Nr. 20/2001

VG Montabaur

r-—""preinnahmen - eine Neuverschuldung der Stadt vermieden laufsderSteue Nac htragshaushaltsplan habe die für das Jahr 2000 werden k ° nn K e editau fnahme in Höhe von 1,4 Mio. DM auf 0 gesetzt wer-

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zierte Steigeru ür das sparsame Haushaltsgebaren sei, erscheine ver- 8,5 ein ^wirtschaftlichen Entwicklung in Anbetracht der zu erwarten- tretbar. der ^nahmen, Finanzzuweisungen und Umlagen (80 % aller Ein- denSteuere» s$e p und für dje Entwicklung der Stadt notwendig sowie nähmen), ang d j er ung des Haushaltes geboten. Der Trend der beiden vor- fürdie Kons nen j a hre, dass Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt ausge9 vo^altunqshaushalt notwendig waren, um diesen auszugleichen, a nden verw ^ 2 001 0hne Zwe jf e | se j dies e j n Alarmsignal. Daher dieitje aucn ^i ojekte und für nicht dringend notwendige Maßnah- bleibe tur ra s und ymschichtungsvorschlag kein Raum. Es müs- ^art werden wo immer es gehe. Man habe die Erwartung, dass die se96S rhlaaten Steuereinnahmen erzielbar sein werden. Für Prognosen, ve HHaushaltsergebnis negativ verändern könnten, bestehe trotz kon- diedasn y ns j C ^ e rh e it en kein Anlass. Von einem konjunkturellen Auf- w ie von der Bundes- und Landesregierung festgestellt worden ■ cpi in Montabaur nichts zu verspüren. Die Steuereinnahmen sta- Sel ' n oder würden z. B. durch die Änderung der Einkommensteuerge- 9 nlphuna von oben abgeschöpft. Insgesamt spiegele der Haushalts- n die solide Finanzpolitik der Stadt Montabaur wider. Der Haushalt 2001 fpi wie in den vorausgegangenen Jahren, geprägt von dem Willen zum Anaren und der Konzentration auf notwendige und zukunftsorientierte Maß nahmen insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung, bei der Schließung der neuen Baugebiete und bei der Unterhaltung der Straßen nd Plätze im Stadtgebiet. Darüber hinaus sollten Haushaltsmittel insbe­sondere dort gezielt eingesetzt werden, wo es gelte, die wirtschaftliche ^Entwicklung des Standortes Montabaur, vor allem in der Innenstadt und i im Gebiet des ICE-Bahnhofs, zu fördern. Neben den neuen Baugebieten lägen dort die Schwerpunkte der Aktivitäten.

Nach diesen Ausführungen nahm der Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl- Heinz Bacher, für seine Fraktion Stellung: Bereits vor Jahren habe der Bürgermeister den Ausgleich des Verwaltungshaushaltes durch den Ver­mögenshaushalt als “einmalige Ausnahmesituation” bezeichnet. Mittler­weilehabe man sich daran gewöhnt, dass diese “Ausnahmesituation” der ■Normalfair sei, ebenso an die Aussage, dass dies im Nachtragshaushalt .wieder korrigiert werden könne.

Herr Bacher fuhr fort, dass er davon ausgehe, dass der Hinweis auf das Steuersenkungsgesetz im Vorbericht des Haushaltsplanes keine Kritik sei, sondern die positiven Auswirkungen dieses Gesetzes auf den Steu­erzahler hervorhebe, wenn auch der Einnahmeteil des Verwaltungs- haushaltes scheinbar darunter leide.

Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanberatung beantragte er namens der SPD-Fraktion, dass die Verwaltung bezüglich einer Anpassung der Hundesteuer und einer Erhöhung der Hundesteuer für sog. “Kampfhunde” sowie der Einführung einer Kennzeichnungspflicht von Pferden und der Erhebung einer “Pferdesteuer” entsprechende Informationen einholen und 1 einem Bericht für eine der nächsten Sitzungen zusammenstellen soll. Abschließend wurde die Verwaltung von Herrn Bächer darum gebeten, mit den zuständigen Stellen über einen evtl. Erwerb der Bundeswehrlie­genschaft an der Eifelstraße (Standortverwaltung) Gespräche zu führen. Nach Meinung der SPD-Fraktion eigne sich diese Liegenschaft zur Unter­bringung des städtischen Bauhofes. Erst nach Vorliegen der Gespräch­sergebnisse soll über eine Renovierung des bisherigen Bauhofsgebäu­des an der Eichwiese entschieden werden.

Für die FWG-Fraktion äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Paul Heinz Schweizer zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf. Er signalisierte, dass seine Fraktion dem Haushalt wegen der Kreditaufnahme von rund 4 Mio. DM und der Bebauung des Platzes Decker nicht zustimmen werde. Durch die hohe Kreditaufnahme erhöhe sich der Schuldenstand der Stadt Mon­tabaur um 36 % und die Pro-Kopf-Verschuldung steige dadurch auf mehr als 1.215,00 DM. Die FWG sei der Meinung, dass der Gesamtbetrag der kredite hätte reduziert werden können, wenn die Stadt bei der Bebauung fht ( es ^ ecker ' kire Einnahmemöglichkeiten vo|l ausgeschöpft und jcnt auf die wegen fehlender Parkplätze zu zahlende Ablösesumme in ohe von 930.000,00 DM verzichtet hätte.

