Wochenblatt VG Montabaur_

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ruppach-Goldhausen vom 21.05.2002

Einführung von Hundesteuermarken

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur wurde beauftrag , ur steuerpflichtigen Hunde Steuermarken auszugeben. Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2002 einstimmig verabschiedet In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates stand die Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Hausha ' ts f^^^ 2002 an. Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstimmu g mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorge­legt. Nach Erläuterung zum Planinhalt erklärte der Ortsgemeinderat sei­ne Zustimmung zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung.

Die Haushaltssatzung 2002. die die summarische Zusammenfassung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Festsetzungen: Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben. i e 843.000,00 €

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.J e 773.000.00 €

Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2002 wie folgt festgelegt:

Grundsteuer ..269 v. H.

Grundsteuer ..317 v. H.

Gewerbesteuer.340 v. H.

Die Hundesteuer beträgt

für den ersten Hund.25,00 €

für den zweiten Hund.31,00 €

für jeden weiteren Hund.102,00 €.

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haus­haltsjahr 2002 enthält der dem Haushaltsplan beigefügte Vorbericht. Hier­aus werden auszugsweise einige Informationen zur Kenntnis gegeben. Rückblick 2001

Die Jahresrechnung 2001 ist wegen der Euro-Umstellung erstellt. Als äußerst erfreuliches Ergebnis ist festzuhalten, dass eine ursprünglich vor­gesehene Neuverschuldung von 242.000,00 DM nicht eingetreten ist und dass man sogar noch einen Rücklagenbestand von 43.376,32 DM = 22.177,96 € erwirtschaften konnte.

Einsparungen bei Investitionen bzw. Investitionsverlagerungen sowie Mehreinnahmen bei den Ausgleichszahlungen von Beteiligten der Umle­gungsverfahren Flurzaun II und Damm-Steinheck und Mehreinnahmen beim Verkauf von Grundstücken haben diesen positiven Verlauf der Haus­haltswirtschaft 2001 zu verantworten.

Die Gesamtverschuldung, die zum 31.12.2001 auszuweisen ist, beläuft sich auf 481.171,93 DM oder 246.019,30 €. Eine sich hieraus ergeben­de Pro-Kopf Verschuldung von 415,87 DM liegt deutlich unter einem ver­gleichbaren Landesdurchschnitt von 622,00 DM.

Man darf also feststellen, dass für die Aufstellung des Etats 2002 günsti­gere finanzielle Verhältnisse vorzufinden sind, als dies nach den Zahlen des Haushaltes 2001 zu erwarten war.

Haushalt 2002

Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 1.616.000,00 € (3.160.621,00 DM). Hiervon entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 843.000,00 € (1.648.765,00 DM) und auf den ausgeglichenen Vermö­genshaushalt 773.000,00 € (1.511.856,00 DM).

Da zur Finanzierung der anstehenden Investitionen Kredite in Höhe von 74.000,00 € benötigt werden und außerdem Verpflichtungsermächtigun­gen in der Größenordnung von 190.000,00 € zu veranschlagen sind, erfolgt deren konkrete Festsetzung in der Haushaltssatzung. Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes erhöht sich gegenüber dem Vorjahr von 799.000,00 € um 44.000,00 € auf 843.000,00 €. Höhere Ein­nahmen im Forst und im Bereich der Steuern verursachen den Anstieg. Für die Ortsgemeinde Ruppach-Goldhausen bildet das Steueraufkommen im Unterabschnitt “Steuern, allgem. Zuweisungen und allgem. Umlagen” das wichtigste Einnahmenpotential des Verwaltungshaushaltes. Der pro­zentuale Anteil an den Gesamteinnahmen beläuft sich auf 83 53 v H (Vorjahr 85,91 v. H.).

Weitere Einnahmen erwartet die Ortsgemeinde aus folgenden Bereichen:

Erstattungen, Zuweisungen,

Zinsen

Gebühren

Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten und sonst. Verwaltungs­und Betriebseinnahmen Sonstige Finanzeinnahmen (Konzessionsabgaben)

2002

2001

3,19 v. H.

3,77 v. H.

0,47 v. H.

0,84 v. H.

8,19 v. H.

4,42 v. H.

5,06 v. H.

4,62 v. H.

£ü d i? Iaufenden Ausgaben des Verwaltungshaushäites beru­hen auf den Erfahrungswerten des Vorjahres, sind aufgrund von Berech­nungen ermittelt worden, beinhalten gesetzliche oder tarifvertragliche Vor­gaben und berücksichtigen Wünsche der Ortsgemeinde y Nachfolgend soll verdeutlicht werden, welchen prozentualen Anteil die

lungSshaSa e ben ere ' Che de " Gesamtaus 9 a ^" <*» Verwal-

Prozentanteil 2002

1. Personalausgaben.

2 . Verwaltungs- und Betriebsausgaben'. ?o «7 1 ' u

3. Zuschüsse für soziale Zwecke . '

-55,e

.1,43l

m

errechnl

oder ähnliche Einrichtungen .

