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Nr. 07/2003

Ultftliche Bekanntmachung

Atzung des Haupt- und Finanzausschuss a «

nächste Sitzung des Haupt- und Finanzaussrh,,*« 6S m Bauausschuss des Stadtrates der Stadt Mont»h^ S / usamme n mit Stag, 20.02.2003, ,m Sitzungssaal des am Do™

fsgesordnung es (Neubau) statt.

mjiichtöftentliche Sitzung [Meginn: 15.00 Uhr

l Haupt- und Finanzausschuss Organisationsangelegenheit Finanzangelegenheiten Satzungsangelegenheit Grundstücksangelegenheiten Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen iU pt- und Finanzausschuss / Bauausschuc«

^ginn: 17.00 Uhr nuss

Bebauungspläne

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Montabaur

pntliche Bekanntmachung

Änderung des Bebauungsplanes “ICE-Bahnhof” ier Stadt Montabaur

liier: Öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen gern. § 3 Abs. 2 h Baugesetzbuches (BauGB)

er Stadtrat von Montabaur hat in seiner Sitzung am 30.01.2003 den .Schluss gefasst, den Entwurf zur I. Änderung des Bebauungsplanes iCE-Bahnhof” öffentlich auszulegen. Die Durchführung einer Umwelt- sfräglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.

.ePlanunterlagen liegen somit gern. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 24 . 02.2003 - 28.03.2003 (einschließlich) bei der Verbandsgemeinde- baltung Montabaur, Bauamt, Zimmer 221, Konrad-Adenauer-Platz 8, 1-53410 Montabaur, während der Dienststunden (montags, dienstags und 'mitwochs von 8.00 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr, donnerstags 'von8.00 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr, freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr)zur Einsichtnahme öffentlich aus. Anregungen können während die- [serZeit bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur schriftlich oder 'mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.

Der Planbereich ergibt sich aus der nachstehend abgedruckten Skizze.

2. Bauangelegenheiten

3. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Montabaur, 10.02.2003 Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Hinweis auf Fraktionssitzungen:

Zur Vorbereitung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zusam­men mit dem Bauausschuss am 20. Februar 2003 finden folgende Frak­tionssitzungen statt:

CDU: Montag, 17.02.2003, 18.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses (Altbau), Tel.: 02602/126.241

SPD: Montag, 17.02.2003,18.30 Uhr, im Besprechungszimmer des Rat­hauses (Neubau), 2. Stock, Zimmer-Nr. 238, Tel. 02602/126.121

FWG: Dienstag, 18.02.2003,18.30 Uhr, im Sozialraum des Rathauses (Neubau), 3. Stock, Zimmer-Nr. 301, Tel. 02602/126.242

BfM: Montag, 17.02.2003, 19.00 Uhr, bei Reinhard Lorenz, Baumbacher Straße 70, 56410 Montabaur-Elgendorf

DSM: Montag, 17.02.2003,19.00 Uhr, bei Heike Hatzmann, Judengasse 6, 56410 Montabaur

Stadtrat tagte am 30. Januar 2003

ln öffentlicher Sitzung wurden vom Stadtrat am Donnerstag 30.01.2003 u. a. folgende Entscheidungen getroffen:

Haushaltsplan 2003 mit großer Mehrheit verabschiedet Auszüge aus der Haushaltsrede des Stadtbürgermeisters Bürgermeister Dr. Possel-Dölken hob in seiner Haushaltsrede Eckpunk­te des Haushaltes 2003 hervor und unterzog die Finanzlage der Stadt einer kritischen Betrachtung. Seinen Aussagen war zu entnehmen:

Der Verwaltungshaushalt für das Haushaltsjahr 2003 hat ein Volumen von 17.782.000,- EURO und liegt damit um 14,03 Prozentpunkte über dem Etat des Vorjahres.

Positiv sei hierzu zunächst festzustellen, dass dies auf die Erhöhung von Ein­nahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer zurückzuführen ist.. Dies sei besonders erfreulich, da in den Vorjahren bei den Gewerbesteuern deutliche Einbrüche zu verzeichnen waren. Diese Entwicklung entgegen dem allge­meinen Trend sei zurückzuführen auf die erfolgreiche Wirtschaftsförderungs­politik, die seit einigen Jahren von der Stadt Montabaur betrieben werde. Montabaur hatte in früheren Jahren Gewerbesteuereinnahmen von durch­schnittlich 6 bis 7 Millionen EURO. Im Jahre 2000 lagen die Einnahmen nur noch bei 4.9 Millionen EURO. Im Jahre 2001 sind die Einnahmen sogar auf 3,8 Millionen EURO zurückgefallen.

Für 2002 habe man zunächst 4,5 Mio. EURO veranschlagt. Tatsächlich erga­ben sich jedoch Mehreinnahmen von 2.42 Mio. EURO. Daher habe man die Gewerbesteuer im Haushaltsplan 2003 mit 6,8 Mio. EURO veranschlagt. Die höheren Einnahmen, die im Haushalt 2003 einen soliden Überschuss des Verwaltungshaushaltes hätten bewirken können, würden jedoch über­wiegend vom Bund, Land, Kreis und der Verbandsgemeinde wieder weg­genommen durch höhere Umlagen. Dies sei auf Dauer für die kommu­nale Selbstverwaltung existenzgefährdend.

Der Bund habe durch eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zur Sanierung des Bundeshaushalts der Stadt in etwa die Hälfte der Mehr­einnahmen (958.000,— €) entzogen. Bei der Finanzausgleichsumlage des Landes sind 107.000 EURO mehr zu veranschlagen.

Bedingt durch die Gewerbesteuermehreinnahmen sei auch eine erhöhte Kreisumlage von 300.000 EURO zu zahlen. Die Ankündigung, dass die Kreisumlage um 1 Prozentpunkt ansteige bedeute, dass noch einmal 104.100 EURO abzuführen sind. Diese Mittel seien im Haushaltsplan noch zusätzlich bereitzustellen.

Die Verbandsgemeinde habe ihre Umlage um 1 Prozentpunkt erhöht Auch dies bedeute ein um 400.000 EURO höheres Aufkommen bei der Ver­bandsgemeindeumlage.

Allerdings hob Dr. Possel-Dölken hervor, dass die Stadt von der höheren Ver­waltungsleistung profitiere, welche die Verbandsgemeinde für die Entwicklung der Stadt einsetze, so zum Beispiel für die Stadtentwicklungsmaßnahme ICE- Bahnhof, Stadtentwicklungsplanung sowie die örtliche Wirtschaftsförderung. Der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes könne letztlich nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt von insgesamt 373.000 EURO erreicht werden.

Verwaltungshaushalt 2003 Art und Umfang der Einnahmen 17.782.000 Euro

Gnnahmen aus Verkauf, Meten. Pachten (645.802 Euro)

Gebühren und sonst Entgelte (649.450 Biro) Zuführung vom Vermögenshaushalt (269.000 Euro)

Zuweisungen, &stattungeh’ (1.803.788 Euro)

Steuereinnahmen und Zuweisungen (13.401.050 Bjro)

sonstige Finanzeinnahmen (1.012.910 &jro)

üaur > 10.02.2003

Dr. Possel-Dölken, Stadtbürgermeister Verwaltungshaushalt 2003 - Art und Umfang der Einnahmen