Wochenblatt VG Montabaur
Veranstaltungstipps
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Mitwirkende: Ausbildungsorchester Jugendorchester i, Sinfonisches Blasorchester'
Eintritt: 5 Euro
Die Verwaltung informiert
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Postanschrift: Konrad-Adenauer-Platz 8,56410 Montabaur oder Postfach 1262, 56402 Montabaur
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Neujahrskonzert MusikvereiiLHoller e.V.
11.01.2004 um 17.00 Uhr Sport- und Kulturhalle Holler
Öffnungszeiten des Bürgerbüros
Montag.8.00 bis 16.00 Uhr durchgehend
Dienstag.8.00 bis 16.00 Uhr durchgehend
Mittwoch.8.00 bis 16.00 Uhr durchgehend
Donnerstag.8.00 bis 18.00 Uhr durchgehend
Freitag.8.00 bis 12.30 Uhr
Bürgerbüro - Telefonnummer....02602/126-123
Öffnungszeiten für öffentlich ausliegende Bebauungspläne (Zimmer 220 und 221)
Montag .08.00 bis 12.30 Uhr
.und 14.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag.08.00 bis 12.30 Uhr
.und 14.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch.08.00 bis 12.30 Uhr
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Donnerstag.08.00 bis 12.30 Uhr
.und 14.00 bis 18.00 Uhr
Freitag.08.00 bis 12.30 Uhr
Zimmer 220, Telefonnummer.02602/126-192
Zimmer 221, Telefonnummer.02602/126-191
E-Mail-Adresse: lnfo@Montabaur.de Internetadresse: http://www.vg-montabaur.de
Nr. 01/2004
Gesetzliche Rentenversicherung - Auskunft und Beratung
Die Landesversicherungsanstalt (LVA) Rheinland-Pfalz, Auskunfts- und Rpratunasstelle Andernach, hält i.d.R. jeden Mittwoch einen Sprechtaa bei Tr vlrbandsgemeindeverwaltung 56410 Montabaur ab. Hierzu können auch Bürqer, die bei der BfA Berlin versichert sind, vorsprechen. Beratungen finden in der Zeit von 09.00 Uhr bis 15.30 Uhr statt. Die Versicherten haben Gelegenheit, ihre Versicherungsunterlagen überprüfen und sich zu allen Fragen der Rentenversicherung beraten zu lassen. Wegen des Datenschutzes werden Auskünfte nur unter Vorlage des Personalausweises/Passes erteilt. Für die Auskunftserteilung über die Daten Dritter - auch des Ehegatten - ist die Vorlage einer Vollmacht erforderlich. Erfahrungsgemäß machen viele Versicherte von dieser Beratungsmöglichkeit Gebrauch. Um Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir alle Interessierten um vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 02602/126313 (Herr Schrupp) oder per E-Mail: Bschrupp@montabaur.de. Bitte geben Sie dabei Namen, Versicherungsnummer und Beratungswunsch an.
Zu dem Gespräch bringen Sie bitte alle Versicherungsunterlagen, den Sozialversicherungsausweis und - soweit dem Rentenversicherungsträger noch nicht vorgelegt - einen Nachweis über die Lehre (od. sonstige Berufsausbildung), z.B. Lehrvertrag und Gesellenbrief, mit.
Für die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung sollten auch das Familienstammbuch, bzw. die Geburtsurkunden der Kinder mitgebracht werden.
Beraten und beschlossen
Informatives aus der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur vom 11.12.2003 Haushaltssatzung und -plan 2004, Investitionsprogramm für die Jahre 2003 - 2007 und Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke 2004
In der Ausgabe 51/2003 vom 19.12.2003 wurden der Haushalt und die Wirtschaftspläne 2004 bereits kurz vorgestellt und berichtet, dass der Verbandsgemeinderat den Plänen einstimmig entsprochen hat.
