Wochenblatt VG Montabaur

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Zur Ausgabenseite merkte der Stadtbürgermeister an, dass sich bei den Personalausgaben gegenüber 2002 ein Mehrbedarf von 145.805 EURO = 6,2% ergebe, der auf Mehraufwendungen für die Ortsbeiräte, Pensio­nen, die Schaffung von zwei neuen Stellen beim Bauhof und den neue­sten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zurückzuführen sei. Die 2 neuen Stellen für den Bauhof seien dringend notwendig, ansonsten kön­ne die Leistungsfähigkeit des Bauhofs bei der Fülle der neu hinzuge­kommenen Aufgaben nicht gewährleistet werden.

Der Zinsaufwand für den Schuldendienst betrage 512.794 EURO. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr beruhe auf der Neuverschuldung in Höhe von 2.000.000 EURO.

Sacht Venwalurgs- und Betrebsaufw and >4 091 393 Euroj

Verwaltungshaushalt 2003 Art und Umfang der Ausgaben 17.782.000 Euro

Zinsausgaoen (512 794 Euro)

Ffersonalausgaben

(2 495 226 Euro)

Zuweisungenu Zuschüsse, Leistungen o Sozelhilfe (516123 Euro)

Zuführung zum Vermogenshaushalt (346 671 Euro)

Urrtögen (9 819 793 Euro)

Verwaltungshaushalt 2003 - Art und Umfang der Ausgaben

Der Vermögenshaushalt erreicht

ein Volumen von .4.374.000 €

im Haushaltsjahr 2002 hatte er einen

Umfang von. 12.023.000 €

Er verringert sich somit um. 7.649.000 €

Vermögenshaushalt 2003 Art und Umfang der Ausgaben 4.374.000 EURO

Bauausgaben (2 624 700 Euro)

Vermögenserwerb (325 500 Euro)

| Tilgung von Krediten (346 171 Euro)

Zuführung zum r Verwaltungshaushalt (269.000 Euro)

Sonstiges (620 Euro)

Zuweisungen u Zuschüsse f. Invest u. Invest förd (808 009 Euro)

Vermögenshaushalt 2003 - Art und Umfang der Ausgaben

Bau- u

Wohnungswesen,

Verkehr

(2 596 000 Euro)

Aufgliederung der Investitionen und Invest.förderungsmaßnahmen 2003 (3.758.000 Euro)

Soziale Sicherung, Gesundheit, Sport, Erholung (90.000 Euro)

öffentl Einrichtungen, Wirtschaftsförderung (501.000 Euro)

Virtschaftliche Unternehmen. Grunderwerb (398.000 Euro)

Kultur- und Heimatpfl., Hauptverw. (173.000 Euro)

Aufgliederung der Investitionen und Invest.förderungsmaßnahmen 2004

Der deutliche Rückgang beruht insbesondere auf der Tatsache, dass im Vorjahr die Abwicklung der Landeszuweisung hinsichtlich des Business- Parks in der Elgendorfer Straße erfolgte.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken hob einige wichtige Baumaßnahmen her­vor, die jedoch zum Teil nur die Fortführung bereits begonnener Maßnah­men beinhalte, wie zum Beispiel das Entwicklungsgebiet ICE-Bahnhof sowie den Ausbau des Tannenweges in Reckenthal. Weitere dringende und notwendige Erneuerungs- oder Ausbaumaßnahmen in 2003 sind: Ausbau der Robert-Bosch-Straße (Gewerbegebiet Alter Galgen)

Sanierung eines Teilstückes der Stadtmauer/des Turmes im

Nr. 07g G ebückl

Erschließung der Eifelstraße

Erneuerung der Beleuchtung Konrad-Adenauer-Piat? '

Sanierung der Toilettenanlage Tiefgarage - Mitte K

Sanierung der Stadthalle Haus Mons Tabor Friedhof - Bodenaustausch für neue Gräber Die Finanzierung des Vermögenshaushaltes erfolgt durch

- Verkauf städtischer Grundstücke. - CA „

•Beiträge. IZi S'“ 0Eu #

- Zuweisungen/Zuschüsse:. . 43.000 EURo

- Entnahme aus der Rücklage..623

- Mehreinnahmen aus verbessertem . ^ClRo

Haushaltsabschluss 2002 .223.000 EURO'

Die Kreditaufnahme sei mit 1.177.000,- EURO veranschlagt worden r j

könne sich allenfalls durch den Haushaltsabschluss 2002 i um^223oon* EURO reduzieren. ' W| '

Abschließend bedankte sich Dr. Possel-Dölken bei der Verbandsgemein, deverwaltung für den sorgfältig ausgearbeiteten Haushaltsplanentwurf

Stellungnahmen der Fraktionen

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Hermann Jacoby, stellte in seiner Haushaltsrede fest, wenn es nicht gelinge, im nächsten Jahr den Haus­halt auszugleichen, müssten einige Investitionen verschoben werden Er führte weiter aus, man sei dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, näher gerückt.

