsitzender Müller bedankte sich bei der Verwaltung für den erarbeiteten Haushaltsent­wurf und erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt 2004 zustimme. Fraktionsvorsitzender Jürgen Kronjäger (SPD) erklärte die Zustim­mung der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2004, da dieser als „Sparhaushalf eingebrachte Entwurf überwiegend sachlich begründete Veranschlagungen enthalte.

Einige Punkte im Haushalt bezeichnete er dennoch als „ärgerlich”:

Im Verwaltungshaushalt handele es sich dabei um die deutlich gestiege­nen Sachausgaben, die gestiegenen Ausgaben für Zinsen und die zwar mäßig, aber doch auch weiter gestiegenen Personalkosten.

Im Vermögenshaushalt sei natürlich die Kreditaufnahme „ärgerlich”, die nun immerhin 51% des Haushaltsvolumens ausmache, aber wohl nicht abwendbar sei. Auch die Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Ver­waltungshaushalt in Höhe von 50.000 Euro gehöre dazu und an dieser Stelle müsse man sich doch fragen, ob der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von mehr als 14 Mio. Euro nicht ohne diesen Betrag auskomme. Zur Reduzierung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt stellte die SPD- Fraktion deshalb Abänderungsanträge, die jedoch bei der Abstimmung des Gesamthaushalts keine Zustimmung fanden. p ür ^j e FWG-Fraktion und die Fraktion B 90/Grüne erklärten deren Fraktionsvorsitzende Heinz Vietze und Dietmar Eisenhuth die Zustim­mung. Das Zahlenwerk sei im Haupt- und Finanzausschuss ausgiebig beraten worden.

Wirtschaftspläne 2004 der Verbandsgemeindewerke

Bürgermeister Edmund Schaaf stellte sodann die drei Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke vor.

Wasserversorgung

Für die Bürger sei die wichtigste Aussage, dass der Wasserpreis von 1,05 Ho h° P o° Kubikmeter im Jahre 2004 unverändert bleibe! Seit 1992 wur- oon u Pr6IS clre ' rna * maßvoll angehoben und der Vergleich mit den übri- wod/^ ersor 9 un 9 s b e t r ieb en im Westerwaldkreis zeige, dass die Wasser­te Montabaur damit an zweitbester Stelle liegen.

Wegen der langen Trockenheit im Sommer dieses Jahres musste mehr Wasser von den Vereinigten Wasserwerken Mittelrhein bezogen werden, als in den Vorjahren.

Ohne die Möglichkeit dieses Wasserbezuges hätte es Schwierigkeiten bei der Versorgung geben können. Um die Pumpleistung zur Sicherstellung der Wasserversorgung aus dem Versorgungsgebiet der Vereinigten Was­serwerke Mittelrhein zu erhöhen, sind im Vermögensplan 2004 100.000 Euro veranschlagt.

Eine weitere besondere Ausgabe, nämlich 30.000 Euro, sei vorgesehen für die Erstellung einer Studie über die Situation der Wasserversorgung in der Verbandsgemeinde. Diese Studie soll klären, ob die Speicherka­pazitäten der Hochbehälter und die Durchleitungskapazitäten der Ver­bindungsleitungen ausreichen. Schon jetzt stehe fest, dass es hierfür in den kommenden Jahren Investitionsbedarf gebe.

Die Situation des Wasserwerkes der Verbandsgemeinde beurteilt Bürger­meister Schaaf mit den Worten: „Wasser kann in hervorragender Qualität und ausreichender Menge zu einem sehr günstigen Preis geliefert werden”. Abwasserbeseitigung

Die Verbandsgemeindewerke haben in den vergangen Jahren gewaltige Summen für die Reinigung des Abwassers und die schadlose Beseitigung des Niederschlagswassers investiert- in den letzten 10 Jahren waren das etwa 48 Mio. Euro! Das Wirtschaftsjahr 2004 wird dagegen eher unspek­takulär verlaufen.

Erfreulich für die Bürger sei die Tatsache, dass die Entgelte im Jahre 2004 nicht erhöht werden müssen. Es bleibt bei den bisherigen Beträgen

• Schmutzwassergebühr 1,45 € je cbm Schmutzwasser

• wiederkehrender Beitrag für Niederschlagswasser 0,32 € je qm Abflussfläche

• wiederkehrender Beitrag für Schmutzwasser 0,08 € je qm gewich­tete Grundstücksfläche.

