Wochenblatt VG Montabaur

Öffentliche Bekanntmachung

Satzung der Ortsgemeinde Horbach

zur Erhebung von einmaligen Beiträgen nach tatsächlichen Investi­tionsaufwendungen für die erstmalige Herstellung von Erschlie- ßunasanlaaen fErschließunqsbeitragssatzung - EBS -)

vom 14. August 2002

Der Ortsgemeinderat Horbach hat auf Grund des § 24 der Gemeinde­ordnung Rheinland- Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1973 und des § 132 des Baugesetzbuchs (BauGB) vom 27.08.1997 - in der jeweils gel­tenden Fassung - folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 - Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Zur Deckung Ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für die erst­malige Herstellung von Erschließungsanlagen erhebt die Ortsgemeinde Horbach Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des BauGB und dieser Satzung.

§ 2 - Beitragsfähige Erschließungsanlagen

(1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand nach Art und Umfang für

1. öffentliche Straßen, Wege und Plätze im Sinne von § 127 Absatz 2 BauGB - ausgenommen solche in Kern, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart Einkaufszentren, großflächi­ge Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongress- und Hafengebiet - an denen eine bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzung zuläs­sig ist

a) bis zu 2 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 12 m, wenn eine beidseitige und mit einer Breite bis zu 9 m, wenn eine entsprechende einseitige Nutzung zulässig ist.

b) mit 3 oder 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 15 m, wenn eine beidseitige und mit einer Breite bis zu 12 m, wenn eine entspre­chende einseitige Nutzung zulässig ist.

c) mit mehr als 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 18 m. wenn eine beidseitige und mit einer Breite bis zu 13 m, wenn eine ent­sprechende einseitige Nutzung zulässig ist.

2. öffentliche Straßen, Wege und Plätze im Sinne von § 127 Absatz 2 BauGB in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebie­ten mit der Nutzungsart Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongress- und Hafengebiet, an denen eine bau­liche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzung zulässig ist, mit einer Brei­te bis zu 18 m, wenn eine entsprechende beidseitige und mit einer Brei­te bis zu 13 m, wenn eine entsprechende einseitige Nutzung zulässig ist.

3. die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraft­fahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebie­te im Sinne von § 127 Absatz 2 Nummer 2 (z.B. Fußwege, Wohnwege) mit einer Breite bis zu 5 m,

4. Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete im Sinne von § 127 Absatz 2 Nummer 3 BauGB mit einer Breite bis zu 18 m,

5. Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche, Mischflächen (Flächen, die innerhalb der Straßenbegrenzungslinien Funktionen von Teileinrich­tungen miteinander kombinieren und bei denen auf eine Funktionstren­nung ganz oder teilweise verzichtet wird) bis zu den jeweils in Nummer 1 genannten Höchstbreiten.

6. Parkflächen,

a) die Bestandteil der Erschließungsanlagen gemäß Nummer 1,2, 4 und

5 sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m,

b) die nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen gemäß Nummer 1, 2, 4 und 5, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbständige Parkflächen), bis zu 15 % der Flächen der erschlossenen Grund­stücke,

7. Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen,

a) die Bestandteil der Erschließungsanlagen gemäß Nummer 1 bis 5 sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m,

b) die nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen gemäß Nummer 1 bis 5, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Bau­gebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbständige Grün­anlagen), bis zu 15 % der Flächen der erschlossenen Grundstücke.

(2) Ergeben sich nach Absatz 1 unterschiedliche Höchstbreiten, so gilt für die gesamte Erschließungsanlage die größte Breite. Die in Absatz 1 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten.

(3) Endet eine Erschließungsanlage mit einem Wendeplatz, so erhöhen sich die in Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 angegebenen Maße - unter Berücksichtigung der Breiten nach Absatz 2 - um die Hälfte, mindestens aber um 8 m.

§ 3 - Ermittlungsgrundsatz und Ermittlungsgebiet

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird für die einze Erschließungsanlage oder nach Beschluss des Ortsgemeinderates bestimmte Abschnitte der Erschließungsanlage nach den tatsächlicl Investitionsaufwendungen ermittelt. Für mehrere Anlagen, die für Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, kann Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt werden.

§ 4 - Gegenstand der Beitragspflicht

Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche, gew< liehe oder vergleichbare Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut c gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die e bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind

nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebau: anstehen.

10 v ades ™ ra9SSN9 “ E *»*M

wandes. .

§ 6 ‘ Grundstücksfläche. Der nach den §§2und3em

(D MaßS äV| reduzierte beitragsfähige Erschkeßungsautwandv^a undgemaߧ5reau jm jewedigen Abrechnungsgebiet rj

erschlossenen Grunds Qabei wird d i e mögliche unterschied^

Grundstucksflachen ved dstücke nach Art und Maß berücV J sl

zu"9 de ' e ' S TSläche nach Absatz 1 gilt (2 ) Als Gr ^ Gebieten die überplante Grundstixtaila 1 ' „ Jlvk nur teilweise überplant und der unbeplante Grurri

das Grundstuck nu ^ § 34 BauGB zuzuordnen, so ist die J

steil dem Idnenbe re ch £ ß | bend _ Hat ein Bebauungsplan der,vj

des Buchgrundstuckes many ist dies er maßgebend.

