Nr. 01/02/2002

■attung

chenbfatt VG Montabaur

Jje durch das geringere Gewerbesteueraufkommen und die geringe- Einnahmen aus der Einkommensteuer. Darüber hinaus werde in die- isna «Schwierigen Situation auch noch die Finanzzuweisung des Landes um iesen-l26.000 DM niedriger ausfallen.

rablpie'CDU-Fraktion sei der Verwaltung dankbar, dass sie trotz schlechter iHotfr/ojgaben bei den Einnahmen einen “schlüssigen Haushaltsplan” vorge- , um.'egthabe.

1sge*.Aueh Wolfgang Müller warf die Frage auf, ob wegen der angespannten ‘ ishaltslage künftig an der “Umlage-Schraube” gedreht werden müs- Die CDU-Fraktion habe sich bei der Festsetzung der Verbandsge- indeumlage immer an zwei Kriterien orientiert:

)ie Ortsgemeinden sollten nur so stark belastet werden, dass die Ver- idsgemeinde ihre Aufgaben ordentlich erfüllen kann, ier Umlagesatz sollte nicht jährlich starken Änderungen unterworfen .. UMU „_in, damit die Gemeinden verlässliche Plandaten haben. fenSlepbwohl schon im letzten Jahr deutlich wurde, dass auf absehbare Zeit äsko'-eine Erhöhung des Umlagesatzes nicht zu vermeiden ist, wird dem Vor- id Sftsctflag der Verwaltung für das Jahr 2002 an dem Umlagesatz von 32 % nalenijestzuhalten, gefolgt, um den Finanzrahmen der Gemeinden nicht zusätz- ! sichtlich einzuengen. Die CDU-Fraktion stimme daher dem Haushalt 2002 in äberirdervorgelegten Form zu.

Die CDU-Fraktion hat zur Ergänzung des Stellenplanes 2002 einen beso")Antrag auf Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle für eine qualifizierte FJJjhkraft mit Erfahrungen in den Bereichen “Wirtschaftsförderung und gengejMarketing” vorgelegt. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Müller begrün- fsteiQ/dete die Notwendigkeit insbesondere damit, dass eine engagierte und e. ‘ kcjipetente Vermarktung der Gebiete äußerst wichtig sei. Seine Frakti- 3%zii POP 1 der Meinun 9' nur so den auf die Stadt und die Verbandsgemeinde zufommenden Herausforderungen gerecht werden zu können. erwacnß& tsmit9lied Dr ' w o |f 9 a ng Neutz (CDU) nahm im Namen seiner Frakti- von Ebenfalls Stellung zum Haushaltsplanentwurf. Er unterstützte mit sei­nen Ausführungen insbesondere die Anmerkungen des Ersten Beige- ata-" ordneten Edmund Schaaf zur Situation der kommunalen Haushalte der 'l G6meinden in Rheinland-Pfalz. Dass es der Verwaltung gelungen sei 8 J^ en noch ausgewogenen Haushalt vorzulegen ohne die Verbandsqe- Min ffc m einde-Umlage für 2002 zu erhöhen, dürfe nicht Anlass zu falschen Hoff- ^r die Zukunft geben.

’usalP ie konjunkturelle Abschwächung der Wirtschaft sei noch gar nicht im vollem Umfange auf die Steuereinnahmen durchgeschlagen Bedenklich hu«h» un< ? für die Kommu nen wirtschaftlich Existenz bedrohend sei aber dass ^Landesregierung in dieser schwierigen Lage in den Jahren 2002 und amprir 003 den Gem einden noch zusätzlich in die Taschen greifen wolle ■ Durch r eme Änderung der Beteiligung der Gemeinden an den Steuereinnahmen

des Landes zu Ungunsten der Gemeinden, fallen weitere 140 Mio. DM Einnahmen für die Kommunen weg. Für das Jahr 2002 bedeute das für die Verbandsgemeinde Montabaur eine um 126.415 DM geringere Schlüs­selzuweisung.