Der Vorsitzende der Fraktion BfM - “Bürger für Montabaur”, Reinhard .' e 5 n ^ m ' n seiner Stellungnahme Bezug auf die Ausführungen sei- anfri °tv ners Schweizer (FWG). Bei der Bebauung des Platzes Decker zwar 6 - u* 3 ara 9 e Süd seien mehr als 1 Mio. DM verschenkt worden und weitpreiQcn 1-basd ' e Steilplatzablöse, sondern zusätzlich noch schloss ° \ 0’OB D M, weil abweichend von der mit den Investoren abge- Bürnpm e H en o Vereinbarun 9 gehandelt worden sei. Dies könne man den bflichtnn 6r S I. aclt nicht zumu ten, da jeder andere seiner Stellplatzver- StelS nachkornrr| en müsse und 15.000,— DM für jeden fehlenden FraktL ^ ZU za ^ en habe. Im Zuge einer Gleichbehandlung halte die BfM- ^tion dies für nicht vertretbar

S2l55f nd . n ? hr r die Vorsitzende der Fraktion DSM - “Die Stadtfrakti- e xtremsarhi r h Heike Hatzmann . Stellung. Sie erklärte, der Haushalt sei es besonrto IC - ^ sebr konserva tiv geprägt und ihrer Ansicht nach sei ^Iche nmß S Wldhti 9- dies noch einmal vor dem Hintergrund zu sehen, StadtMontah 0 A l i Jf 9 adan die Stadt Montabaur angegangen habe. Die land-pfab n ? aur u e eil1 Pro i ekt begonnen, von dessen Art es in Rhein- ein emamnHci S ^ hr weni 9 e gebe und es dabei trotzdem geschafft, bei ^nschenswa* n Haushalt zu bleiben. Dennoch sehe sie - wenn auch tonzund Eins " Weni 9 Spielraum bei dem Haushalt, im Sinne von Effi-

Die Ausgaben seien entsprechend konservativ angelegt, d. h. es seien kei­ne “großen Sprünge” drin. Die DSM würde sich “größere Sprünge” wün­schen, so Frau Hatzmann weiter, insbesondere wenn es um die Jugend gehe, denn da sehe man ein erhebliches Defizit. Erfreut sei ihre Fraktion dar­über, dass man mit dem Einstieg in die Bebauung des Platzes Decker auch Bewegung in die Stadt bekommen habe, denn diese sei deutlich zu spüren. Im Anschluss an die Haushaltsreden der Fraktionen wurden die vorge­brachten Anträge zum Haushaltsplan zur Abstimmung gestellt.

Anträge der CDU-Fraktion

Jeweils mehrheitlich wurden folgende Anträge befürwortet:

200.000,— DM sollen für den Straßenbau “Auf der Trift” im Stadtteil Hor­ressen bereitgestellt werden.

Der Ansatz in Höhe von 300.000,— DM für den Straßenbau Tannenweg in Reckenthal soll in das Haushaltsjahr 2002 verschoben werden.

Für die Erneuerung der Lautsprecheranlage an der Friedhofshalle Mon­tabaur sollen 5.000,— DM eingestellt werden.

Für die Sanierung des Gebäudes der Dorfgemeinschaftseinrichtung in Bladernheim soll ein Ansatz von 10.000,— DM für die Erteilung eines Pla­nungsauftrages vorgesehen werden.

Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag, ebenfalls Mittel für Ort­seingangsschilder im Stadtteil Bladernheim bereitzustellen, wurde von der SPD-Fraktion und der Fraktion BfM - “Bürger für Montabaur” dahingehend erweitert, zusätzliche Mittel auch für das Aufstellen von Ortseingangs­schildern in den Stadtteilen Horressen und Eigendorf einzuplanen. Anträge der SPD-Fraktion

Zustimmung fand der Antrag 5.000,— DM an Planungskosten für die Ein­richtung einer Stadtbuslinie im Haushaltsplan bereitzustellen.

Für die Beleuchtung des Radweges von Eigendorf nach Montabaur sol­len im Haushaltsplan 2001 Mittel bereitgestellt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Kosten hierfür zu ermitteln. Die Angelegenheit soll dann in einer der nächsten Ausschusssitzungen weiter beraten werden. Keine Mehrheit fanden folgende Anträge:

26.000,— DM für die Beschaffung von zwei elektronisch gesteuerten Geschwindigkeitsanzeigen einzuplanen.

15.000,— DM für die Erstellung eines Energiekonzeptes für das Bauge­biet “Verlängerte Südstraße” in Eigendorf bereitzustellen.

Bereitstellung von 10.000,— DM für Planungskosten für den Umbau des alten Bahnhofs zu einem Kulturzentrum.

Antrag der Fraktion BfM

Für den Bau eines Rad- und Fußweges vom Stadtteil Eigendorf in Rich­tung Dernbach sollten zusätzlich 20.000,— DM in den Haushalt einge­stellt werden. In einer der letzten Ausschusssitzungen wurde bereits beschlossen, für eine entsprechende Planung 10.000,— DM einzuplanen. Der Antrag, schon in diesem Haushaltsjahr weitere 20.000,— DM als Aus­baumittel (z. B. für erforderlichen Grundstücksankauf) vorzusehen, fand keine Mehrheit.

Verwaltungshaushalt 2001 Art und Umfang der Einnahmen 28.348.000 DM

Verwaltungshaushalt 2001 Art und Umfang der Ausgaben 28.348.000 DM

SScN. Verwaltung»- und

Betnebsaufwand (5.345.113 OM)

Zinsausgaben (752.302 DM)

Personaleusgaben (4.256140 OM)

Zuweisungen u. Zuschüsse. Leistungen

(1.058.280 OM)

Zuführung zum Vermogenshaushalt (474.919DM)

Umlagen (16.458 246 OM)

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