Nr. c

erfmachunr-d

^sndenu

fcrat.derüd

JBnanntenv-,

fe Heile,.,,

; Gewerbfr',-1

lnun 9 doitü

rchgeführtiH -hung yo"_>

5 9emeindeü 'ön verhand^j und im e ^| Ausbaust

'ägerschaftdi i und Rup;

Jr dieses Inj iinde Ruppa rbegebiet(s Jstriegebai-J lese inied

dhausens Verband klärt, zuvorgete le nundrt tlichen Ver^ neindenzu« ertrags«

idmundS

GeroldS?!

für das Js geordneten imtlicherEii i Ersten I lamtlichenS iderBer

Dr. der Aus strebende 1 ^ uierendenl derAusscH sn Gesell lüssenM imen undJ 3 DM ab. er Feststei ■.gesamt« die Jab®

de der®

eordr tat einstsn fi für die Jä dewerkeb antwurfvotj der Ved ,die nie 1 andsgea® >001 eine*

nswede^ r Schub

de jen jfg

3 r Umlai esdurchsd 1

mgen iuviele^ iuH Tige# Verkeh^

inen“"

3 ste«? iggerre«

cheni

ib lattVG Montabaur

. 0 .

Nr. 02/2003

. n «ich aber aus der Entwicklung des kommunalen Finan- 5 biemeergeD e ' g des |_ andes . Die Einnahmen aus Schlüssel­liste^ 5 auf aer über dem Vorjahr um 612.600 € auf 1.646.000

w eisung en ge » * ner Umlagegrundlagen bei den Ortsgemeinden Tzurü ck - ,y°jfandsaemeindeumlage um 1%-Punkt auf 33% erhöht wer- >ss die yeroa y eratung des Haushalts 2002 im Dezember 2001 hat-

lefi ßeredsDei hingewiesen, dass für das Haushaltsjahr 2003

hpEdmund ocn ^ Umlage nachgedacht werden müsse, wenn sich lOber eine trr '~' der verbandsgemeinde in den kommenden Jahren nicht [jieE inna T® ' Situation sei nun eingetreten. Es entspräche nicht den ^ öhen t pn einer soliden Finanzpolitik, über mehrere Jahre hinweg mit J n< .Ssaeqlichenen Verwaltungshaushalt zu arbeiten.

•*? Iktpiiuna des Haushaltsplanes 2003 habe die Verwaltung ver- fehfausgewogen zu sparen, ohne Strukturen zu beschädigen, trotzdem

r wÜÜaitunashaushalt hob Bürgermeister Edmund Schaaf folgen- teusaaben besonders hervor:

Krsonalausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um 319 T€ (5,5 S Aufden ersten Blick erscheine das viel, tatsächlich entfiele aber nur lii Anteil von 0 7% auf Beförderungen und Höhergruppierungen.

SLarhte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die Ver- taa mit der Personalausstattung immer sparsam verfahren sei, der handsqemeindeverwaltung aber gerade jetzt besondere Aufgaben Cen wie die Vermarktung des ICE-Entwicklungsgebietes, das nordnungsverfahren zum FOC, die Konversion der Westerwaldka- äme und die Aufstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes. Vor diesem Jitergrund würden sich Überlegungen, Personal abzubauen, verbieten. [Beiden allgemeinen Sachausgaben verringern sich die Ansätze um 63 TC auf 774 T€.

IFürdie “Überwachung des fließenden Verkehrs” ist ein Zuschussbedarf L 21.000 € eingeplant, der sich am Ergebnis des Jahres 2002 orien- 1 irt Daran sei zu erkennen, dass mit dieser Aufgabe keine Erzielung von Jinahmen oder gar das “Abschröpfen” der Autofahrer verbunden ist. [imSektor Schulen wurden eine Reihe von ursprünglich geplanten Unter­tags- und Erneuerungsmaßnahmen im Etat 2003 nicht aufgenom- men. Diese Maßnahmen würden aber in den nächsten Jahren wieder auf [dieVerwaltung zukommen.

Jfrötz intensiver Sparmaßnahmen schließt der Haushaltsplan im Einzel- Iplan 2 (Schulen) mit einem Zuschussbedarf von 2 Mio € ab.

[Beider Sozialhilfe konnte in den letzten Jahre eine deutliche Entlastung [desHaushaltes durch die gezielte “Hilfe zur Arbeif erreicht werden. Nach Höchststand der Sozialhilfekosten im Jahre 1998 sind kontinuierl­iche und erhebliche Rückgänge zu verzeichnen. Im Jahre 2003 wird erst- malsdas neue Grundsicherungsgesetz zur Anwendung kommen. Es sei [zuerwarten, dass eine Reihe von Sozialhilfeempfängern diese Leistung [rangig in Anspruch nehmen können.