Die Stadt Montabaur habe durch ihre Ansiedlungspolitik von Gewerbebetrie­ben nicht das dramatische Wegbrechen der Gewerbesteuerzu verzeichnen Auch er bedauerte, dass trotz der zu erwartenden Gewerbesteuermehr­einnahmen letztlich nur ein Bruchteil bei der Stadt Montabaur verbleibe. Er hob hervor, dass für die Bewohner von Montabaur im sozialen Bereich und in den Bereichen Freizeit und Sport sowie im Kulturellen keine schmerzhaften Einschnitte zu verzeichnen wären.

Die städtebauliche Entwicklung der Stadt Montabaur sei positiv zu bewer­ten. Dies verdeutlichen auch die für 2003 eingeplanten Einnahmen von 113.250,00 € aus der Zuweisung vom Land, der Verbandsgemeinde und von Dritten sowie die Ausgabenansätze für Planungen, Studien Wester­waldkaserne, Stadtentwicklung, Marketingkonzept und Entwicklungsbe­reich Bahnhof mit insgesamt 711.292,00 €.

Die Mittel müssten bereitgestellt werden, damit die Landeszuschüsse, ins­besondere für das Entwicklungsgebiet ICE, die Konversionsmaßnahme Bundeswehrkaseme sowie das FOC vereinnahmt werden können. Positiv hob er die Einrichtung der Ortsbeiräte hervor. Er machte deutlich, dass diese Mehraufwendungen für die ehrenamtliche Tätigkeit in Höhe von 18.500,— EURO einen bedeutenden Mehrwert an Bürgernähe darstellen und die Ortsbeiräte ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Stadtrat, den Ausschüssen und den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen sind. Nach diesen Ausführungen nahm die Fraktionsvorsitzende der SPD, Chri­sta Stendebach, für ihre Fraktion Stellung. Die Pro-Kopf-Verschuldungsei von 737,19 EURO im Jahre 2001 (Landesdurchschnitt 615,00 €) auf 870,26 EURO im Jahr 2002, also um 133 EURO gestiegen. Sie bezeich- nete die Gesamtsituation als nicht rosig, trotz positiver Gewerbesteuer­entwicklung. Man solle sich mehr auf Einsparungsmöglichkeiten konzen­trieren, insbesondere die Reduzierung des Verwaltungshaushaltes anstre­ben, um das Vermögen der Stadt nicht noch mehr zu schmälern. Dabei verwies die Fraktionsvorsitzende auf die voraussichtliche Anhebung der Kreisumlage von einem Prozentpunkt. Hier sollte man genau hinschau- en, ob die Mittel beim Kreis am Jahresende verbraucht worden sind und nicht in die Schuldentilgung des Kreises fließen.

Im Zusammenhang mit dem Betrieb des Bauhofes solle eine Organisati­onsuntersuchung durchgeführt werden, um gegebenenfalls verschiede­ne Arbeiten zu privatisieren. Die zwei neu geplanten Stellen für den Bau­hof sollten mit einem Sperrvermerk versehen und keinesfalls vor einer Organisationsuntersuchung besetzt werden,

Als Anregung für das Stadtmarketing wäre es sinnvoll, Auskünfte über die Erfahrungen der Stadt Hachenburg hinsichtlich eines Ladenmanagements bzw. der Einzelhandelsanalyse einzuholen.

Für die FWG-Fraktion erklärte Ratsmitglied Franz-Josef Eschenauer.der Haushalt enthalte markante Zahlen, wie zum Beispiel die Höhe der Kre­ditaufnahme in Höhe von 10.814.795,97 EURO sowie die Zuführung zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 269.000 EURO. Insgesamt sei festzu­halten, dass laufende Kosten mit Krediten finanziert werden müssten. Kri­tisiert wurde auch der Differenzbetrag für bauliche Maßnahmen der Stadt­halle in Höhe von 61.356,— EURO, der nicht durch die Zuweisung des Landes in Höhe von 270.964 EURO abgedeckt sei.

Für die FWG-Fraktion machte er deutlich, dass sie Anträge zum Haushalt 2003, die Mehrausgaben beinhalten, nicht mittragen und dementspre­chend dem Haushalt nicht zustimmen würde. ( .

Die Vorsitzende der Fraktion DSM - „Die Stadtfraktion Montabaur” - Hei­ke Hatzmann fasste die Stimmung zusammen. Der Stadt gehe es fman zielt schlecht. Sie teilte die Meinung der SPD-Fraktionsvorsitzenden so mittelfristig mit der Idee einer doppelten Buchführung (Dopic) zu besc , tigen. Ihr Motto sei: „Nicht wie der Wind weht, sondern dass wir die oeg setzen, darauf kommt es an.”

Wichtig sei ihr auch, dass die Stadt Montabaur jetzt einen eigenen Bür­germeister hat und dementsprechend selbstständig agieren kann, au dem plädierte sie in ihrer Rede für eine Initiative „Bürgerhaushalt, che die Einbindung der Bürger beinhaltet und wo Entscheidungen parenter gemacht werden müssten. Als instabile Säule bezeichne die Gewerbesteuer. Wichtig sei, dass man sich um die Gewerbetre den kümmert. Ihre Fraktion werde dem Haushalt zustimmen. _ v . r ,-,v;

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