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Wochenblatt VG Montabaur

Er hob hervor, dass der Ausschuss nur relativ wenige Feststellungen tref fen konnte und dabei keine gravierenden Vorkommnisse zu

hatte.

Eine Einzelfeststellung erläuterte Dr. Neutz eingehender, und zwa “Überwachung des ruhenden Verkehrs": Der Rechnungspru u 9 p . schuss hatte die Verwaltung gebeten, eine detaillierte Aufstellung nahmen und Ausgaben für das Jahr 2000 vorzulegen. Diese 9 berstellung schloss mit einem “Minus” von 24.458.00 DM ab . D schuss hält dies für ein bemerkenswertes Ergebnis, mit dem in der lichkeit dem immer wieder erhobenen Vorwurf der “Abzockerei du Verwaltung entgegengetreten werden könne.

Im Ergebnis kam der Rechnungsprüfungsausschuss zu der Feststei ung. dass der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne 2000 insgesamt ei g halten, die Jahresrechnung, die Buchführung und die Jahresabsen us ordnungsgemäß erstellt wurden. Dr. Neutz dankte der Verwaltungsfu ru g und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Arbeit und emp­fahl dem Verbandsgemeinderat die Jahresrechnung für das Jahr 20UU z beschließen und dem Bürgermeister und den Beigeordneten Entlastung

zu erteilen.

Der Verbandsgemeinderat beschloss die Jahresrechnung 2000 einstim- mig.

Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht geneh­migt worden waren, wurden diese gebilligt. Gleichzeitig wurde dem Bür­germeister und den Beigeordneten Entlastung erteilt.

Kalkulation der laufenden Entgelte für die Abwasserbeseitigung im

Wirtschaftsjahr 2002

Erster Beigeordneter Edmund Schaaf, der auch Vorsitzender des Werk­ausschusses der Verbandsgemeindewerke ist. erläuterte den Ratsmit­gliedern die Grundlage der Kalkulation.

Zunächst verwies er darauf, dass der Betriebszweig “Abwasser im Jahr 2000 mit einem Gewinn von 900 TDM abschloss, nachdem sich in den Jahren 1997,1998 und 1999 ein Verlust von insgesamt 2,5 Mill. DM ange­sammelt hatte und die Eigenkapitalquote bedenklich zurückgegangen war. Deshalb mussten die Entgelte im Jahr 2000 deutlich angehoben werden. Die Erhöhung für das Jahr 2001 fiel sehr moderat aus, aber diese Anhe­bung war ausreichend, um auch das Jahr 2001 wieder mit einem Gewinn - wenn auch deutlich kleiner, als im Vorjahr - abschließen zu können. Der Gewinn sei notwendig, um die aufgelaufenen Verluste der Vorjahre abbauen zu können. Auch in den kommenden Jahren müsse dies bei der Entgeltfestsetzung berücksichtigt werden.

Die Verbandsgemeindewerke achten bei ihrer Betriebsführung auf kon­sequentes Sparen, worauf auch ein Großteil des Gewinns für das Jahr 2000 zurückzuführen sei. Soweit aber unvermeidbare Kosten anfallen, müssen diese über die Entgelte erwirtschaftet werden. Notwendige Inve­stitionen werden zum großen Teil über Kredite finanziert, da von den Bür­gern keine einmaligen Entgelte für Abwassereinrichtungen erhoben wer­den. In der Folge müssen also nicht nur die Kosten der Betriebsführung, sondern auch die Finanzierung der Kredite über Entgelte erwirtschaftet werden.

Angesichts der weiterhin notwendigen Investitionen für die Erweiterung und Ertüchtigung der Kläranlagen, insbesondere aber auch für die Anla­gen zur Regenwasserbehandlung komme man nicht umhin, so der Erste Beigeordnete, die Entgelte den steigenden Kosten anzupassen:

• Die Schmutzwassergebühr soll von 1,43 €/cbm auf 1,45 €/cbm (von 2,80 DM auf 2,84 DM/cbm),

• der wiederkehrende Beitrag für das Niederschlagswasser von 0,30 € auf 0,32 € je qm (von 0,58 DM auf 0,63 DM/qm) Abflussfläche erhöht wer­den.