Eum Vermögenshaushalt gab Bürgermeister Edmund Schaaf die fol- pnde Hinweise:

Oberelbert soll in einer Gemeinschaftsaktion von Verbandsgemeinde, jsgemeinde und Förderverein das Feuerwehrgerätehaus neu gebaut [[den. Der Anteil der Verbandsgemeinde wurde hierfür auf 151.000 €

((gesetzt.

iMe Stützpunktfeuerwehr Neuhäusel ist ein zweites wasserführendes ■rzeug notwendig. Die Kosten dafür belaufen sich auf 100 T€.

[teDächer der Turnhallen an den Schulen in Horbach und Montabaur­irressen sind so schadhaft, dass sie erneuert werden müssen. In Hor- ach ist darüber hinaus die Erneuerung der Schülertoiletten notwendig. Kosten der Maßnahme für Horbach belaufen sich auf 268 T€; für die [jerung des Hallendachs und der Wärmedämmung der Außenhaut an fWaldschule Horressen entstehen Kosten in Höhe von 320 T€. iK? u! ^forderliche Zahl verbindlicher Anmeldungen erreicht wird, aie Waldschule Horressen zu Beginn des Schuljahres 2003/2004 als Tpziagsschule starten. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Speiseraum patten wird. Da es im Schulgebäude keine Raumreserven gibt, ist ein grau erforderlich, wofür Kosten in Höhe von 111 T€ entstehen.

i+iii^R 6r j Unktinvestition des Haushaltsjahres 2003 stellt die lsindim\/« n - es ,ndustr iegebietes Illbach dar. Für diese Baumaßnahme ■blant nl m ?? e, l shaushalt der Verbandsgemeinde rund 4,6 Mio € ein- indPu/o?u er l us sind in den Wirtschaftsplänen der Verbandsge- la« 0 rh 0 e 1 och weitere 1 > 1 Mio € für die Wasserversorgung und die ■mR‘ er J (5seitigung vorgesehen, jland. s^ha» 68 *'*' 0 !!" 1 beschreitet die Verbandsgemeinde Montabaur Neu- Bfeftsförripri V ° n •• u r 0rts 9 e meinde Heiligenroth die Aufgabe der Wirt- KindBanrp^ ub ® rnommen und investiert erstmals selbst in Straßen- fcnroth da?ii l ”|!| 1achur [9 v 9 n Grundstücken, weil die Ortsgemeinde Hei- BbsQempinria 6, i ne nicbt in . der Lage wäre. Das Engagement der Ver- der2 A OrtsoBm a ^° cler Solidargemeinschaft der Stadt Montabaur und i*eilandi6Sflm h inden ’ ist an d ' eser Stelle von besonderer Bedeutung, ltdenen StanHnrt^ 0 ^ 6110 an das überörtliche Verkehrsnetz ange- toezuschaffon ^ te ^ bancen bestehen, zukunftsorientierte Arbeits- 3(eii6re3nTf en . und den Wirtschaftsstandort Montabaur aufzuwerten. '" ir bei ihren Rnm' l? 1 ^ ausbalt 2003 vorgesehen, um die Stadt Monta- Nnarkten und • "o en zu unterst ützen, das ICE-Entwicklungsgebiet Schließend f,ih r t ei D. Stadtentw ' ck,un 9 skonze P t 2U erstellen. rri -F n ahinevon 4 d M^ r ^ eri ^ eiater Edmund Schaaf aus, dass eine Kre- Werwaitunashai’ich i? € * dr die 'ovestitionen vorgesehen ist. Zwar sei ührung vom w ® na 1 aus 9 a 9lichen, aber es gebe keine nennenswerte Zungen haho 3 tUn 9 s ' a P den Vermögenshaushalt. Schon in den haftefÄ ? an s ' cb d ' e Entscheidung nicht leicht gemacht, aber rderung sei dies ein notwendiger Schritt.

In seinem Schlusswort bat der Bürgermeister den Verbandsgemeinderat um Zustimmung zu dem seiner Meinung nach zukunftsorientiertem Ent­wurf des Haushaltsplanes 2003.

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Müller (CDU) begann seine Stellun­gnahme zum Haushalt mit der Aussage, dass er nicht in das heute viel­fach übliche Jammern einstimmen wolle, denn das nütze niemanden. Er wolle lieber die positiven Aspekte des Haushalts hervorheben:

Der Verwaltung sei es gelungen - trotz schwieriger Ausgangslage - einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie habe dies durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt erreicht, aber auch durch die Erhöhung der Ver­bandsgemeindeumlage um 1%-Punkt auf 33 %. Besonders erfreulich sei aber, dass der Vermögenshaushalt ein stark investiver Haushalt sei. Er steige um 73,38% auf 7.485.000 € und es sei in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Beste, zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kreditaufnahme hierfür sei zu vertreten, denn die Verbandsgemeinde Mon­tabaur habe über viele Jahre hinweg keine neuen Schulden gemacht. Wolfgang Müller (CDU) bedankte sich bei der Verwaltung für den erar­beiteten Haushaltsentwurf und erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Haus­halt 2003 zustimme.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Kronjäger, erklärte, der Haushalt 2003 sei ein “Sparhaushalf und müsse dies wohl auch sein. Die Verwaltung habe mit dem Entwurf auf die finanzielle Situation der Ver­bandsgemeinde reagiert und mit den verschiedensten Maßnahmen den Ausgleich des Haushalts erreicht. Dabei sei es wohl die unangenehmste Maßnahme, die Verbandsgemeindeumlage auf 33 % zu erhöhen, aber im Vergleich zu anderen Kommunen bzw. im Landesdurchschnitt sei das immer noch ein guter Wert. Weiterhin sei der Ausgleich mit Streich- und Schiebemaßnahmen im Schulbereich erreicht worden, wobei Jürgen Kron­jäger aber die Frage in den Raum stellte, ob das wirklich sinnvoll sei. Hervorzuheben sei die geplante Kreditaufnahme für die Wirtschaftsför­derung. Die Schuldensituation der Verbandsgemeinde werde dadurch deutlich verändert, die Pro-Kopf-Verschuldung steige von ca. 160 € auf 280 € und entspreche damit ziemlich genau dem Landesdurchschnitt. Es bleibe zu hoffen, dass die Maßnahme sich als “Investition in die Zukunff auswirke und somit die Schuldensituation rechtfertige.

Nicht mit allen Zahlen des Haushaltsplanentwurfs 2003 sei die SPD-Frak- tion uneingeschränkt einverstanden. Zu drei Haushaltsansätze werde die SPD-Fraktion Änderungsanträge stellen und nur wenn diesen entspro­chen werde, erkläre seine Fraktion Zustimmung zu dem gesamten Haus­haltsplanentwurf 2003.

Die Anträge lauteten:

1. Alle nicht tarifvertraglich notwendigen Beförderungen sind um 1 Jahr hinaus zu schieben.

2. Der Haushaltsansatz Bürobedarf ist um 10% vom Haushaltsansatz des Jahres 2002 (= 2.800 €) zu senken.

3. Die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse sind um 10% zu kürzen und die eingesparten Mittel dem Haushaltsabschnitt “Jugendhilfe” zuzuführen.

Bevor es zur Aussprache und Abstimmung zu den Anträgen der SPD- Fraktion kam, erklärte Fraktionsvorsitzender Heinz Vietze (FWG) für sei­ne Fraktion, dass keine Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf gestellt würden, weil schon sehr viele Sparmaßnahmen von der Verwal­tung eingebracht worden seien. Er regte aber an, um weitere Einsparun­gen zu erzielen, z.B. den Neujahrsempfang nur alle 2 Jahre durchzu­führen, die Bürgerrundfahrten auszusetzen oder das Jahresabschlus­sessen aus “eigener Tasche” zu bezahlen.

Der Fraktionsvorsitzende von B 90/Grüne, Dietmar Eisenhuth, führte in seiner Stellungnahme aus, der Haushaltsplanentwurf sei in den letzten Wochen auf einer gemeinsamen Basis mit allen Fraktionen erarbeitet wor­den. Dem sei nichts hinzuzufügen, seine Fraktion könne den Haushalt 2003 mittragen.

Vor der Abstimmung über den Haushaltsplanentwurf 2003 stellte Bürger­meister Edmund Schaaf die Anträge der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Alle 3 Anträge wurden nach kurzer Aussprache mehrheitlich abgelehnt. Da die SPD-Fraktion ihre Zustimmung zum Gesamthaushalt von der Zustimmung zu ihren Anträgen abhängig gemacht hatte, fiel die Abstim­mung nach einigen Jahren erstmals nicht einstimmig aus: Bei 9 Nein-Stim­men und 2 Enthaltungen wurde der Haushalt 2003 mehrheitlich mit 23 Ja- Stimmen verabschiedet.

Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke 2003 Nach einer kurzen Erläuterung stellte der Erste Beigeordnete Andree Stein, der auch Vorsitzender des Werkausschusses der Verbandsge­meindewerke Montabaur ist, die Wirtschaftspläne zur Aussprache. Ratsmitglied Walter Schmidt (CDU) stellte fest, dass bei einem Gesamt­volumen von 25,9 Mio € sehr viel Geld bewegt werde. Ein Großteil der Ausgaben sei für die Erhaltung der Anlagen und für Betriebsausgaben bestimmt, es müsse aber auch investiert werden. Der übenwiegende Teil der eingeplanten Investitionen sei für die Baugebiete in den Ortsgemein­den vorgesehen. Weitere Kosten entstünden für die Erstellung einer Stu­die zur Wasserversorgung im Gebiet der Verbandsgemeinde. Umfang­reiche Ausgaben seien auch zur Beseitigung von Mängeln an der Kana­lisation erforderlich. Sehr begrüßenswert sei es, dass der Wasserpreis für die Bürger im Jahre 2003 stabil bleibe und dass die wirtschaftliche Ent­wicklung des Mons-Tabor-Bades gut verlaufe. Die CDU-Fraktion stimme den vorgelegten Wirtschaftsplänen 2003 zu.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Kronjäger (SPD) stellte fest, dass die Wirtschaftspläne solide kalkuliert und die Ausgaben zwingend seien. Sei­ne Fraktion stimme den Wirtschaftsplänen ebenfalls zu.