Im Vermögensplan sei ein Rückgang der Deckungsmittel und des Bedarfs gegenüber 2003 zu verzeichnen, wobei Hauptursache die größe­re Zurückhaltung der Ortsgemeinden bei der Erschließung neuer Bau- und Gewerbegebiete und beim Ausbau von Straßen sei. Unverändert stark sei aber das Engagement der Werke auf Grund gesetzlicher Verpflich­tungen beim Bau von Regenwasserbehandlungsanlagen, wofür 1,645 Mio. Euro veranschlagt sind. Davon müssen alleine in der Stadt Monta­baur 1,2 Mio. Euro ausgegeben werden.

Weiterhin sind nach den Überschwemmungen vom 21 ./22.07.2003 Inve­stitionen in die Kanalnetze von Nentershausen und Niedererbach erfor­derlich, weil diese - wie Untersuchungen ergeben haben - in einigen Berei­chen nicht ausreichend dimensioniert sind. Ursache ist der Anschluss von Neubaugebieten an die alten Mischwasserkanäle. Für beide Ortsge­meinden sind je 500.000 Euro veranschlagt. Ob diese Summe ausreichen wird, hängt von weiteren Untersuchungen ab, eventuell müssen zusätz­liche Mittel bereitgestellt werden.

Auch für Hochwasserrückhaltemaßnahmen am Sandbach in Niederer­bach seien Mittel bereitgestellt. Das habe allerdings nichts mit den Rege­nereignissen im Juli 2003 zu tun, sondern werde notwendig, weil der Sand­bach seit geraumer Zeit mehrfach im Jahr über die Ufer tritt und die angrenzenden Grundstücke überschwemmt. Diese Rückhaltemaßnahme sei eine freiwillige Leistung, die in der Regie der Verbandsgemeindewer­ke mit Beteiligung der Ortsgemeinde Niedererbach und des Landes Rhein­land-Pfalz durchgeführt werde. Mit den angrenzenden Ortsgemeinden müsse über eine Kostenbeteiligung nach dem Verursacherprinzip ver­handelt werden.

Zum künftigen Investitionsbedarf der Verbandsgemeindewerke bezog Bür­germeister Schaaf ausführlich Stellung:

Der Gesetzgeber verlange, dass jährlich 10% des gesamten Kanalnetzes der Verbandsgemeinde (das sind rund 350 Kilometer!) mit Kameras befah­ren und auf Schäden untersucht werden. Werden dabei Schäden festge­stellt, sind die Werke verpflichtet, diese zu beseitigen. Bisher wurden 83,5 Kilometer Kanal untersucht, wofür sich in den nächsten Jahren ein Inve­stitionsbedarf für Kanalerneuerungen von ca. 12 Mio. Euro ergibt. Rech­net man das auf das gesamte Kanalnetz um, wäre mittelfristig mit Kosten von 40 bis 60 Mio. Euro zu rechnen! An dieser Stelle könne man nur hof­fen, dass die Aufsichtsbehörden erlauben, mit Augenmaß und Blick auf die Belastbarkeit der Anschlussnehmer vorzugehen, denn der Anstieg der Schulden von 13,4 Mio. Euro im Jahr 1992 auf 29,2 Mio. Euro im Jahr 2003 dürfe so nicht weitergehen. Für die Zukunft müsse intensiv über die Frage nachgedacht werden, ob eine Erhöhung der Eigenkapitalquote durch eine Erhöhung der Entgelte erreicht werden könne, was aber eine finanzielle Mehrbelastung der Anschlussnehmer bedeuten würde. Hallen- und Freibad “Mons-Tabor-Bad”

Das „Mons-Tabor-Bad” ist den Verbandsgemeindewerken - so Bürger­meister Schaaf „lieb und teuer”. Die Verbandsgemeinde Montabaur muss aus ihrem Haushalt 489.000 Euro zur Deckung beisteuern. Das sei zwar eine große Summe, die sich aber nicht nennenswert senken ließe, weil gesetzliche Standards zu erfüllen seien. Mit dem sehr schönen Bad wer­de eine wichtige Freizeiteinrichtung für die Bürger der Verbandsgemein­de, aber auch für Gäste aus benachbarten Städten und Gemeinden vor­gehalten. Natürlich werde man sich auch weiterhin nachhaltig bemühen, das Bad wirtschaftlich zu betreiben und nach Einsparpotentialen zu suchen. In seinem Schlusswort dankte der Bürgermeister den Mitgliedern des Werkausschusses für ihre gründliche Arbeit und bat den Verbandsge­meinderat um Zustimmung zu den Entwürfen der Wirtschaftspläne 2004. Für die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat bedankte sich Aus­schussmitglied Walter Schmidt für die sorgfältige Erstellung der Wirt­schaftspläne und bezog zu den vom Bürgermeister dargestellten Positio­nen Stellung. Die CDU-Fraktion stimmte den Plänen zu.