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Wochenblatt VG Montabaur

(2) Die Ortsgemeinde ist berechtigt, Vorausleistungen auf Ausbaubeiträ­ge auch in mehreren Raten oder im Rahmen der Erhebung von ei beiträgen nach § 8 Absatz 2 zu erheben.

§ 10 - Ablösung des Ausbaubeitrages

Vor Entstehung des Beitragsanspruches kann die Ablösung des Aus­baubeitrages vereinbart werden. Der Ablösungsbetrag bemisst sich nac der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe des KAG und dieser Sat­zung zu ermittelnden Ausbaubeitrages.

§ 11-Beitragsschuldner

(1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bei­tragsbescheides Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter des bei­tragspflichtigen Grundstückes ist.

(2) Bei Wohnungs- und Teileigentum im Sinne des Wohnungseigen­tumsgesetzes (WEG) sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentumer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

(3) Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 12 - Veranlagung und Fälligkeit

(1) Die Beiträge und die Vorausleistungen darauf werden durch schriftli­chen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bei­tragsbescheides zur Zahlung fällig.

(2) Der Beitragsbescheid enthält:

1. die Bezeichnung des Beitrages,

2. den Namen des Beitragsgläubigers,

3. den Namen des Beitragsschuldners,

4. die Bezeichnung des Grundstückes,

5. die Bezeichnung der abzurechnenden Anlage,

6. den zu zahlenden Betrag,

7. die Berechnung des zu zahlenden Betrages unter Mitteilung der bei­tragsfähigen Kosten, des Gemeindeanteils und der Berechnungsgrund­lagen nach dieser Satzung,

8. die Festsetzung des Fälligkeitstermins,

9. die Eröffnung, dass der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht und

10. eine Rechtsbehelfsbelehrung.

§ 13 - Inkrafttreten / Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Niederelbert vom 28.08.1996 außer Kraft.

56412 Niederelbert, 16.09.2002 (Siegel) Müller

Ortsgemeinde Niederelbert Ortsbürgermeister

Hinweis

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. November 2000 (GVBI. S. 504) wird auf folgen­des hingewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Geneh­migung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf eines Jahres die Aufsichtsbehörde den Beschluss bean­standet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvor­schriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Konrad- Adenauer-Platz, Montabaur, schriftlich unter Bezeichnung des Sach­verhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend macht.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

56412 Niederelbert, 16.09.2002 (Siegel) Müller, Ortsbürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung

Satzung der Ortsgemeinde Niederelbert zur Erhebung von einmaligen Beiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen

für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS -) vom 12. September 2002

Der Ortsgemeinderat Niederelbert hat auf Grund des § 24 der Gemein­deordnung Rheinland- Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1973 und des § 132 des Baugesetzbuchs (BauGB) vom 27.08.1997 - in der jeweils gel­tenden Fassung - folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 - Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Zur Deckung Ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für die erst­malige Herstellung von Erschließungsanlagen erhebt die Ortsgemeinde Niederelbert Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des BauGB und dieser Satzung.

§ 2 - Beitragsfähige Erschließungsanlagen

(1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand nach Art und Umfang für 1 . öffentliche Straßen, Wege und Plätze im Sinne von § 127 Absatz 2 BauGB - ausgenommen solche in Kern, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart Einkaufszentren, großflächige Han­delsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongress- und Hafengebiet - an denen eine bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzung zulässig ist

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beidseitige und mit einer Breite bis zu 9 m, wenn ein Jan/ Wenn eineF g Ss einseitige Nutzung zulässig ist. e en tsprechfi»a«d 5tlJC

mit 3 oder 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 1k beidseitige und mit einer Breite bis zu 12 m, wenn m,Wennei ne chende einseitige Nutzung zulässig ist. ’ eine

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mit mehr als 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu m eine beidseitige und mit einer Breite bis zu 13 m Je 8m,Wen n sprechende einseitige Nutzung zulässig ist. ’ enn 6ine ent- 2. öffentliche Straßen, Wege und Plätze im Sinne von ß i ?7 AK BauGB in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in ÜÜr ■ ten mit der Nutzungsart Einkaufszentren, großflächige HandJsh?®?