• Der wiederkehrende Beitrag für das Schmutzwasser soll unverändert bei 0,08 €/je cbm

• (0,16 DM) gewichtete Grundstücksfläche bleiben.

• Die Ortsgemeinden sollen mit einem um 1 Cent höheren Betrag auf 0,35 € je qm Straßenfläche der Gemeindestraßen belastet werden.

Durch diese Erhöhung steige die jährliche Entgeltbelastung eines “Nor­malhaushaltes” von 465,61 € im Jahr 2001 auf 491,34 € im Jahr 2002 (von 911,34 DM auf 966,66 DM).

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Kalkulation zur Festsetzung der laufenden Entgelte für das Wirtschaftsjahr 2002 einstimmig zu.

Haushaltssatzung und -plan 2002 Investitionsprogramm für die Jah­re 2001- 2005 und Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke 2002

Der Erste Beigeordnete Edmund Schaaf stellte den Haushaltsplanentwurf vor. Zunächst erläuterte er den Verwaltungshaushalt, der geprägt ist durch rückläufige Einnahmen und das intensive Bemühen der Verwaltung zu sparen. Die Verbandsgemeinde finanziert ihren Haushalt im Wesent­lichen durch die Umlagen ihrer Ortsgemeinden. Im Jahr 2002 beträqt das Umlage-Aufkommen 7.056T €, das sind rd. 500T € (= 1 Mio DM) weni­ger als im Vorjahr. '

Die Verbandsgemeinde-Umlage wurde im Jahr 2000 um 1 % auf 32 % gesenkt. Damit liegt der Umlagesatz deutlich unter dem Landesdurrh? schnitt von 36,97 %.

Sofern sich die anderen Einnahmen der Verbandsgemeinde in den kom menden Jahren nicht erhöhen, müsse - so Edmund Schaaf - im nächsten Jahr über eine Erhöhung der Umlage nachgedacht werden.

Für das Jahr 2001 war eine Rücklagenentnahme von 1 5 Mio DM vor gesehen. Durch sparsamste Bewirtschaftung des Haushalts im auflau fenden Jahr konnte diese Entnahme vermieden werden Stattdessen konnte der Rücklage noch ein Betrag von 327 TDM zugeführt werden

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a t-nioirh des Haushaltsplanes 2002 muss die Rücklaoe a n Zum Ausgleiches^ ^ Eptnahme von 1 39 Mio € ia |e aie f(

aufgelost erkenswe rt ist, dass - trotz Beschränkung auf!?' 1 VO 'S «n Ausgaben ■ e.n Betrag von 255T e vom VormEL*! ..

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glichen zu können. Eine solche Maßnahme könne auf Daue,fitolCDU-F np ösuno sein. Es bleibt also für die kommenden Jahre nur die ff SS* Einnahmen der Verbandsgemeinde erhöhen,™ bereits dargestellt - eine Erhöhung des Umlagesatzes derOrtsJ,

den zu vermeiden.

Der Einnahme-Rückgang der Verbandsgemeinde ist haupt Si Tumckzufuhren auf die sinkenden Einnahmen aus der Gewerbe, der Beteiligung an der Einkommensteuer und den Schlüsse,’

Landesweit sei eine immer schlechter werdende Finanzausstata Kommunen festzustellen. Neben den konjunkturell bedingten -■

durch die Steuergesetzgebung verursachten Rückgängen bei denStePbwohl sc einnahmen. seien dafür auch massive Eingriffe im Rahmen des komeine Erhöh nalen Finanzausgleichs verantwortlich. Auf Dauer, so Edmund SchpcHlag der könne die Situation so nicht bleiben, sonst drohe den kommunalen Hestzuhalte sen der Kollaps. Die Verbandsgemeinde Montabaur befinde sich jiieh einzue einer sparsamen Haushaltswirtschaft der vergangenen Jahre aberimdör,vorgel* noch in einer relativ guten Situation. Dje CDU .

Im Verwaltungshaushalt sind die nachfolgenden Ausgaben besonjAfitrag auf hervorzuheben: pj[:h kraft

Die Personalausgaben - mit 5.7 Mio. € der größte Posten - steigeng e4 Mg rketin 9’ über dem Vorjahr um 4 °b. Ursache sind im Wesentlichen TarifsteigädSe die N gen und Anhebungen der Umlagesätze zur Versorgungskasse. k<

Bei den allgemeinen Sachausgaben ist eine Steigerung um 2,3%aß! zeichnen, insbesondere für Versicherungsprämien. p .