Erster Beigeordneter Stein, in dessen Ressort der Haushaltsplan fällt, stellte den Haushaltsplanentwurf 2004 vor. Er betonte, der Haushalt sei von großer Unsicherheit geprägt, weil auf kommunaler Ebene die noch ausstehenden Entscheidungen des Bundes derzeit nicht abschätzbar und schon gar nicht planbar seien (Aufgabenverlagerung zwischen Arbeitsund Sozialämtern sowie die Steuerreform).
Weitreichende Konsequenzen ergeben sich auch aus der anstehenden so genannten „Forststrukturreform”, wonach die bisher von den staatlichen Forstämtern verwalteten Forstreviere künftig in der Regie der Kommunen geführt werden sollen. Auch für die Feuerwehr stehen Neuerungen an. Es ist damit zu rechnen, dass die zuständigen Gremien und Ausschüsse im kommenden Jahr entsprechende Beschlüsse fassen werden, so dass deshalb voraussichtlich 2004 ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss, um die jetzigen Ansätze den tatsächlichen Entwicklungen anzupassen. Es gebe aber auch durchaus erfreuliche Entwicklungen: Beim Steueraufkommen für die Grundsteuer und auch bei der Gewerbesteuer sei ein Zuwachs zu verzeichnen, so dass sich die Umlagegrundlagen für die Verbandsgemeindeumlage positiv verändern. Bei einem gleich bleibenden Umlagesatz von 33% steigt das Aufkommen um 863.773 Euro. Der Umlagesatz der Verbandsgemeinde liegt mit 33% deutlich unter dem Durchschnitt im Westerwaldkreis mit 35,75%. Der Gewerbesteuerzuwachs sei aber auf größere Nachzahlungen aus den Vorjahren bei einzelnen Unternehmen zurückzuführen und bedeute somit nicht unbedingt ein Signal für eine positive wirtschaftliche Entwicklung.
Den Mehreinnahmen bei der Verbandsgemeindeumlage stehe allerdings ein Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen von 468.130 Euro gegenüber.
Das gesamte Rücklageaufkommen bei den Ortsgemeinden sei um 400.000 Euro gesunken. Zwar gebe es noch immer 15 schuldenfreie Ortsgemeinden, aber dennoch müssten 17 Ortsgemeinden Zuführungen vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt vornehmen.
Auch der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde sieht eine Zuführung des Vermögenshaushalts an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 50.000 Euro vor. Erster Beigeordneter Stein bezeichnete dies als die „bitterste Einnahmequelle” des Verwaltungshaushalts, weil auf dieses Deckungsmittel nun schon zum zweiten Mal in Folge zurückgegriffen werden musste. Im Verwaltungshaushalt konnte kein „Überschuss erwirtschaftet" werden, woraus geschlossen werden könne, dass es um die finanzielle Lage nicht zum Besten bestellt sei.
Zu den Ausgaben des Verwaltungshaushalts gab der Erste Beigeordnete die folgenden Erläuterungen:
Die Personalausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um 201.000 Euro, mithin um 3,3%. Bürgermeister Schaaf ergänzte dazu, die Verbandsgemeinde Montabaur arbeite seit jeher mit einem knappen Personalbestand. Im Vergleich zum Landesdurchschnitt mit 169,83 Euro betragen die Personalkosten für die Verbandsgemeinde Montabaur 144,70 Euro. Darüber hinaus unterscheide sich die Aufgabenstellung von anderen Verbandsgemeinden im Westerwaldkreis insbesondere auch durch Großprojekte, wie z.B. die ICE-Neubaustrecke und den „ICE-Park” der Stadt Montabaur. Erster Beigeordneter Stein führte weiter aus, dass die Sachausgaben des Ven/valtungshaushalts um 320.000 Euro steigen werden.
Bei den sozialen Leistungen ist ein Anstieg um 376.000 Euro zu verzeichnen, der hauptsächlich aus erhöhten Aufwendungen für die zum Lebensunterhalt” resultiert. Er betonte ausdrücklich, dass das erf° greiche Projekt „Hilfe zur Arbeit” weiterhin dazu beiträgt, die Sozialhilfe -
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