Ratsmitglied Walter Schmidt (CDU) äußerte sich zu den Wirtschaftsplä­nen der Verbandsgemeindewerke. Die moderate Erhöhung der Entgelte im Abwasserbereich sei erforderlich, um den gesetzlichen Verpflichtun­gen zur Regenwasserbehandlung, der Sanierung und dem Neubau von Kläranlagen und der Erneuerung der Rohr- bzw. Sammlernetze nach- kommen zu können. Der Wasserpreis sei viele Jahre stabil gewesen. Die Mehrbelastung der Haushalte sei vertretbar. Die CDU-Fraktion stimme daher den vorgelegten Wirtschaftsplänen zu.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Kronjäger, meinte, über diesen Haushalt ließe sich einfach nicht streiten! Ebenso wie die CDU- Fraktion sei seine Fraktion der Auffassung, dass es der Verwaltung gelun­gen sei, einen auf solides Sparen ausgerichteten Haushalt vorzulegen. Kurz: die SPD-Fraktion stimme der Haushaltssatzung und dem Haus­haltsplan 2002, dem Investitionsprogramm für die Jahre 2001 - 2005 und den Wirtschaftsplänen 2002 der Verbandsgemeindewerke ebenfalls zu. Zu dem Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer neuen Planstelle “Wirtschaftsförderung und Marketing” wolle man nicht in Abrede stellen, dass eine solche Stelle gut und notwendig sei, doch seine Fraktion halte eine Konkretisierung und vorherige Aussprache vor einer Zustimmung für notwendig.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, die die SPD-Fraktion wegen einer internen Absprache beantragt hatte, einigte man sich schließlich darauf, dass die Verwaltung ein Stellenprofil erstellt und die Fraktions­vorsitzenden aller im Verbandsgemeinderat vertretenen Parteien bei den Entscheidungen zur Besetzung der neu zu schaffenden Stelle beteiligt - werden.

Nach dieser Aussprache wurde dem Antrag der CDU-Fraktion auf Erwei­terung des Stellenplanes 2002 vom Verbandsgemeinderat einstimmig zugestimmt.

Heinz Vietze von der FWG erklärte, dass seine Fraktion keine Einwände gegen den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne habe. Er dankte den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im Jahre 2001. Damit wurde die Aussprache zum Haushaltsplanentwurf beendet. Der Haushalt 2002 wurde einstimmig angenommen.

Zum besseren Verständnis nachfolgend eine Kurzzusammenfassung über den Haushalt 2002 in Zahlen und graphischer Darstellung:

Zunächst ein Überblick über die Entwicklung des in Einnahme und Aus­gabe jeweils ausgeglichenen Haushaltssolls vom Haushaltsjahr 2000 an

es Veil 'emrä

besold

, wobei jngdel

5th, Ol»!

ehenn

erbandf (eine K ältnurd| önne.sj getilgj

t Haushalt

2000

2001

2002

DM

Euro

DM

Euro

DM

Euro

Verwaltungshaushalt

28,419.547

14.530.683

28.688.000

14.667.941

26.824.208

13.715.000

Veränderung in v.H,

■7,41

■7,41

+0,94

+0,94

■6,56

■6,56

Vermögenshaushalt

4.979.574

2.546,016

4.586.000

2.344.785

7.944.581

4.062.000

Veränderung in v.H.

+ 15,51

+15,51

■7,90

■7,90

+73,24

+73,24

pesamthausha t

33.399.121

17.076.699

33.274.000

17.012.726

34.768.789

17.777.000

Veränderung in v.H,

■4,59

■4,59

-0,37

■0,37

+4,49

+4,49

Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

S 'hfÜ^.üfc erme 'st er Dr. Possel-Dölken konnte wegen eines anderen wichtigen Termins die Sitzung nicht leiten und traf erst kurz vor Ende ein. Er ließ es • aber n ' cbt ne h m en, zum Schluss der letzten Verbandsgemeinderatssitzung seiner Amtszeit noch einmal allen Ratsmitgliedern herzlich für die gute

1 ' ffl ^P> sammenarbe ' t in den letzten Jahren zu danken. asnicMr^

as ma|5phlussworte des Ältestenvorsitzenden Rolf-Dieter Frantz (SPD)

Zum Schluss der letzten Ratssitzung des Jahres 2002 wandte sich Ratsmitglied Rolf-Dieter Frantz (SPD) als “Rats-Ältester” mit Worten des Dankes t1 j> an die Ratsmitglieder und die Verwaltung. Er zog eine kurze Bilanz des ausgehenden Jahres, hielt aber auch Ausschau auf 2002: Er wünschte dem > nerio/ ie if n Verbar| dsgemeindebürgermeister Edmund Schaaf und dem neuen hauptamtlichen Ersten Beigeordneten Andree Stein viel Glück für ihre neu- arpiclil^- ' uf 9 aben - Gleichzeitig dankte er dem scheidenden Bürgermeister Dr. Possel-Dölken und wünschte ihm alles Gute für den Ruhestand. Er sei aller- sicher, dass dieser nicht lange “auf der faulen Haut” liegen werde.

5 ven^&^chloss seine Rede mit einem Dank an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung.

§

'ft rr