4. Umlagen...

5. Zinsausgaben ...

6. Zuführung zum Vermögenshaushalt.

Als echte freie Finanzspitze für das HaüshäÜsiahr unter Beachtung der ordentlichen Tilgungsleistunnp 2 erre lig anzusehenden Sach- und Verfahrenskostenf l VH nddeila| s fahren “Flurzaun II” und “Damm-Steinheck” Pin fik Qle Uri %ii 77.000,00 €. 1 UDer schussbet

Vermögenshaushalt

Das Investitionsprogramm bildet die Grundlaae für hi , Vermögenshaushaltes. Art und Umfang der sich hip«?! 6 Auistel1 haben bestimmen das Volumen. aus ergeben

Für folgende Investitionen, InvestitionsförderunqsmaRnah gaben sind entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung^slJ

—-9.5001 ■• 20.3151

. 2.5561

.109.251,6

. 8.6071

..200.5341

..27.6751

Zum Umbau und zur Renovierung der Unterkirche in sen wurden folgende Gewerke vergeben:

- Spritzverfugung und Sanierputz

- Natursteinarbeiten

- Kühlzellen

- Innenputzarbeiten

- Schlosserarbeiten

- Zementestricharbeiten

- Fliesenarbeiten

- Malerarbeiten

- Dachabdichtungsarbeiten

- Schreinerarbeiten

- Wasserinstallation

- Trockenbauarbeiten

- Elektroinstallationsarbeiten HevorgesÄ-

Bezüglich der Fenster in der Aussegnungshalle w “ r .^rung mit S außenliegenden Gitter zu entfernen und eine ..,.. ,mva

UvGl

1 . Beleuchtung Freizeitgelände.

2 . Grunderwerb in den Umlegungsverfahren

3. Zuweisungen für

Dorferneuerungsmaßnahmen .

4. Ausbau der Schulstraße.

5. Erschließung “Flurzaun II”

einschließlich Straßenoberflächenentwässe­rungsanteil .

6 . Bau eines Verkehrskreisels.

7. Ausbau des Kirchweges.

8 . Straßenoberflächenentwässerungsanteil -

Mühlenweg.

9 . Änderung der Straßenbeleuchtungsanlage

10. Umbau und Modernisierung

der Aussegnungshalle.

11. Bauausgaben -

Friedhofsmauer/Ehrenmal.

12. Anschaffungen von Fahrzeugen

und Geräten für den Bauhof.

13. Erwerb von Grundstücken.

14. Haus- und Kanalanschlusskosten

für gemeindeeigene Grundstücke.

15. Zuführung an Rücklagen

-Planabrundungsbetrag -.

16. Tilgung von Krediten an

den Kreditmarkt. 3 , 533 ]

Zur Finanzierung der anstehenden Vorhaben und Ausgaben müsst gende Einnahmen kassenwirksam werden:

1. Erschließungs- und Ausbaubeiträge.352.38ä|

2. Anteilige Landeszuweisung für den

Bau der Schulstraße.40

3. Anteilige Landeszuweisung für den Umbau und die

Modernisierung der Aussegnungshalle.61

4. Einnahmen aus der Veräußerung

von Grundstücken.200

5. Zuführung von Verwaltungshaushalt.23

6 . Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. 22.262,)

7. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt. 74.000

Ausblick 2003 - 2005

Zuweisungen für Dorferneuerungsmaßnahmen, der Ausbau der Straße, die Erschließung “Flurzaun II”, der Ausbau des Kirchwegess die Erschließung “Damm-Steinheck” bilden mittelfristig die Invest Schwerpunkte.

Nach den Berechnungen der Finanzplanung können die beabsicr Maßnahmen realisiert werden.

Beratung und Beschlussfassung über eine tnvestitionshs Haushaltsplan 2003 und zum Investitionsprogramm 2002- Im Haushalt 2002 sind bereits Verpflichtungsermächtigungen in 0 190.000,00 € festgesetzt. Die im Haushalt festgeschriebenen im men sollen umgesetzt werden. Mittelfristig sind keine neuen | maßnahmen der Ortsgemeinde geplant.

Die Verwaltung wurde beauftragt, das Investitionsprogramm vorliegenden Haushalt 2002 hinterlegten Maßnahmen fort Umbau und Renovierung der Unterkirche in RliPP®^ pp ac h-Golc

den Gitter zu entfernen unu Ähnliches

heitsglas mit innenliegender Bleiverglasung ooe ^tef 5 , Nach Vorlage eines Alternativangebotes wird u

>K

Lh'isdsf Ij dort be

Lj «Ol OB' Icäscbehei

Ilz instal' soausgeb

r Fi

,.,rf|5i$te

pdeckun (jefiieind [jjfvorlie wn des W

(vor Ort

•Verban

i komme ^■cldha balle Bi jzueinei jsiunsf ^Hüller, Mvnidt,'

Lai ein:. ib-Gold itiziehung

kr,-Lahr

mvere

isliauencl ,15 nRuppac MesRheir

ttc

pemusii Fier de

IshiKro

fassen \

pjer des dSchmit :en - Ei IhChorl AI folge

|tten Cäc ? Peter P Nnsch iWtt) - p.80k piSiedii 021

HindS

»ALL

äaqualifi liehe B-Ji Pr TV f/ Wenz-h

Ften ab s P9 Hand "'werden Nt/weii ' 128/1 f l*o Stuck

mr.k

ZU P4 Cm

15 Auslief, ^MKc