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4. Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete im Sinne von § 127 Ah"

2 Nummer 3 BauGB mit einer Breite bis zu 18 m, D ®

5. Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche, Mischflächen (Flächt die innerhalb der Straßenbegrenzungslinien Funktionen von Teileinrii tungen miteinander kombinieren und bei denen auf eine Funktionsl nung ganz oder teilweise verzichtet wird) bis zu den jeweils in Nummi genannten Höchstbreiten.

6. Parkflächen,

a) die Bestandteil der Erschließungsanlagen gemäß Nummer 1,2,4und 5 sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m,

b) die nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen gemäß Nummer 12 4 und 5, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Bau’ ' biete zu deren Erschließung notwendig sind (selbständige Parkflächi bis zu 15 % der Flächen der erschlossenen Grundstücke,

7. Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen,

a) die Bestandteil der Erschließungsanlagen gemäß Nummer 1 bis5sind bis zu einer weiteren Breite von 6 m,

b) die nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen gemäß Nummer 1 bis 5, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebietäzu Ammer 1 deren Erschließung notwendig sind (selbständige Grünanlagen), bi?zu witkein Be 15 % der Flächen der erschlossenen Grundstücke.

(2) Ergeben sich nach Absatz 1 unterschiedliche Höchstbreiten, sogiltfür schnung der (

die gesamte Erschließungsanlage die größte Breite. Die in Absa$1 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten.

(3) Endet eine Erschließungsanlage mit einem Wendeplatz, so erhöh sich die in Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 angegebenen Maße- Berücksichtigung der Breiten nach Absatz 2 - um die Hälfte, mindeste! aber um 8 m.

§ 3 - Ermittlungsgrundsatz und Ermittlungsgebiet

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird für die einzelne ErschSj ßungsanlage oder nach Beschluss des Ortsgemeinderates für bestinjf te Abschnitte der Erschließungsanlage nach den tatsächlichen Investj onsaufwendungen ermittelt. Für mehrere Anlagen, die für die Erschließi" der Grundstücke eine Einheit bilden, kann der Erschließungsaufwand gesamt ermittelt werden.

§ 4 - Gegenstand der Beitragspflicht

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Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche, geweit che oder vergleichbare Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewe wstück e erfi lieh genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine baute ^ ustr j e . { oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspfte tiWochener wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der georar ten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. tiCampingp

§ 5 - Gemeindeanteil I eine Zu

Die Ortsgemeinde trägt 10 v.H. des beitragsfähigen Erschließungs^y ^bietstype! wandes. Grüne

§ 6 - Beitragsmaßstab . gerbet

(1) Maßstab ist die Grundstücksfläche. Der nach den §§ 2 und 3 er ' CB bei BerC

telte und gemäß § 5 reduzierte beitragsfähige Erschließungsaufwanawj fcwrhandt auf die erschlossenen Grundstücke im jeweiligen AbrechnungsgeD JeiGrundstüi

deren Grundstücksflächen verteilt. Dabei wird die mögliche unt Wan liehe Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Ma ^ «leinbeda sichtigt. “anderer W

(2) Als Grundstücksfläche nach Absatz 1 gilt: ictdas ^ e 9 elui

1. In beplanten Gebieten die überplante Grundstücks! tLo Grund ff we, t>lic

Grundstück nur teilweise überplant und der unbepia ^ [Wer eine stücksteil dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuo < . %en Nu

die Fläche des Buchgrundstückes maßgebend. Hä jst ^örundstü

ungsplan den Verfahrensstand nach § 33 BauGB err > JKFest- un ser maßgebend. Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend. je j n «bestimm

2. In beplanten Gebieten ohne die erforderlichen Festsetzung ortg _ ®i-gestai

unbeplanten Gebieten innerhalb eines im Zusammenhang “ Brhc

teiles nach § 34 BauGB grenzen, QIB

a) bei Grundstücken, die an eine Erschließungsanlage a 9 a|]S .

Fläche von dieser bis zu einer Tiefe von 35 m. Gwndstuctöw«* dar gurten, schließlich eine wegemäßige Verbindung zur Erschließe 9 , cks j C htij| , “ a ' a 9er stellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe u naren zen, /al<

b) bei Grundstücken, die nicht an eine Erschließungsanag Zugang vef'UNi3t

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mit dieser aber durch einen eigenen Weg oder durch einen zU der Er-

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bunden sind (Hinterliegergrundstück), die Fläche vo

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