Am 1 2 2001 hat die Verbandsgemeinde auch die Aufgabe “ÜbewaaPi| s , mit 9 hl des fließenden Verkehrs" übernommen. Dafür ist ein Defizit von 43P^ ben l a € einzuplanen. Ausfu

Im Bereich der Sozialhilfe konnten die Erfolge der Auswegberatungsl 1 !!!,® .®^ im Jahre 2001 fortgesetzt werden. Nach dem Höchststand der ,

fekosten in Höhe von 2.8 Mio. € (5,6 Mio. DM) im Jahre 1998,siml| m pj nt jp m, 1999 kontinuierliche und erhebliche Rückgänge auf jetzt 1,6MtoE£ ' fü Mio. DM) zu verzeichnen. Die Entwicklung auf dem ArbeitsmarkÜfT y k . , unmittelbar mit der Entwicklung der Sozialhilfeausgaben im Zusamt* KonjU

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hang steht, bleibt abzuwarten. und'für dir

Zum Hallen- und Freibad ist zu bemerken, dass sich der Zuschussbjtaj e i|_ anc | e für die Verbandsgemeinde von 542T € auf 423T € reduziert- eineF«2003 den i der guten Inanspruchnahme des Bades, aber auch sparsamerI e j ne Ände schaftsführung durch die Verwaltung. , *

Für den Betrieb des “Anruf-Sammel-Taxis”, bei dem es sich umeinel willige Aufgabe der Verbandsgemeinde handelt, besteht einZusd sbedarf von 28T €.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zum Ausgleich desVei tungshaushalts - wie bereits erwähnt - eine Zuführung des Vermög haushalts von 255T € nötig ist.

Im Vermögenshaushalt sind die nachfolgenden Positionen beson hervorzuheben:

Für den Ausbau und die Sicherung der EDV-Anlage der Verband meinde werden 115T € benötigt.

Beim Brandschutz besteht ein Zuschussbedarf von 645T €, wobei größte Teil dieses Betrages, nämlich 562T €, für die Beschaffung da wendigen Drehleiter aufzuwenden ist.

Auch für die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern sind IV sehen, im Jahre 2002 werden dafür Investitionen in Heiligenroth, Ob bert und Nomborn getätigt.

Zur Komplettierung der EDV-Ausstattungen in den Schulen stehenl im Haushalt bereit.

Nicht zuletzt werden für die Erschließung des Industriegebietes“! in Heiligenroth 750T € benötigt, für Grunderwerb 767T €. Hierbei ha es sich um Maßnahmen der Verbandsgemeinde zur Wirtschaftsförde die über Kredit abgewickelt werden müssen. Die Ortsgemeinden sind pflichtet, der Verbandsgemeinde diese Mittel einschließlich Zins« erstatten, sobald die Grundstücksverkäufe erfolgt sind.

Abschließend führte der Erste Beigeordnete aus, dass die Verband meinde in der glücklichen Lage ist, für eigene Investitionen keineK te auf nehmen zu müssen. Wenn auch der Verwaltungshaushalt nun eine Zuführung des Vermögenshaushalts finanziert werden könne,! doch positiv zu bemerken, dass Kredite in Höhe von 276 T € getilgt den können, also Schuldenabbau betrieben werde.

In seinem Schlusswort bat Edmund Schaaf den Verbandsgemeiijd half 56 ' 06 ^ us *' mmun 9 für den seiner Meinung nach ausgewogenen^

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Fraktionsvorsitzender Wolfgang Müller (CDU) bedankte sicb^Büfeerme enwaitung für das rechtzeitige Vorlegen des umfangreichen Zahle*sich aber v ! aiter aus - der Haushalt sei in den Vorberatungen imm«ami™ S Hl al c Sparhausha,t ” bez eichnet worden. Eigentlich sei dasnrfg" tig, denn Sparen im klassischen Sinne bedeute, von dem, was H ussv

fniS S ph U i "b? he . Kante" zu legen. Der Haushalt der Verbandsge%um Sch| rv^“M ».? r der ^ evise “Spare in der Not, dann hast du Zeitdazu' Janpe Ra

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