rensstand nach § 33 öauva

Satz 2 gilt ® ntsP p e o C h .® n ohne die erforderlichen Festsetzung«^

2 ' b pÄenGebieten innerhalb eines im Zusammenhang bebatfal

a)

b)

bei Grundstücken, die an eine Erschließungsanlage anaren Fläche von dieser bis zu einer Tiefe von 35 m. Grundstück?i' ausschließlich eine wegemäßige Verbindung zur Erschließ ' läge darstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grund» unberücksichtigt. c

bei Grundstücken, die nicht an eine ErschIießungsanlaae zen. mit dieser aber durch einen eigenen Weg oder durc

Zugang verbunden sind (Hinterliegergrundstück), die Fläche' zu der Erschließungsanlage hin liegenden Grundstücksseite einer Tiefe von 35 m. Grundstücksteile, die ausschließlich wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage darstellen ben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe nach Buchs oder b) unberücksichtigt.

c) bei Grundstücken, die über die vorgenannte tiefenmäßigeBegrei hinausgehen und dort tatsächlich baulich, gewerblich odi gleichbar genutzt werden, die nach Buchstabe a) oderb)en Fläche zuzüglich der hinter der Tiefenbegrenzungslinie lieget beitragsrelevant genutzten Flächen.

(3) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung Grundstücken in Kern-, Gewerbe- Industrie- und Sondergebieten w nach Absatz 2 maßgebende Grundstücksfläche um 20 v.H. erhöht, gilt entsprechend für ausschließlich gewerblich, industriell oder in eher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise ge« Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugel wird die nach Absatz 2 maßgebende Grundstücksfläche um 10v.H.

(4) Soweit im Abrechnungsgebiet eine unterschiedliche bauliche^ liehe oder vergleichbare Nutzung zulässig ist, wird der nach den§§2' 3 ermittelte und gemäß § 5 reduzierte beitragsfähige Erschließung! wand - abweichend von Absatz 1 - auf die erschlossenen Grundsli nach deren Geschossflächen verteilt. Den Geschossflächen werden] Grundstücken in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten

H. der Geschossfläche hinzugerechnet. Dies gilt entsprechend für wiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Gl stücke (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten,

(5) Die Berechnung der Geschossfläche erfolgt durch Vervielfachung! Grundstücksfläche mit der Geschossflächenzahl. Für die Berechnung! Geschossfläche gilt:

I. In beplanten Gebieten wird die im Bebauungsplan festgesetzte zulässige Geschossflächenzahl zugrunde gelegt.

2. Ist statt einer Geschossflächenzahl nur eine Baumassenzahl lesf setzt, ist diese zur Ermittlung der Geschossflächenzahl durch 3,5zu len. Ist keine Geschossflächenzahl, aber eine Grün dflächenzahlu Gebäudehöhe festgesetzt, gilt das Vielfache aus der Grundfiäcm und dem Quotienten aus der Gebäudehöhe und der Zahl 3,5. len werden auf eine Stelle hinter dem Komma auf- oder abge

3. Hat ein Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 BauGB er® gelten Nummer 1 und 2 entsprechend.

4. Soweit kein Bebauungsplan besteht oder der Bebauungsplan ® Nummer 2 erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, gelt® Berechnung der Geschossfläche folgende Geschossfläcnenza

a) in Wohn-, Misch-, Dorf- und Ferienhausgebieten bei

einem zulässigen Vollgeschoss.

zwei zulässigen Vollgeschossen.

drei zulässigen Vollgeschossen.

vier und fünf zulässigen Vollgeschossen..

sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen.

b) in Kern- und Gewerbegebieten bei

einem zulässigen Vollgeschoss.

zwei zulässigen Vollgeschossen.:.

drei zulässigen Vollgeschossen... %

vier und fünf zulässigen Vollgeschossen .. I

sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen . den® 111

Als zulässig im Sinne von Buchstabe a) und b) gilt d ' e ® Hene Zr kl ' stücken in der näheren Umgebung überwiegend vorna ,

Vollgeschosse ’lvw 0 " 1 -'" , y eiJU "y u UO „„^-

Grundstücke erfninf r ’- t oweit Bebauungsplanfestsetzungen

c ) In Industrie. ? Sind ’ die c,ort testgesetzten Vollgeschosse.

d ) In WochenenHhL SOnsti ® en . .

n eins äbietsty ' iGri

jVOlt®

^Grunds

splan

tgemeir

tden vor Fnur ge'

[oderve

(iGiunds

&t-,Fest-

bi-9 es

jifchgi ij Grund Würfe

ti Grund: alz 4 Bat schien ( ßuungi 'ziilässic <Seunt munger iiüetats den Rege teafz5i

i, werdi

j-Eckgrui

ieanzwi kundi [ende Gri fitig.wen setzungei

»dieser S litlung d

[die beide iwii f Ortsger

prGrunc Igen nacl |e bei c ießung

JastderC

Ider Ersc

gzu z [Regelung adstücks

l'Entstel leitrag [Die Beit

tfeßunc

lllaßnahr pbgescl |iGB entst

Der Ersc

Pe Freilec |e Fahrb!

für

«Ibstä pchfläci fntwässe j'&eleuchi Wert u |,alsTeiib ( t ge

['Nim

IlSoweitdi

| ddiein§